Enormer Presseandrang auf dem Bundesparteitag der Piraten. Selbst der letzte Pressevertreter hat verstanden, dass es keine Delegiertenkonferenz ist, sondern dass jedes Mitglied abstimmen darf. Zwar wird vereinzelt noch behauptet, dass dies der erste Bundesparteitag der Piraten sei (es ist der neunte – nicht mal der erste in diesem Jahr), aber das ist noch lässlich. Dass die Piraten mittlerweile ernst genommen werden, steht jedenfalls ausser Frage.

Während andere Parteien wie die Linken, die SPD und die Grünen – aufgescheucht von den Piraten – sich mit Netzpolitik beschäftigen und hier verzweifelt versuchen, Profil zu gewinnen, spielt klassische Netzpolitik auf dem Parteitag der Piraten fast keine Rolle. Wir beschäftigen uns ausführlich mit Sozialpolitik, mit Europa, Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr. Niemand kann jetzt mehr behaupten, die Piraten seien monothematisch.

Demokratie macht Arbeit, aber auch Spaß. Über fast jeden Antrag wird kontrovers diskutiert. Selbst Anträge mit großer Akzeptanz in der Basis haben eine lange Rednerliste. Meist liegen mehrere Anträge vor, die teils konkurrieren, teils sich aber einfach nur wiederholen. Leitanträge der Parteispitze existieren nicht. Das dauert, ist manchmal ermüdend – aber genau so wollen wir das, die Piraten wollen Politik von unten, Politik zum Mitmachen, echte Demokratie eben. Und dann muss man Menschen auch reden und machen lassen.

Dass es sich lohnt, beweisen einige der angenommenen Anträge. Es finden sich echte Perlen unter den Anträgen, klare Kanten, wahre Aussagen, auf die ich mich gefreut habe und auf die ich stolz bin.

Die Piraten positionieren sich ganz klar gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Aufruf und die Teilnahme an Demonstrationen gegen Nazis sind ohne Beschluss möglich und stets im Sinne der Partei. Die bereits in der Satzung festgelegte Ablehnung jedweder totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen wird nochmals betont. Gegen Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung wenden wir uns im Parteiprogramm nochmals explizit.

Nach kontroverser Debatte und sehr knapper Abstimmung entschließen sich die Piraten für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei ist es uns klar, dass das nur ein Fernziel sein kann – in der Zwischenzeit sollen unsoziale Auswüchse des Hartz IV-Systems abgeschafft und ein Mindestlohn eingeführt werden. Zeitarbeit soll eingedämmt werden. Ein konkretes Umsetzungsmodell für das BGE haben wir noch nicht beschlossen.

Große Zustimmung erhalten beide Anträge zum Thema Drogen- und Suchtpolitik. Das System von Prohibition und Kriminalisierung des Konsums von Drogen halten wir für gescheitert, es soll beendet werden. Die willkürliche Aufteilung der Drogen in illegale und legale stellen wir in Frage, wir sind für eine Nutzung in Forschung und Therapie. Dabei ist es uns klar, dass wir in diesem Punkt besonders viel Häme ernten werden – wir halten es aber für wichtig genug, hier nicht feige oder populistisch zu sein.

Die Piratenpartei spricht sich pro Europa aus. Ein Antrag, den Europäischen Stabilitätsfond ESM abzulehnen, wird kontrovers diskutiert und dann aber mehrheitlich abgelehnt – die Piraten wollen sich nicht populistischen antieuropäischen Bestrebungen anschließen. Zudem ist uns nicht klar, was eine bessere Alternative zum ESM ist – und wenn man von etwas keine Ahnung hat, sollte man womöglich wirklich mal die Klappe halten – das finde ich persönlich sehr sympathisch und nachvollziehbar. Dennoch kritisieren wir den ESM-Vertrag, da er nicht demokratisch zustande gekommen ist und demokratisch nicht legitimiert ist.

Sehr spannend verlief die Diskussion zum Thema “Urheberrecht” – mithin das einzige Thema des Parteitages, dass zu den Kernthemen der Piraten gezählt wird. Hier standen sich zwei konkurrierende Anträge gegenüber – einer der beiden wollte das Urheberrecht durch eine radikale Verkürzung der Schutzfristen verändern. Knackig formuliert, und zweisprachig in Form eines Gesetzesentwurfs auf europäischer Ebene vorliegend, hätte er vielleicht am ehesten den Erwartungen an die Piratenpartei entsprochen. Hier regte sich aber der meiste Widerstand von Autoren-, Künstler- und Produzentenseite.

Der andere Antrag war deutlich weicher gestaltet. Die Schutzfristen werden fast gar nicht angetastet. Allerdings werden die Nutzungsmöglichkeiten, die innerhalb der Schutzfristen erlaubt sind, deutlich zugunsten von Privatnutzung, Forschung und Bildung, Mash-Up-Kunst, selbst für Filesharing erweitert. Die Position der Urheber wird sogar gestärkt, insbesondere durch Einschränkung der Macht von Verwertergesellschaften.

Der Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für den zweiten Antrag entschieden. Ich halte das für eine sehr begrüßenswerte Entscheidung, können wir so doch einen größtmöglichen Ausgleich zwischen Autoren und Künstlern einerseits, und Nutzern digitaler Werke andererseits herstellen. Mir persönlich sind Dauern von Schutzfristen doch vollkommen egal, wenn ich jederzeit die für mich genehme, private Nutzung eines Werkes vornehmen kann. Auch eine verkürzte Schutzfrist hingegen nützt mir nichts, wenn ich während deren Dauer das von mir erworbene Werk nicht richtig oder vollständig nutzen kann.

Dabei ist dieser Antrag so wohlbegründet und wohlformuliert, dass sich das just beschlossene Programm der Grünen mit der Kulturflatrate wie reiner Sozialismus liest. Wir lassen den Urhebern von Werken sowie den Nutzern dieser Werke deutlich mehr Freiheit.

Noch ein kurzes Wort zur Location: Offenbach ist trostlos, die Stadthalle hässlich. Die AG Schnittchen zu Recht enttäuscht, das Apfelsinengate hat aber nicht stattgefunden. Vielleicht schaffen wir bei der nächsten Veranstaltung ein etwas angenehmeres Umfeld.

Alles in Allem bin ich außerordentlich zufrieden. Ohne besondere Erwartungen angereist, und mit der Befürchtung kommend, die Veranstaltung würde wegen des Mitgliederwachstums und Besucheransturms in Chaos versinken, hatten wir einen schönen und produktiven Parteitag, und haben einige Beschlüsse erreicht, auf die ich stolz bin.

Zu den Aufgaben des ersten Vorsitzenden gehört es, den Kreisverband überregional zu repräsentieren, und zwar sowohl innerhalb der Partei als auch ausserhalb.

Ich habe dazu an den Veranstaltungen und Parteitagen der Piratenpartei auf Landes- und Bundesebene teilgenommen, so etwa den Parteitagen, dem KKK und anderen Treffen. An vom Kölner Kreisverband organisierten oder unterstützen Aktionen wie dem CSD oder “Köln stellt sich quer” habe ich mich ebenfalls aktiv beteiligt.

Weiter habe ich an netzpolitischen Veranstaltungen wie dem Politcamp in Bonn und der re:publica in Berlin teilgenommen, und war aktiv in den erfolgreichen Aktionen bei den Grünen und der SPD zum Thema “Jugendmedienschutzstaatsvertrag”.

Auch das ein oder andere Interview konnte ich geben, so für das Campusradio Köln bzw. dem “Neues Deutschland”, auch wenn das nicht so viele waren, wie ich das gerne gehabt hätte. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft intensivieren lässt.

Ich habe meine Vernetzung innerhalb der Landes- und Bundespartei sowie innerhalb der netzpolitischen Szene im Internet genutzt, piratige Themen allgemein, sowie solche des Kölner Kreisverbandes zu befördern und zu verteilen, über Blogs, Twitter, Foren und Mailinglisten.

Umgekehrt habe ich mich bemüht, allgemeine Netzthemen und politische Themen aus Bundes- und Landespartei sowie aus der öffentlichen Diskussion aufzunehmen und in den Kölner Kreisverband zu tragen, sowie politische Anstöße zu diesen Themen in Köln zu geben. Dazu habe ich die verschiedenen Internetkanäle und den Stammtisch genutzt. Dabei habe ich stets versucht, einen neutralen Standpunkt einzunehmen und zu vermitteln, wenn es unterschiedliche Auffassungen dazu gab.

Das vergangene Jahr war nach dem stürmischen Aufbau der Partei und dem Kreisverband von spürbarer Konsolidierung geprägt. Die Mitgliederzahl ist derzeit stagnierend, und der Kreis aktiver Piraten überschaubar. Bevor ab übernächstem Jahr wieder Wahlkämpfe auf kommunaler Ebene, EU, Land und Bund auf uns zukommen werden und uns dann nonstop in Atem halten werden, müssen wir wieder wachsen, und neue aktive Piraten gewinnen. Allein die Zahl notwendiger Kandidaten, um alle möglichen wählbaren Positionen zu besetzen, stellt uns bereits vor eine Herausforderung.

Speziell für die Kommunalwahlen müssen wir Profil gewinnen und die Sichtbarkeit steigern, wenn wir wirklich erreichen wollen, in den regionalen Parlamenten und Räten vertreten zu sein. Dazu sollten wir das kommende Jahr nutzen. Ich lade Euch ein, dies mit uns zu tun. Wir haben die Chance, flächendeckend in kommunale Parlamente einzuziehen. Nur über diesen Weg kann es gelingen, dann später auch auf Landes- und Bundesebene erfolgreich zu sein.

Kurzfristig steht noch der Berliner Wahlkampf an. Hier bietet sich die einzige kurzfristige Chance für die Piratenpartei, in ein Landesparlament zu kommen. Ich habe mir vorgenommen, den Berliner Wahlkampf zu unterstützen, und würde mich über Mitstreiter freuen.

In der Diskussion, ob man Leute aus Mailinglisten bzw. Foren bannen soll, die z.B. rechtsextreme oder rechtspopulistische Parolen verbreiten, beleidigen oder verleumden, oder auf andere extreme Weise trollen, möchte ich ganz klar Stellung beziehen.

So entgegnen manche, dass eine solche Maßnahme Zensur, Beschränkung der Meinungsfreiheit und/oder Beschränkung der Pressefreiheit sei. Man solle diese Postings bzw. deren Urheber ignorieren, ggf. auf eine Ignore-Liste des Emailclients setzen, und ggf. rechtlich dagegen vorgehen.

Ich sehe das grundsätzlich anders, ich möchte auch Nutzer von den Listen und Foren entfernen dürfen, und möchte gerne begründen, warum ich das so sehe.

Als Betreiber einer Mailingliste macht man sich als Störer mithaftbar, sobald man von (straf)rechtlich relevanten Inhalten Kenntnis hat. Man ist dann verpflichtet, entsprechende Einträge zu löschen, und Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass es zu weiteren Vorfällen kommt.

Die Polizei stellt solche Verfahren in der Regel ein, die auf “internen” Mailinglisten stattfinden, da daran kein “öffentliches Interesse” besteht. Eine wirksame Maßnahme gegen Listentrolle ist die Strafanzeige daher in der Regel nicht.

Das reine Ignorieren von Trollen führt dazu, dass solche Aussagen unwidersprochen auf unseren Mailinglisten stehen bleiben, was in der Aussendarstellung den Eindruck erweckt, wir würden diese Aussagen tolerieren oder sogar gutheissen. Entsprechende Feststellungen habe ich zu Jotuns Postings im Internet bereits gefunden. Ich kann es aber nicht ertragen, mit diesen Aussagen im Internet in Verbindung gebracht zu werden.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir sind als Partei aber nicht in der Pflicht, die technischen Mittel zur Verbreitung von Presse bereitzustellen, die entsprechenden Paragrafen des Grundgesetzes lassen sich wohl nicht auf unsere Mailingliste anwenden. Wir sind durchaus berechtigt, in unserer Mailingliste untolerierbare Äußerungen und deren Autoren zu bannen.

Als Betreiber der Liste haben wir ein Hausrecht, zu entscheiden, wer an unseren Diskussionen teilnimmt und wen wir als Rüpel rausschmeißen. Wer ein Hakenkreuz in meinem Hausflur an die Wand schmiert, der fliegt auch bei mir Zuhause raus.

Die Mailinglisten und Foren sind politische Arbeitsinstrumente unserer Partei. Trolle sabotieren und stören sie, und immer mehr Aktive ziehen sich daraus zurück. Damit werden der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung gestört, und Interessenten werden abgeschreckt. Ein niedrigschwelliger Zugang zu politischer Arbeit setzt auch voraus, dass nicht ganz so hartgesottene Internetnutzer nicht direkt abgeschreckt werden. Das Dulden von Extremismus stellt letztlich auch eine Form der Einschränkung von Meinungsfreiheit dar, wie z.B. das Niederbrüllen Andersgläubiger die Meinungsfreiheit einschränkt.

Und über allem steht die Menschenwürde. Wie fühlt sich ein Migrant, wie fühlt sich ein Türke, wie fühlt sich ein Nachkomme einer im dritten Reich verfolgten Familie, wenn er auf unseren Mailinglisten und unseren Foren solchen Dreck zu lesen bekommt? Wir verletzen damit Menschenwürde, wenn wir das dulden, und wenn wir hier nicht klar Stellung beziehen.

Wenn wir nichts unternehmen, fördern wir den Politikersprech des “Rechtsfreien Raums”. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es gelten dieselben Gesetze wie ausserhalb. Sie müssen aber auch durchgesetzt werden – und damit sind wir in der Pflicht, etwas zu unternehmen. Wir dürfen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung nicht dulden und müssen sie mit herkömmlichen Maßnahmen bekämpfen – sonst öffnen wir Tür und Tor für Forderungen nach technischer Zensur und Filtern, und befeuern die Mär vom “bösen Sumpf Internet”.

P.S.:
Initiative ‘Bannen von Nutzern mit tendenziell deutlich erkennbarem rechtem Gedankengut’ in Liquid Feedback: https://lqpp.de/nw/initiative/show/357.html

Gestern Abend habe ich beschlossen, meinen Hut in den Ring zu werfen: Ich werde für die Position des Vorsitzenden des Vorstands der NRW-Piraten kandidieren. Ich habe lange überlegt, nachdem ich von verschiedenen Seiten gefragt und gebeten worden bin, eine Position innerhalb der NRW-Piraten zu übernehmen.

Letztlich ausschlaggebend war, dass ich diese Stelle nicht alleine annehmen möchte, sondern den Vorstand NRW als Team begreifen möchte. Der Vorstand kann nur dann gut und effektiv funktionieren, wenn darin Leute sind, die harmonieren, gut miteinander arbeiten können, die Arbeit untereinander sinnvoll aufteilen und sich in ihren Stärken und Schwächen ergänzen. Darin geht es nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation. So bewerbe ich mich um den Vorsitz, da ich in der Aussendarstellung ganz klar meine Stärke sehe, in meinem Auftreten und meinem Willen zur Integration der Piraten – aber eben nicht in Organisation und Verwaltung. Ich bin froh, wenn Piraten hier ihren Willen äußern, sich da vollkommen reinzuhängen – ich möchte daher nicht als Einzelperson, sondern als Team antreten.

Ich weiß, dass es unter den Piraten nicht sehr populär ist, einen Blockwahlgedanken zu verfolgen. Genauso klar ist es den Piraten aber auch, dass wir nicht Personen, sondern Themen in den Vordergrund stellen möchten. Ich bitte die Piraten des Landesverbandes sich vor Augen zu führen, dass der Vorstand keine Gruppe von Einzelkämpfern und Selbstdarstellern sein darf, sondern dass es nur von Vorteil sein kann, wenn im Vorstand Personen sind, die miteinander “können”, die sich gut ergänzen und wechselseitig unterstützen, anstatt dass sie sich aneinander abarbeiten.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das in der Vergangenheit im NRW-Vorstand nicht reibungslos funktioniert hat – das bindet dann aber unnötige Ressourcen, und verhindert, dass der Vorstand mit größtmöglicher Effektivität und Erfolg arbeiten kann.

Daher möchte ich diejenigen bitten, die sich vorstellen, mich als Vorsitzenden zu wählen, auch darüber nachzudenken, ob sie
• Kai Schmalenbach als zweiten Vorsitzenden, – Wiki: Dave-Kay, Twitter: twitter.com/dave_kay

und
• Achim Müller als politischen Geschäftsführer – Wiki: Acepoint, Twitter: twitter.com/acepoint
unterstützen wollen. Wir haben in der Vergangenheit als Team schon mehrfach zusammengearbeitet, u.a. im JMStV-Thema, in dem wir auf dem “kurzen Dienstweg” effektiv auf den Landtag einwirken konnten, und auch als ernstzunehmende Gesprächspartner akzeptiert wurden. Ich würde gerne an der Stelle weitermachen. Das soll jetzt keine Kungelei sein, sondern wir wollen das so transparent wie möglich machen.

Der Zustand des Landesverbandes NRW ist leider im Moment eher desolat. Viele einstmals aktive Mitglieder haben sich zurückgezogen, viele Arbeitsgruppen liegen brach. Selbst in unseren Kernthemen wird zurzeit nicht überall gearbeitet. Pressearbeit hängt an einigen wenigen Personen. Im Rest der Bundesrepublik muss man sich bei den anderen Piraten fast entschuldigen, aus NRW zu kommen, und wird kaum ernst genommen.

Dabei ist das Potential so groß. Wir sind einer der größten Landesverbände, mit einer städtisch und studentisch geprägten Bevölkerung im Land. Eine Reihe von Themen aus unserem Spektrum stehen im kommenden Jahr an oder werden gerade “heiß”. Wir haben derzeit ausreichend Zeit, uns für kommende Kommunalwahlen zu positionieren. Wir haben viele fähige Köpfe und aktive Leute in unseren Reihen. Und womöglich lassen sich genauso Leute (wieder) aktivieren. Ich fände das toll.

Achim hat ein Konzept [1] vorgelegt, wie wir den Landesverband NRW wieder auf Spur bringen wollen, darin möchte ich ihn unterstützen, und ich bitte Euch, uns darin wiederum ebenfalls zu unterstützen und uns zu wählen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Acepoint/Konzept_NRW_2011

Derzeit wird bekanntlich in NRW an einer neuen Satzung gearbeitet, nachdem die “Strukturfrage” im Landesverband eskaliert ist. In der letzten Landesmitgliederversammlung gab es mehrere Anläufe, die Satzung zu überarbeiten, von der aber keine die notwendige Zweidrittelmehrheit erringen konnte. Auch die von mir mitvertretene “Reboot-Satzung” konnte sich nicht durchsetzen.

Um die Patt-Situation zu durchbrechen, haben sich alle Seiten an einen Tisch gesetzt – den sogenannten “Korschenbroicher Kuschel-Kreis”, um einen gemeinsamen Satzungsvorschlag zu erarbeiten. Zwei dieser Runden haben bereits stattgefunden.

Ich habe in einer ruhigen Stunde meine höchstpersönlichen Grundsätze einer solchen möglichen Landessatzung notiert. Dies ist meine persönliche Meinung, ich möchte sie dennoch nicht nur für mich behalten.

Hier gibt es das Ganze als PDF zum Herunterladen:
NRW:StrgAltEntf: Grundsätze einer piratischen Landessatzung

NRW:StrgAltEntf

Meine Grundsätze einer piratischen Landessatzung

Schlankheit

Bei jeder einzelnen Regelung möge man sich überlegen, ob sie unbedingt erforderlich ist. Unbedingt erforderlich sind z.B. Regelungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendig sind. Ist eine Regelung nicht zwingend, so ist sie wegzulassen – auch wenn es sich um eine „Nice to have“-Regelung handelt.

Regelungen, die keine konkreten Regelungsfolgen haben bzw. unwirksam sind, sollen ebenfalls weglassen werden (Ausnahme: die Präambel). Keine Worthülsen, Füllsätze, keine Kann-Sätze.

Immer dann, wenn es eine gesetzliche Regelung (aus Parteiengesetz, Verbandsrecht oder BGB) gibt, und immer dann, wenn es eine Regelung aus der Bundessatzung gibt, soll auf eine eigene Regelung verzichtet werden, wenn die vorhandene Regelung bereits passt oder größtenteils im Sinne des Landesverbandes ist. Abgewichen werden soll nur, wo es schwerwiegende Gründe dafür gibt (und wo es legal ist).

Freiheit

Die Satzung soll Einzelnen, Minderheiten und Mehrheiten größtmögliche Freiheiten lassen. Dabei ist Freiheit immer die Freiheit der anderen – sie findet dort ihre Grenzen, wo Freiheiten anderer beschränkt werden. Keine Verbote!

Ideologiefreiheit

Piraten haben Wertvorstellungen und Ziele. Diese sind größtenteils einheitlich, es gibt aber auch grundsätzliche Unterschiede innerhalb der Partei. Zudem sind wir ein Verbund von Individuen mit jeweils einheitlichen Wertmaßstäben.

Die Satzung soll, soweit möglich, nicht von Werten gesteuert sein. Zumindest aber sollen Werte nicht durch Satzung „verordnet“ werden. Werte müssen gelebt werden. Die Signalwirkung von Werten in der Satzung (abgesehen von der Präambel) kann man bestreiten. Werte in der Satzung machen nur dann Sinn, wenn der Konsens innerhalb der Partei überwältigend ist, und es keine Wertekollision gibt. (Transparenz vs. Privatsphäre o.ä.)

Strukturfreiheit

Struktur ist kein Wert an sich. Struktur ersetzt keinen Inhalt. Struktur soll Erfordernissen folgen und effektiv sein.

Bürokratie und Formalismus ist abzulehnen. Transparenz ist gut und wichtig, sollte aber nicht in überbordenden Regelungen ausufern – Transparenz ist gegen Freiheit abzuwiegen.

Es soll Gruppen von Piraten erlaubt sein, sich so zu organisieren, wie sie das für richtig und zielführend halten. Grenzen sollen lediglich in der Praktikabilität und in rechtlichen Erfordernissen bestehen.

Dabei soll es jedem einzelnen Piraten freigestellt sein, sich einer solchen Gruppe anzuschließen, bzw. aus einer solchen Gruppe auszutreten. Nur bei Kleinstgruppen ohne „offiziellen“ Auftrag kann geregelt sein, dass die anderen Mitglieder einem Eintritt zustimmen müssen.

Auch Minderheiten sollen dieses Recht genießen, solange die Freiheit der Mehrheit nicht eingeschränkt wird, und der Piratenpartei dadurch kein übermäßiger Schaden zugefügt wird. Die Toleranz soll dabei größtmöglich sein.

Keine Strukturform soll einer anderen gegenüber bevorzugt oder benachteiligt werden.

• Es darf keine finanziellen Anreize zur Gründung einer Strukturform geben.
• Es darf nicht mit finanziellen Nachteilen, Risiken oder erhöhter Haftung verbunden sein, eine bestimmte Form zu wählen.
• Das Beitragszahlungsrisiko der Mitglieder darf nicht auf einer Strukturebene lasten, sondern muss alle Ebenen gemäß ihrem Anteil betreffen. Beiträge von Mitgliedern sollen von der Struktur nicht vorgestreckt werden müssen.
• Der Gründung, Änderung oder Auflösung einer Struktur dürfen keine überhöhten formalen Ansprüche entgegenstehen, die Ansprüche müssen genau so niedrig sein, wie es rechtlich vertretbar bzw. geboten ist.
• Die jeweils übergeordnete Struktur muss die untergeordnete Struktur organisatorisch entlasten, wenn gewünscht, um Synergieeffekte zu erhalten.

Vertrauen und Handlungsfreiheit

Piraten soll Vertrauen entgegen gebracht werden. Vertrauen soll man der Basis, zielführende und sinnvolle Entscheidungen zu treffen, genauso aber einem Vorstand, im Sinne der Partei zielführend zu handeln.

Legitimation ist grundsätzlich zunächst einmal anzunehmen. Aktivität ist grundsätzlich zunächst einmal gut. Nur so lassen sich Themen vorantreiben, Thesen erarbeiten, Wahrnehmung erzeugen. Dies betrifft ausdrücklich alle Ebenen incl. der Basis.

Fehler dürfen gemacht werden (jedenfalls mindestens einmal).

Eine gesunde Kontrolle ist gut, sollte aber einen Vertrauensvorschuss enthalten. Zunächst einmal sollte ein Pirat (egal welcher Ebene) Handlungsfreiheit haben. Es ist uns bekannt, dass Freiheit das Potential zu Missbrauch enthält.

Bekanntermaßen sind Regelungen nicht geeignet, Missbrauch von vorneherein zu verhindern. Vielmehr sollten effektive Maßnahmen bereitstehen, erfolgten Missbrauch zu sanktionieren, zu verwarnen, oder solche Piraten von Ämtern oder ggf. aus der Partei zu entfernen.

Man vergleiche dies bitte mit der Netzsperrendebatte. Auch hier sind wir für eine Freiheit des Internets, die grundlose Überwachungen und Verdächtigungen ablehnt. Wird jedoch eine Straftat begangen, sind auch wir dafür, dass diese effektiv verfolgt und sanktioniert wird.

Analog sehe ich das mit unserer Satzung. Auch der Vorstand soll zunächst einmal handlungsfähig und entscheidungsfähig sein. Die Chance, die ein starker Vorstand den Piraten bietet, ist zumindest so groß, das eine grundsätzliche Vorsicht, er könnte diese Macht missbrauchen, dagegen aufgewogen wird. Man berücksichtige bitte auch, dass der Vorstand gemäß Gesetz mit der Führung des Verbandes beauftragt ist, das Gesetz ihm also bereits diese Macht einräumt. Die mangelnde Wahrnehmung der Piraten liegt auch an der Schwäche unserer „Gallionsfiguren“.

Fairness und Korrektheit

Keine Regelungen mit Hintergedanken. Geregelt werden soll nur genau das, was da steht. Keine Spitzfindigkeiten, keine Winkelzüge, keine kalkulierten Seiteneffekte, der wirkliche Wille soll erforscht werden. Unbeabsichtigte Seiteneffekte sollen unwirksam sein bzw. behoben werden!

Einen kalkulierten oder unabsichtlichen Verstoß gegen Recht wollen wir nicht. Eine Satzung soll von einem Fachanwalt geprüft werden.

Heute ist das Interview erschienen, dass das Zentralorgan der Linken “Neues Deutschland” mit mir zum Thema “Liquid Feedback” geführt hat:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/181441.liquidfeedback-das-wahl-tool.html

Für die Kolumne “Linke und Technik” liess sich Marcus Meier, Online-Redakteur der Rubrik, von mir das Tool zeigen und stellte eine Reihe von Fragen. Besonders am Delegationsprinzip von LQFB war er interessiert, da sich hier doch ein Spagat zwischen direkter und delegierter Demokratie zeigt. Aber lest einfach selbst.

Wer wissen möchte, wie der Wahlzettel zur Landtagswahl NRW 2010 aussieht, der klicke bitte hier:

Wahlzettel Köln II

Die Piratenpartei und meine Wenigkeit findet sich auf Liste 17. Und alle so: Yeah!

Sehr gut gelungen finde ich den aktuellen Fernsehspot der Piratenpartei zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Neben den “klassischen” Piratenthemen Bürgerrechte und Bildung werden auch Verbraucherschutz, Wirtschaft und Umwelt angesprochen – und damit verdeutlicht, dass die Piraten mehr zu sagen haben.

Für diejenigen, die genau aufpassen: Wo findet Ihr mich?

Der Kreiswahlausschuss der Stadt Köln hat am 26. März getagt, und über die Zulassung der Direktkandidaten der Wahlkreise in Köln entschieden.

Nun ist es offiziell, in fünf der sieben Kölner Wahlkreise treten Piraten an! Neben Köln II (Lindenthal) mit meiner Wenigkeit treten wir Piraten in Köln I mit Christian Mahlig, in Köln III mit Michael Nolte, in Köln VI mit Simon Rabente und in Köln VII mit Stefan Fricke an. In Köln IV und V hat es leider nicht gereicht.

Auch auf Landesebene ist die Piratenpartei zwischenzeitlich vom Landeswahlleiter zugelassen worden. Wir werden auf dem Wahlzettel an Position 17 stehen – leider so weit hinten, da die Parteien, die bereits bei der letzten Wahl im Jahre 2005 dabei waren, zuerst kommen (sortiert nach ihrer Stimmenzahl), und ab der 16 dann die neuen Parteien, darunter eben wir an Position 17. Dafür wird sich das bei der nächsten Wahl dann ganz dramatisch nach vorne verändern

Also bitte merken: Das Kreuzchen muss an die 17 – Klarmachen zum Ändern!

Die Deutsche Welle hat einen schönen Bericht vom Parteitag der NRW-Piraten gemacht. Das gibt einige Einblicke in den Parteitags-Alltag, und ist für alle, die nicht dagewesen sind, sicherlich informativ. Ich bin nicht zu sehen, (glücklicherweise) ausserhalb des Bildes, aber einige andere Kölner Piraten sind eingefangen worden.