LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3619
	24.07.2013

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1373 vom 24. Juni 2013

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

Drucksache 16/3374

 

 

Weiternutzung des ehemaligen Geländes des Landes­amtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Linnich

 

 

Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1373 mit Schreiben vom 23. Juli 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet.

 

 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

 

Im Bereich des nördlichen Kreises Düren liegt in der Stadt Linnich das Gelände des Landes­amtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW – Bildungszentrums Linnich (LAFP – BZ Linnich). Dieses Gelände grenzt an die Innenstadt und umfasst rund ein Viertel der Gesamtfläche der Innenstadt.

 

Laut Aachener Zeitung vom 11.11.2009[1] spielt die LAFP – BZ Linnich seit geraumer Zeit keine Rolle mehr in der Planung der zentralen Aus- und Fortbildung der Polizei NRW. Damit stellt sich die Frage, wie mit diesem Gelände zukünftig verfahren werden soll. Zwar wurden Teile des Freshman Institute der FH Aachen temporär auf dem Gelände untergebracht, auch wurde die zentrale Zulassungsstelle für Polizeifahrzeuge NRW angesiedelt und Teile werden weiterhin zur Polizei-Ausbildung verwendet. Dennoch wird damit nur ein geringer Teil dieses Areals genutzt. Seitens der für dieses Gelände zuständigen Landesbehörde ist ein klares Nutzungskonzept bisher nicht erkennbar.

 

 

 

1.    Welche Stellen bzw. Behörden nutzen das Gelände gegenwärtig? Listen Sie die jeweilige Stelle bzw. Behörde, das verwendete Areal und den Verwendungszweck auf.

 

Die Liegenschaft in Linnich wird gegenwärtig von dem Polizeipräsidium Aachen (PP Aachen), dem Zollkriminalamt (ZKA), der Fachhochschule Aachen (FH Aachen), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) und der Kreispolizeibehörde Heinsberg (KPB Heinsberg) für verschiedene Nutzungszwecke angemietet. Im Einzelnen stellt sich die gegenwärtige liegenschaftliche Situation wie folgt dar:

 

Gebäude Nr.	Verwendungszweck	Stelle / Behörde
Gebäude 1/1a	Pförtner
Gebäude 2	ehemaliges Büro-/ Verwaltungs-gebäude (wird aktuell als Fortbildungsstelle genutzt)	PP Aachen
Gebäude 3	Büro-/ IT-Lager/ Technikknotenpunkt der Liegenschaft	PP Aachen
Gebäude 4	Unterkunftsgebäude	PP Aachen (Nutzung durch LAFP)
Gebäude 5	Unterkunftsgebäude	ZKA
Gebäude 6	Mensa, Großküche und Cafeteria	PP Aachen und privater Pächter
Gebäude 7	Unterkunftsgebäude	Leerstand
Gebäude 8	Unterkunftsgebäude	FH Aachen (bis zum 30.09.2013)
Gebäude 9	Seminargebäude	FH Aachen (bis zum 31.08.2013)
Gebäude 10	ehemaliges Seminargebäude	Leerstand
Gebäude 11	ehemalige Hausmeisterwohnung	Leerstand
Gebäude 12	ehemalige Turnhalle	Leerstand
Gebäude 13	Kesselhaus
Gebäude 14	KFZ- und Waffenwerkstatt	LZPD
Gebäude 15a	Garagengebäude	LZPD
Gebäude 15b	Garagengebäude	LZPD
Gebäude 17	Sporthalle	PP Aachen
Gebäude 18	ehemaliges Schießkino und Kegelbahn	PP Aachen
Gebäude 21	Schießhalle	PP Aachen
Gebäude 22	Munitionsbunker / Lagerfläche	KPB Heinsberg

 

 

2.    Welche Pläne hat die Landesregierung zur künftigen Nutzung des Geländes über die Verwendung als Polizeiausbildungseinrichtung, technische Anlage und als Standort zur Unterbringung ausländischer Studenten hinaus?

 

3.    Gibt es bereits Pläne, Angebote oder Verhandlungen bezüglich einer Weiternutzung des Geländes? Nennen Sie Interessent, Teil des Areals und beabsichtigten Verwendungszweck.

 

Die Gebäude 8 und 9 sind aktuell bis Ende August beziehungsweise Ende September 2013 an die FH Aachen vermietet. Für den oberen Geländeteil bestehen derzeit Überlegungen der Finanzverwaltung, die Gebäude 8 und 9 als Fortbildungsstätte zu nutzen. Ausländische Studenten der FH Aachen werden zukünftig nicht mehr auf dem Gelände untergebracht.

 

Auf dem unteren Geländeteil wird das ZKA weitere Räume in Anspruch nehmen. Die Polizei NRW beabsichtigt, den Standort weiterhin für die Werkstatt des LZPD sowie als Fortbildungsstelle zur Durchführung von Trainingsinhalten mehrerer Kreispolizeibehörden zu nutzen. Im Zuge der Weiterentwicklung als regionales Trainingszentrum der Polizei sind die Nutzung der bestehenden Raumschießanlage und die Errichtung eines Trainingshauses sowie einer befahrbaren Halle geplant. Es wird überlegt, das Fahr- und Sicherheitstraining für die Polizei in der benachbarten Stadt Geilenkirchen im Ortsteil Teveren dauerhaft zu etablieren. Daher könnte eine langfristige Unterbringung der Fortbildungsteilnehmer in Bestandsgebäuden in Betracht kommen.

 

Die leerstehenden Gebäude 10 (ehemaliges Seminargebäude), 11 (ehemalige Hausmeisterwohnung) und 12 (ehemalige Turnhalle) sind in einem schlechten Bauzustand, so dass eine weitere Nutzung nicht möglich ist. Es ist vorstellbar, dass die Gebäude abgerissen oder zusammen mit dem Gebäude 7 vermarktet werden.

Über die Pläne zur weiteren Nutzung der Liegenschaft finden derzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten Stellen statt.

 

 

4.    Wann kann ggf. mit einer Rücküberführung und damit Nutzung des Geländes durch die Stadt Linnich gerechnet werden?

 

Das Land Nordrhein-Westfalen ist Eigentümer der Liegenschaft in Linnich. Ein Verkauf der Liegenschaft an die Stadt Linnich ist momentan nicht geplant. Gemäß §§ 63, 64 Landeshaushaltsordnung NRW dürfen landeseigene Grundstücke zudem nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Ob einige Grundstücksflächen künftig nicht mehr benötigt und verwertet werden können, steht noch nicht fest.

 

 

5.    Welcher Sanierungsbedarf an dem Areal inkl. der Gebäude ist kurz- bis mittelfristig absehbar?

 

Der Zustand der Gebäude auf dem Gelände (mit Ausnahme der Gebäude 10, 11 und 12) ist durchweg gut und zeitgerecht. Finanzielle Aufwendungen sind notwendig, wenn die Gebäude aufgrund einer neuen Nutzung baulich angepasst werden müssen.