@netnrdPirat aus Köln

Den Text meiner Rede auf der Anti-ACTA-Demo vom 11.Februar in Köln stelle ich hier unter CC-BY-NC-SA 3.0 zur Verfügung, siehe unten.

Droid-Boy hat die Rede aufgenommen, dafür vielen Dank!

ACTA Rede [ 6:35 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Eine Video-Aufzeichnung des Youtube-Nutzers klarepolitik gibt es auch, der Text ist nicht ganz vollständig aufgenommen, aber die Akustik ist etwas besser, und man erhält einen Einblick in die tolle Atmosphäre der Kundgebung. Ebenfalls vielen Dank!

Die Demonstrationen gegen ACTA vergangenen Samstag in Köln, ganz Deutschland und Europa haben ein enormes Echo produziert. Ich bin begeistert, wie viele Menschen den Aufrufen gefolgt sind, und wie intensiv über unser Anliegen berichtet wird – auch wenn es immer noch als “Netzthema” dargestellt wird, obwohl es sämtliche Lebensbereiche aller betreffen wird.

Man konnte mich sogar in den Tagesthemen sehen. Ohmygod!

Etwas kürzer war der Bericht in der Tagesschau am Nachmittag, den man hier sehen kann:

ACTA Demonstration in Köln – Tagesschau von 11.02.2012

Ein weiteres Interview nahm die Internet-TV-Abteilung des Kölner Stadtanzeigers auf:

ACTA-Demo: Frieren für die Freiheit

Dann habe ich noch ein paar Bloggern Audio-Interviews gegeben, wenn die jemand findet, sagt bitte Bescheid.

Bereits der allererste Satz der Präambel des ACTA-Vertrages, der die Konzerne der Welt einflussreicher machen soll als Regierungen und Staaten, ist eine Lüge. Da steht:

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von
entscheidender Bedeutung ist

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Das Wirtschafts-Wunderland China ist nicht gerade für seinen Respekt vor dem sogenannten “geistigen Eigentum” bekannt. Gerade wegen seiner Konsequenz in Nachahmen und Nachmachen ist China wirtschaftlich so enorm erfolgreich geworden – sie machen die Dinge billiger, und ermöglichen dadurch einer viel größeren Schicht, ihre Produkte zu kaufen. Es steht außer Frage, dass die Arbeitsbedingungen in China katastrophal sind, dass Demokratie dort ein Fremdwort ist, dass China mit dem Manchester-Kapitalismus mehr gemein hat als mit Sozialismus – mit dem besonders hohen Schutz “geistigen Eigentums” hat der wirtschaftliche Erfolg des Landes jedenfalls nichts zu tun. Und die Weltwirtschaft hängt zu großen Teilen am Erfolg Chinas und der anderen BRIC-Staaten.

Auch in der Geschichte waren genau die Staaten und Industrien oft wirtschaftlich erfolgreich, die erfolgreich nachgeahmt haben. Hätte es einen solchen Aufschwung in Europa geben können, wenn die industrielle Revolution, die in England begann, durch Patente und Rechte in ihrer Ausbreitung in Europa gehindert worden wäre?

In der Wirtschaft waren Nachahmer oft erfolgreicher als die Erfinder. Der PC wurde von IBM erfunden – die ihn heute nicht einmal mehr produzieren. Hätte IBM den Computer als Konzept geschützt, und Nachahmer erfolgreich an der Verwendung dieses Rechts gehindert, hätte die Informations- und Internetrevolution so nicht stattgefunden.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Forschung und Kunst auf Bestehendem aufbaut, um diesen dann etwas Neues, Eigenes hinzufügt. Mit dem Kampfbegriff des digitalen Eigentums wird hier bereits jetzt schon eingegriffen, und der Fortschritt effektiv behindert, auf Dauer finanziell abgeschöpft, oder gar abgewürgt. Ein Monopol mit einem gut funktionierenden Geschäftsmodell kann so auf Dauer den Fortschritt in seinem Bereich verhindern, und damit das Wohlergehen der Gesellschaft schmälern.

Künstler greifen Ideen anderer Künstler auf, verarbeiten sie und entwickeln sie weiter. Aus etwas Altem entsteht etwas Neues, das ist in der Kunst ein ganz alltäglicher Prozess. Das geistige Eigentum macht die Weiterbearbeitung unmöglich – bei digitalen Gütern sogar noch effektiver als bislang. Auch die kulturelle Fortentwicklung wird so effektiv behindert.

Derzeit werden sogar Ideen, Konzepte und Anmutungen patentiert. Der “Slide to Unlock”-Button ist geschützt. Man stelle sich vor, die Funktion eines Schieberegelers wäre “geistiges Eigentum” – viele technische Geräte wären nicht möglich, oder wären mit hohen Lizenzgebühren verbunden, die letztlich wieder zu Lasten der Käufer gingen.

Apple verklagt Samsung erfolgreich, weil der von Samsung angebotene Tablet-Computer so ähnlich aussieht wie der von Apple. Damit wird ein ganzer Produktbereich monopolisiert – man stelle sich vor, die ersten Autohersteller hätten die anderen Hersteller erfolgreich verklagt, weil deren Autos auch Räder, Türen, Kotflügel und Lenkräder besitzen? Hätte es den Industriezweig Automobile überhaupt gegeben, oder wäre dann nicht eher ein Auto-Monopol entstanden?

Denn das ist der Zweck der ACTA-Vereinbarungen: Die Schaffung von Monopolen, Monopolisierung von Wissen und Ideen, Basisstoffen und Konzepten, und deren weltweite Durchsetzung zur Erzeugung von exorbitanten Gewinnen, die auf Dauer gesichert sind.

Schlimm, dass die zuerst genannte Aussage auf Regierungs- und Staatenebene bereits unwidersprochen unterzeichnet wird.

Den aktuellen Text von ACTA kann man hier ansehen

Am 11. Februar, ab 11 Uhr, in Köln auf dem Roncalliplatz: Kundgebung gegen ACTA – Menschenrechte statt Monopolisten! Bitte kommt zahlreich!

In der Diskussion, ob man Leute aus Mailinglisten bzw. Foren bannen soll, die z.B. rechtsextreme oder rechtspopulistische Parolen verbreiten, beleidigen oder verleumden, oder auf andere extreme Weise trollen, möchte ich ganz klar Stellung beziehen.

So entgegnen manche, dass eine solche Maßnahme Zensur, Beschränkung der Meinungsfreiheit und/oder Beschränkung der Pressefreiheit sei. Man solle diese Postings bzw. deren Urheber ignorieren, ggf. auf eine Ignore-Liste des Emailclients setzen, und ggf. rechtlich dagegen vorgehen.

Ich sehe das grundsätzlich anders, ich möchte auch Nutzer von den Listen und Foren entfernen dürfen, und möchte gerne begründen, warum ich das so sehe.

Als Betreiber einer Mailingliste macht man sich als Störer mithaftbar, sobald man von (straf)rechtlich relevanten Inhalten Kenntnis hat. Man ist dann verpflichtet, entsprechende Einträge zu löschen, und Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass es zu weiteren Vorfällen kommt.

Die Polizei stellt solche Verfahren in der Regel ein, die auf “internen” Mailinglisten stattfinden, da daran kein “öffentliches Interesse” besteht. Eine wirksame Maßnahme gegen Listentrolle ist die Strafanzeige daher in der Regel nicht.

Das reine Ignorieren von Trollen führt dazu, dass solche Aussagen unwidersprochen auf unseren Mailinglisten stehen bleiben, was in der Aussendarstellung den Eindruck erweckt, wir würden diese Aussagen tolerieren oder sogar gutheissen. Entsprechende Feststellungen habe ich zu Jotuns Postings im Internet bereits gefunden. Ich kann es aber nicht ertragen, mit diesen Aussagen im Internet in Verbindung gebracht zu werden.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir sind als Partei aber nicht in der Pflicht, die technischen Mittel zur Verbreitung von Presse bereitzustellen, die entsprechenden Paragrafen des Grundgesetzes lassen sich wohl nicht auf unsere Mailingliste anwenden. Wir sind durchaus berechtigt, in unserer Mailingliste untolerierbare Äußerungen und deren Autoren zu bannen.

Als Betreiber der Liste haben wir ein Hausrecht, zu entscheiden, wer an unseren Diskussionen teilnimmt und wen wir als Rüpel rausschmeißen. Wer ein Hakenkreuz in meinem Hausflur an die Wand schmiert, der fliegt auch bei mir Zuhause raus.

Die Mailinglisten und Foren sind politische Arbeitsinstrumente unserer Partei. Trolle sabotieren und stören sie, und immer mehr Aktive ziehen sich daraus zurück. Damit werden der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung gestört, und Interessenten werden abgeschreckt. Ein niedrigschwelliger Zugang zu politischer Arbeit setzt auch voraus, dass nicht ganz so hartgesottene Internetnutzer nicht direkt abgeschreckt werden. Das Dulden von Extremismus stellt letztlich auch eine Form der Einschränkung von Meinungsfreiheit dar, wie z.B. das Niederbrüllen Andersgläubiger die Meinungsfreiheit einschränkt.

Und über allem steht die Menschenwürde. Wie fühlt sich ein Migrant, wie fühlt sich ein Türke, wie fühlt sich ein Nachkomme einer im dritten Reich verfolgten Familie, wenn er auf unseren Mailinglisten und unseren Foren solchen Dreck zu lesen bekommt? Wir verletzen damit Menschenwürde, wenn wir das dulden, und wenn wir hier nicht klar Stellung beziehen.

Wenn wir nichts unternehmen, fördern wir den Politikersprech des “Rechtsfreien Raums”. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es gelten dieselben Gesetze wie ausserhalb. Sie müssen aber auch durchgesetzt werden – und damit sind wir in der Pflicht, etwas zu unternehmen. Wir dürfen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung nicht dulden und müssen sie mit herkömmlichen Maßnahmen bekämpfen – sonst öffnen wir Tür und Tor für Forderungen nach technischer Zensur und Filtern, und befeuern die Mär vom “bösen Sumpf Internet”.

P.S.:
Initiative ‘Bannen von Nutzern mit tendenziell deutlich erkennbarem rechtem Gedankengut’ in Liquid Feedback: https://lqpp.de/nw/initiative/show/357.html

Pressemitteilung der Piratenpartei Köln

Am 16. Dezember steht im Landtag Nordrhein-Westfalen die Ratifizierung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) an. Die Entscheidung wird auch auf Köln, einer der Hauptstädte der Internetbranche in Deutschland, massive Folgen haben. Die Piratenpartei Köln warnt eindringlich vor den negativen Auswirkungen, falls es zu der Verabschiedung des JMStV kommt.

Wir appellieren eindringlich an die Abgeordneten von SPD und Grünen, dem Vertragsentwurf nicht zuzustimmen und damit immensen Schaden von der deutschen Internetbranche abzuwenden. Wir appellieren an die Abgeordneten, insbesondere die Vertreter der Grünen, sich bei ihrer Entscheidung von keinerlei parlamentarischen Zwängen leiten zu lassen, sondern von Sachargumenten und den Entscheidungen der jeweiligen Parteibasis. Insbesondere an die Abgeordneten der SPD geht der Aufruf, die begrüßenswerte Initiative „Internethauptstadt Köln“ nicht durch eine Zustimmung zu dem Staatsvertrag zu torpedieren und ad absurdum zu führen.

Durch eine Nichtzustimmung entsteht keine Schutzlücke, da der bestehende Staatsvertrag in diesem Fall weiter gilt. Die bestehenden Regelungen gelten unter Experten als streng und ausreichend. Die Bestimmungen des neuen Staatsvertrages sind dagegen, so ist die übereinstimmende Meinung zahlreicher Internetexperten sowie der Piratenpartei, für den Jugendmedienschutz völlig ungeeignet. Statt den Jugendlichen einen besseren Schutz vor gefährdenden Inhalten zu bieten, bürden die Bestimmungen zum Beispiel der durch viele Kleinst-, Klein- und mittelständischen Betrieben geprägten Internetbranche hohe Hürden und immense zusätzliche Kosten und Risiken auf, zum Beispiel in Form von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Mit der zur Abstimmung vorliegenden JMStV-Novelle wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert, da für die Erotikindustrie paradoxerweise Erleichterungen vorgesehen sind. Darüber hinaus gehen von der Neufassung des Vertrags unkalkulierbare Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Insbesondere kleine Unternehmen der Branche werden finanziell nicht in der Lage sein, die zusätzlichen und sinnlosen Anforderungen zu bewältigen. Eine Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen im bisher nicht zu übersehenden Ausmaß wäre die Folge. Die Internetbranche in Deutschland wird so gegenüber der internationalen Konkurrenz völlig unnötig zurück geworfen. Zudem haben bereits heute zahlreiche Betreiber unabhängiger Angebote im Internet angekündigt, ihre Angebote abzuschalten, wenn der JMStV in Kraft tritt.

Dem Jugendschutz, dem Internet und der Möglichkeit der freien Meinungsäußerung in diesem Lande werden durch den Staatsvertrag massiver Schaden zugefügt. Es muss daher unter allen Umständen verhindert werden, dass der neue JMStV in Kraft tritt! NRW hat die Chance dazu!

Informationen und Links zum Thema JMStV:
JMStV-Informationen der Piratenpartei
Umfangreiche JMStV-Infos bei netzpolitik.org
AK Zensur zum JMStV
Internet-Unterschriftenaktion gegen den JMStV
Beschluss des Parteirates der NRW-Grünen zum JMStV

Quelle: http://www.piratenpartei-koeln.de/jmstv-appell/

Nachdem in der Bloggosphäre viel Aufregung wegen des geplanten neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herrschte, versuchten einige Stimmen die Debatte vermeintlich zu versachlichen. Angeblich würde es die meisten gar nicht betreffen, da diese ja keine “entwicklungsbeeinträchtigenden” Inhalte veröffentlichen.

Abgesehen davon, dass das Internet nicht nur aus Bloggern, sondern auch aus vielen kleinen Unternehmern, Foren- und Portalbetreibern oder sonstigen Webseitenbetreibern besteht – wie schnell Inhalte Jugendschutz-Kontrolleure auf den Plan rufen, konnte man z.B. schon vor drei Jahren feststellen. Damals hatte “Jugendschutz.net” (welches vom Familienministerium unterstützt wird) den Betreiber der Witzeseite “Witzdestages.net” wie folgt angeschrieben:

Nach Überprüfung der Website witzdestages.net mache ich Sie als Verantwortlichen darauf aufmerksam, dass dort entwicklungsbeeinträchtigende Inhalt frei zugänglich sind.

Das Angebot ist entwicklungsbeeinträchtigend nach § 5 Abs.1 JMStV (Entwicklungsbeeinträchtigung Minderjähriger). Beispielsweise ist aus meiner Sicht zu beanstanden:
- Rubriken: “Nationalitäten”, “Frivole und versaute Witze” und “Blondinnen”

Das Angebot ist als entwicklungsbeeinträchtigend zu qualifizieren, da bei den Witzen vorwiegend in den Rubriken “Nationalitäten”, “Frivole und versaute Witze” oder “Blondinnen” eine geschmacklose Abwertung in Form von Belustigung über gewisse ethnische Gruppen, Sexualität und Frauen sowie ein problematisches Frauenbild (Betrachtung der Frau als Sexobjekt, Gegenstand etc.) vermittelt wird. Diese Inhalte überschreiten die allgemeinen Wertvorstellungen über die Grenzen des sozialen und allgemeinen Anstand und können somit Kinder und Jugendliche in ihrer sozialen Entwicklung stark beeinflussen.

…
(Quelle)

Im Übrigen sah man den Betreiber verantwortlich für die Kommentare der Nutzer auf seiner Seite, und forderte ihn auf, einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen.

Geschmacklose Witze sind jugendbeeinträchtigend? Dann sollte man dringend das Niveau von Witzen auf dem Schulhof überprüfen.

Ahnt man nun, was uns bevorsteht? Glaubt ihr, als kleiner Webseitenbetreiber nicht in den Fokus der Saubermänner geraten zu können? Ich bin mir da nicht so sicher. Wie soll man seine Angebote ernsthaft selbst einschätzen können, wenn uns solcher Wahnsinn bevorsteht?

Update

Richtig – was Jugendschutz.net schreibt, muss nicht unbedingt richtig sein. Aber was glaubt ihr, was passieren wird, wenn das mit einer vierstelligen Kostennote vom Anwalt kommt? Viele werden einknicken und zahlen, ihr Angebot ab 18 labeln bzw. nur ab 22 Uhr anzeigen oder gleich ganz offline nehmen.

Und nicht jeder Webmaster betreibt eine Witzeseite, auch das ist richtig. Aber vermutlich wird man in jedem zweiten deutschen Forum in der Offtopic-Ecke einen Blondinenwitz finden. Viel Spaß.

Gestern schallte es durch die Blogosphäre: Die Grünen in NRW wollen dem JMStV zustimmen. Das wäre natürlich eine Katastrophe, ein Schlag ins Gesicht der Netzgemeinde und eine Bankrotterklärung der Medien- und Netzkompetenz der Grünen. Mir lag schon ein umfangreicher Rant auf der Zunge, als dann heute von den Grünen dementiert wurde – man wolle jetzt doch noch mal mit der SPD über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag reden.

Nicht mehr ganz so alarmiert, aber noch beunruhigt sind jetzt die diversen Blogger, die sich schon überlegen, wie sie die Auflagen des Jugendschutzes ab dem 01.01.2011 überhaupt erfüllen können. Erste Blogger veröffentlichen schon Stellungnahmen, nach denen sie ihr Webangebot abschalten werden, z.B. Kristian Köhntopp und VZLog. Andere veröffentlichen trotzige Durchhalteparolen, was ab dem 01.01. ziemlich teuer werden kann. Wir werden das sehr genau beobachten müssen, denn es betrifft uns alle.

Das putzige Bild stammt übrigens vom Pantoffelpunk, vielen Dank!

Gestern habe ich an einer kleinen Experten-Runde bei den Grünen im Landtag NRW zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV teilgenommen. Nach einer vergleichbaren Veranstaltung in Köln mit Marc Jan Eumann vor einigen Wochen (Bericht hier) haben wir uns um einen Termin bei den Grünen bemüht.

Gesprochen haben wir dort mit Matthi Bolte (@matthi_bolte), innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, da auch für Netzpolitik zuständig, sowie Eva Brockelmann. Weiter anwesend waren wieder Jürgen Ertelt (@ertelt), Medienpädagoge von Jugend-Online (IJAB), Kai Schmalenbach (@dave_kay), Sysadmin und mit dem JMStV befasster Pirat aus Düsseldorf, der Juso und Blogger Jens Matheuszik vom Pottblog (@pottblog) und meine Wenigkeit als Vorstandsvorsitzender des KV Köln der Piraten und Internetunternehmer (@netnrd). Ausserdem hatten wir diesesmal Alvar Freude (@alvar_f) vom AK-Zensur dabei, sowie den Blogger Peter Piksa (@karpfenpeter), der ebenfalls im AK-Zensur ist.

Entgegen meiner ursprünglichen Vermutung hat Matthi Bolte gar nicht versucht, den Entwurf des Staatsvertrages zu verteidigen. Auch das Kontinuitätsgebot hat er nicht wieder erwähnt. Er sprach zunächst von dem Konstrukt “Staatsvertrag”, welches eben leider nicht parlamentarisch entsteht, sondern als vorbereiteter Vertrag in die Parlamente zur Ratifizierung durchgereicht wird. Jürgen Ertelt wies darauf hin, dass Gesetze nicht intransparent in Hinterzimmern unter Umgehung der Parlamente entstehen sollten, sondern dass sie einen parlamentarischen Prozess durchlaufen sollten mit Einbeziehung der gewählten Volksvertreter, und dass es dort die Möglichkeit geben muss, Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. Der JMStV steht in seinen Auswirkungen einem Gesetz nicht nach, auch wenn er anders heißt.

Alvar Freude beschrieb dann die Auswirkungen des JMStV auf das Internet, insbesondere auf Webseiten-Betreiber und Anbieter, wobei er auch auf die Probleme des Anbieterbegriffs einging. Besonders ausführlich ging er auf den Umstand ein, dass mit dem JMStV eine Pflicht auf alle Webseitenbetreiber zukommt. So ist die Labelung des Angebotes zwar freiwillig – geschieht sie jedoch nicht, muss ein Angebot entweder Sendezeiten oder Zugangskontrolle einführen, wenn es “jugendbeeinträchtigende Inhalte” enthält.

Dies ist vielen – selbst vielen Piraten – so gar nicht klar. Wer nicht labelt, ist nicht automatisch “Ü18″. Wenn er keine der anderen beiden Lösungen anwendet, drohen erhebliche Schwierigkeiten.

Da mit Beginn der Gültigkeit des JMStV womöglich keine Filtersoftware zur Verfügung steht – immerhin soll er ja bereits am 1. Januar in Kraft sein – entfällt die Labelungs-Möglichkeit de facto. Es bliebe dann nur der Weg zu Sendezeiten, da eine Zugangskontrolle in der Regel mit hohen Kosten für Webseitenbetreiber verbunden sein dürfte (etwa bei PostIdent-Verfahren).

Die Freiwilligkeit der Labelung steht nur auf dem Papier – der Betreiber hat keine Möglichkeit, “nichts” zu tun, er kann sich nur zwischen mehreren bedenklichen Alternativen entscheiden.

Wir gingen auch auf die Haftungsfragen ein, etwa dass wettbewerbsrechtliche Probleme bei Falscheinstufungen drohen, und damit ein großes Feld für Abmahnungen und hoher Aufwand für die Justiz.

Generell ist davon auszugehen, dass viele Betreiber aus Sicherheitsgründen eher schärfer einstufen, oder direkt erst ab 18 Jahren freigeben. Ausländische Angebote sind in der Regel gar nicht gelabelt – es könnte sich aber sogar etablieren, die Angebote ab 0 Jahren zu labeln, um möglichst viele deutsche Besucher zu erhalten – Sanktionsmöglichkeiten für rein ausländische Anbieter gibt es nicht, zudem wird im jeweiligen Land darin nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit bestehen.

Wir sprachen über die Probleme, die Portalseiten mit user-generated Content haben werden, wie Foren oder Social Media. Was passiert, wenn zwei vierzehnjährige Kinder sich in einem Forum über Sex austauschen? Streng genommen müsste man sie jeweils vor den Äußerungen des anderen schützen, sowie die gesamte Kommunikation allen anderen Gleichaltrigen vorenthalten. Wie soll man beispielsweise Wikipedia einstufen?

Wir erwähnten, dass es für Normalsterbliche kaum möglich sein wird, einen bestimmten Inhalt in seiner Altersbeschränkung einzustufen.

Anschließend gingen wir auf die Effekte der Filterung beim Nutzer ein. Es steht außer Frage, dass Kinder ab einem gewissen Alter den technischen Sachverstand haben dürften, Filter zu umgehen, wir vermuten, dass 13jährige Kinder im Computerwissen ihren Eltern voraus sein dürften.

Durch den Overblocking-Effekt werden viele auch sinnvolle Inhalte Jugendlichen vorenthalten. So wird beispielsweise eine französische Schulseite gesperrt sein, die sich ein Schüler über seine Austauschschule ansehen will, weil sie nicht gelabelt ist, oder die Wikipedia, Seiten politischer Parteien u.ä. Viele Eltern werden den Filter nach kurzer Zeit genervt abschalten. Kindern und Jugendlichen wird die Möglichkeit verwehrt, Medienkompetenz auch im Umgang mit kritischen Inhalten zu erlernen.

Die stets betonte Freiwilligkeit der Filterung besteht ja nur bei den Eltern darin, die Filtersoftware einzusetzen oder nicht – für Kinder und Jugendliche gibt es sie nicht.

Oder es besteht die Gefahr, dass Eltern sich blind auf die Sicherungsfunktion verlassen, während die Heranwachsenden die Sperren umgehen, oder ohnehin auf Spielkonsolen oder Mobiltelefone ausgewichen sind, die davon nicht erfasst sind, und so völlig unbegleitet und unvorbereitet mit den bedenklichen Inhalten konfrontiert sind.

Für Matthi Bolte war noch das Zensurargument wichtig, der vermeintliche Widerspruch, dass man einerseits sagt, dass Sperren unwirksam sind, andererseits aber vom Einstieg in die Zensur spricht.

Dem entgegnete ich, dass man zwischen den Maßnahmen, die auf den Computer des Nutzers gerichtet sind, und denen, die auf das Internet gerichtet sind, unterscheiden muss. Die Filtersoftware, die rein lokal installiert ist, ist niemals vollständig sicher. Etwas, was lokal auf dem Computer eingerichtet ist, ist daher auch keine effektive Zensur, da es aushebelbar ist.

Auch bei der Websperren-Diskussion setzte dies auf DNS-Sperren an, die durch eine veränderte Einstellung im Computer des Nutzers zu umgehen ist.

Dennoch stellen sowohl die JMStV-Maßnahmen als auch das “Zensursula”-Stoppschild den Einstieg in die Zensur dar. Zensiert wird nämlich die Kommunikation des “normalen” Nutzers, der mit seinem unveränderten Computer unterwegs ist.

Gleichzeitig schweben aber weitergehende Eingriffe als Damoklesschwert über dem Internet. Es steht zu befürchten, dass wenn die Schwäche der Filtersoftware offenbar ist, dann doch nach einer Verpflichtung der Zugangsprovider gerufen wird, den Datenverkehr ihrer Nutzer zu überwachen.

Nicht zu verachten ist die “innere Zensur”, die durch den JMStV auf Publisherseite entsteht. Und im Web2.0 ist quasi jeder Publisher. Jeder Blogger, jeder Forenbenutzer könnte sich anhand des technischen Aufwandes und unbestimmter Haftungsrisiken in Zukunft zurückhalten. Ein durchschnittlicher kleiner Webseitenbetreiber wird bei der ersten anwaltlichen Abmahnung sein Angebot vollständig schließen.

Dies bedeutet in Summe einen erheblichen Eingriff in das heutige Web2.0 – absurderweise genau jetzt, wo so sehr nach fachlichem Nachwuchs gesucht wird.

Wir wiesen darauf hin, dass bei der Ablehnung des Entwurfs keine Regelungslücke entsteht – der jetzige JMStV würde dann weiterhin gelten. Es besteht also keine Notwendigkeit, den Antrag jetzt anzunehmen, sondern man kann sich durchaus die Zeit nehmen, die Regelungen zu überarbeiten, und darin die Stärkung der Medienkompetenz in den Vordergrund zu rücken.

Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. Das Argument vom “Kontinuitätsgebot” wiederholte er nicht – vielmehr macht er deutlich, dass die Anhörung ergebnisoffen sein soll, und keineswegs jetzt schon ein Ergebnis feststeht – weder dafür noch dagegen -, aber anschließend eine Empfehlung folgen kann.

Wir würden uns natürlich wünschen, sie würde lauten, den JMStV in der vorgelegten Änderungsform abzulehnen. Der Applaus der Netzcommunity wäre ihr sicher. Jedenfalls wäre eine Zustimmung durch SPD und Grüne quasi der letzte Erfolg der schwarzgelben NRW-Regierung.

Quelle Foto: Jürgen Ertelt

Am Montagabend habe ich an einer kleinen Expertenrunde zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) teilgenommen. Eingeladen hatte Daniel Bär von den Kölner Jusos, um in einem kleinen Kreis mit Marc Jan Eumann, Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der Medienkommission der SPD über den JMStV zu diskutieren. Geladen waren eine Auswahl von Netzaktiven und Jusos, die sich mit dem Thema befassen. Über unsere Einladung habe ich mich sehr gefreut.

Zufälligerweise waren alle geladenen externen Experten entweder Piraten oder den Piraten freundschaftlich verbunden. Anwesend war Jürgen Ertelt (@ertelt), Medienpädagoge von Jugend-Online (IJAB), Dominik Boecker (@domainrecht), Fachanwalt für Informationstechnologierecht aus Köln und aktiv im AK Zensur, Kai Schmalenbach (@dave_kay), Sysadmin und mit dem JMStV befasster Pirat aus Düsseldorf, und meine Wenigkeit als Vorstandsvorsitzender des KV Köln der Piraten und als Internetunternehmer (@netnrd). Von den SPD-Jusos waren 5 Personen anwesend, neben dem Gastgeber Daniel Bär (@danielbaer) u.a. auch der Blogger Jens Matheuszik vom Pottblog (@pottblog).

Interessanterweise lehnten alle Anwesenden (außer Herrn Eumann selbst) den JMStV-Entwurf in der vorliegenden Form ab. Auch die Jusos sprechen sich einstimmig gegen die Annahme dieses Vertrages aus.

Eumann stellte zunächst die Situation in groben Zügen dar. Er ging kurz auf das Konstrukt „Staatsvertrag“ ein, und stellte heraus, dass den Landesparlamenten hier nur die Annahme oder die Ablehnung im Ganzen zur Verfügung steht.

Seiner Einschätzung nach werden die CDU-Abgeordneten im Landtag zustimmen, und auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten ist wohl dafür. Ich persönlich vermute, dass es sehr stark von der Empfehlung Eumanns abhängt, wie sich die Fraktion entscheiden wird, da sein Wort in diesem Thema ganz sicher Gewicht haben wird. Ich würde mir wünschen, er würde seine Ansicht überdenken…

Die Grünen werden auch zustimmen, das schloss er aus den auch uns bekannten Äußerungen im Sinne von „Pacta sunt servanda“. Darüber haben sich Piraten an anderer Stelle schon beklagt – doch das ist ein Thema für sich.

Er hält den neuen Vertrag für besser als den derzeit gültigen, jedoch stimmt er in uns darin überein, dass auch der neue noch nicht wirklich gut ist. Seiner Ansicht nach ist der Jugendschutz ein kulturelles gesellschaftliches Gut, den Jugendschutz im Internet solle man nicht aufgeben. Er stellte die Alternativfrage, was denn besser sei als das vorliegende Modell, oder ob man den Jugendschutz im Internet etwa aufgeben solle.

Ihm ist klar, dass keine Filtersoftware absolut sicher sein wird, und dass die meisten Kinder in einem Alter von ca. 11 Jahren technisch versiert genug sein werden, diesen Filter zu umgehen. Genauso wenig stellt er außer Frage, dass die Filtersoftware nicht alle Eltern erreichen wird, da vielen die technischen Fähigkeiten zur Administration eines Computers fehlen werden.

Seiner Meinung nach ist ein schlechter oder lückenhafter Filter immer noch besser als keiner – damit zwar in Widerspruch zu unserer Meinung, aber eine nachvollziehbare und verständliche Ansicht.

Den Einwand, das Vermittlung von Medienkompetenz mindestens denselben, wenn nicht einen höheren Stellenwert haben müsste als das Propagieren einer unzureichenden technischen Lösung, beantwortete er mit dem Hinweis, dass dies nicht Aufgabe des JMStV sei, sondern als separates Projekt auf der Agenda stünde, und in NRW als eines der Kernthemen im Koalitionsvertrag gelte. Dies ist ein Punkt, welchen die Piraten in NRW genau beobachten sollten, ob die Vermittlung von Medienkompetenz an Schüler, Eltern und Lehrer tatsächlich diesen Raum eingeräumt bekommt, und ob entsprechende Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden.

Wir wandten uns auch den Seiteneffekten des Filters zu. So setzt die Filtersoftware auf einer freiwilligen Selbstklassifizierung der Webseitenbetreiber auf. Daniel Bär, der die Webseite der Kölner Jusos betreut, nannte es für ihn unmöglich, bereits diese Homepage zu klassifizieren, beispielsweise da er wegen einer Kinoveranstaltung der Jusos einen Trailer eingebaut habe. Ein vergleichbares Problem stellt z.B. die Einstufung der Wikipedia, oder die Einstufung von Web2.0-Seiten mit einem Anteil an von Usern erzeugtem Inhalt generell dar.

Da viele Webseitenbetreiber vor ähnlichen Klassifizierungsproblemen stehen, wird vermutlich oftmals gar keine Klassifizierung durchgeführt, oder sicherheitshalber erst ab 18 freigegeben. Dies wird zu einem Overblocking-Effekt führen. Es werden Kinder am Erwerb von Medienkompetenz gehindert, wenn übermäßig viele Inhalte wie etwa Parteiseiten und Portale vor Ihnen verborgen bleiben. Ausländische Seiten werden ganz überwiegend nicht gerated werden, und sind dadurch Kindern niemals verfügbar. Eltern werden die Software irgendwann genervt ausschalten, wenn sie feststellen, dass zu viele sinnvolle Inhalte für ihre Kinder nicht verfügbar sind.

Auch für Eumann ist Overblocking ein Problem. Er betonte deshalb die im JMStV stehende Vereinbarung, diesen nach drei Jahren zu evaluieren und ggf. anzupassen. Dann könne man die den tatsächlichen Umfang der Filterung und des Einsatzes feststellen.

Natürlich ist drei Jahre im Internet eine Ewigkeit. Jürgen Ertelt forderte daher, dass Evaluation ein kontinuierlicher Prozess sein muss, der quasi von Beginn an vorhanden sein muss.

Was versehentliche Falschklassifikation angeht, oder Falschkassifikation aufgrund von unpassendem user-generated Content, verwies Eumann darauf, dass auf bei versehentlicher oder unbeabsichtigter Falschklassifikation keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen. Wie im Telemediengesetz auch haftet man nicht für fremde Inhalte, und hat erst ab Kenntnis zu reagieren, seine Einstufung würde man dann behalten.

Unbekannt war ihm hingegen der wettbewerbsrechtliche Effekt. Eine falsche Altersklassifikation kann Abmahnungen von Wettbewerbern und Wettbewerbshütern nach sich ziehen – eine falsche Einstufung bringt nämlich durch die daraus folgende geringere Filterung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, und dieser ist – vollkommen unabhängig vom individuellen Verschulden – immer wettbewerbswidrig und abmahnfähig. Eine Störerhaftung trifft auch einen Anbieter oder Provider. Hier öffnet sich ein vollkommen neues Feld für die Abmahnindustrie. Marc Jan Eumann war ganz offensichtlich überrascht über diesen Aspekt und versprach, dies zu prüfen, er machte sich dazu Notizen. Ich (als selbst betroffener Betreiber von Portalseiten) bin hochgespannt, ob sich in diesem Thema noch etwas bewegt.

Ich persönlich finde es bedauerlich, dass man mit einer staatlich verordneten Filtersoftware eine absehbare Totgeburt produziert, die erhebliche Kosten mit zweifelhaften Erfolg verursachen wird, anstelle auf den Wettbewerb zu setzen und die – bereits vorhandenen – Filterprogramme überprüft, empfiehlt und in der Verwendung dieser schult. Eine klassische Whitelistefilterung für kleine Kinder halte ich für die beste Vorgehensweise, sie kommt auch ohne Klassifizierung durch Webseitenbetreiber selbst aus.

Marc Jan Eumann habe ich als einen sehr sympathischen und offenen Menschen erlebt, der einen erheblichen Sachverstand in den Netzthemen hat (ganz im Gegensatz zu manch anderen „Netzexperten“ der etablierten Parteien). Zwar hält er an dem bestehenden Änderungsantrag fest, er ist aber offenbar aufgeschlossen für die geschilderten Probleme, Seiteneffekte und Auswirkungen. Interessant fand ich seine Feststellung, dass er auch in seinem Ministerium erst einmal Knowhow um Netzthemen aufbauen muss, und dass es offenbar fast keine kompetenten Leute gibt.

Wir haben die Bereitschaft herausgestellt, auch in Zukunft an diesem Prozess teilzunehmen, wir werden versuchen, den Kontakt zu halten. Ich bin sehr gespannt, ob die Dialogbereitschaft bestehen bleibt, ich würde mich freuen. Jetzt wäre es eine Herausforderung, auch mit den NRW-Grünen in einen solchen Dialog einzutreten.