Gestern habe ich im Landtag eine Rede zum geplanten Mittelstandsförderungsgesetz gehalten, hier zum nachschauen:
Den Vorwurf, die Landesregierung mit dem Hinweis auf die „Ermächtigung“ diskreditieren zu wollen, habe ich zurückgewiesen. Es handelt sich um ein Zitat aus dem vorliegenden Gesetz. Die Angewohnheit, konkrete Regelungen in Verordnungen zu verschieben, wo sie freihändig von der Regierung festgesetzt werden, während die Gesetze wolkig und unverbindlich bleiben, finde ich intransparant und undemokratisch.
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