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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/11529 |
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17.03.2016 |
Kleine Anfrage 4575
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Torsten Sommer PIRATEN
und Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2015
In den Jahren 2013 und 2014 absolvierte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mehr als 300 Veranstaltungen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die Broschüren und die Andi-Comics des NRW-Verfassungsschutzes liegen zudem bei verschiedenen Veranstaltungen, z. B. beim Tag der Jugend in Köln, aus. Die Piratenfraktion, Initiativen und andere Parteien kritisieren seit Jahren diese Art der Einflussnahme auf Bildungsinhalte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Schul- bzw. Unterrichtsveranstaltungen haben Vertreter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Zeitraum 2015 besucht oder ausgerichtet? (Bitte nach Datum, Veranstaltungsort, Thema aufschlüsseln.)
2. Welche Veranstaltungen und Termine an Schulen sind für das Jahr 2016 bereits durchgeführt oder geplant? (Bitte nach Datum, Veranstaltungsort, Thema aufschlüsseln.)
3. Welche Bildungs- bzw. Informationsmaterialien werden im Rahmen der Veranstaltungen des Verfassungsschutzes verteilt bzw. verwendet? (Bitte nach Art und Urheber, Eigen- oder Fremdproduktion aufschlüsseln.)
4. Für welche Organisationen oder Ämter hat der Verfassungsschutz NRW im Jahr 2015 Fortbildungen, z. B. für Lehrerinnen und Lehrer, angeboten bzw. ausgerichtet? (Bitte nach Bereich, Datum, Veranstaltungsort, Thema aufschlüsseln.)
5. Schickt der Verfassungsschutz seine Andi-Comics und andere Broschüren gezielt an die Kommunen, damit diese sie auf Veranstaltungen auslegen?
Birgit Rydlewski
Torsten Sommer
Daniel Schwerd