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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
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Drucksache 16/3690
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31.07.2013
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Kleine Anfrage 1485
der Abgeordneten Lukas Lamla,
Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann PIRATEN
Haben
ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen
Regierung?
Aktuelle
Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durchbritische und US-Geheimdienste
in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische
Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche
elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen
abgewickelt wird. Auch Hersteller von Smartphones (bspw. Apple, Google/Motorola) und Smartphone-Betriebssystemen (bspw. Apple, Google, Microsoft), sowie Hersteller von Verschlüsselungs- und
Sicherungssystemen unterliegen diesem Zugriff.
Die
überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der elektronischen
Kommunikation, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür,
dass faktisch alle Nutzer von dieser Überwachung betroffen sind.
Aktuellen
Berichten zufolge übertragen Geräte des kanadischen Herstellers Blackberry alle
Passwörter zu E-Mail-Konten unverschlüsselt über US-amerikanische und britische
Server.[1] Smartphones mit dem Betriebssystem Android geben die gespeicherten
Passwörter von WLAN-Netzwerken an den Hersteller Google weiter und ermöglichen,
bspw. beim Einsatz von sogenanntem Single-Sign-On, Geheimdiensten den
Zugriff.[2]
Microsoft
hat laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" dem
US-Geheimdienst NSA aktiv geholfen, die Daten-Verschlüsselung bei Diensten wie
Outlook.com, SkyDrive oder Skype zu umgehen.[3]
Quellen:
[1]http://frank.geekheim.de/?p=2379 http://www.heise.de/newsticker/meldung/BlackBerry-spaeht-Mail-Login-aus-1919718.html
[2]http://www.heise.de/newsticker/meldung/Android-und-die-Passwoerter-Offene-Tueren-fuer-Spionage-1917386.html
[3] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data
Neben
Bürgen und privatwirtschaftlichen Unternehmen sind auch alle öffentlichen
Stellen, und damit die Regierungen und sämtliche Leitungsebenen der
Ministerien und Landesbehörden, Nutzer digitaler Kommunikation. In allen Fällen
müssen die Kommunikationsteilnehmer sich auf die Vertraulichkeit
ihrer Kommunikation verlassen können.
Dokumente
und Kommunikation von Regierungen und anderen Verfassungsorganen gehören traditionell
zu den begehrtesten Zielen ausländischer Geheimdienste.
Wir
fragen die Landesregierung:
1. Welche Mobiltelefone/Smartphones --
unter Angabe von Hersteller, Modell und Betriebssystem/Version -- werden von
der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern, den
Staatsekretärinnen und Staatssekretären, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Ministerbüros sowie den Mitgliedern der mittleren Leitungsebene in den
Ministerien (Abteilungs- und Unterabteilungsleiter und -leiterinnen) für
dienstliche Zwecke genutzt?
2. Über welche Systeme zur
Verschlüsselung und Sicherung von Gesprächen und Daten verfügen die
Mobiltelefone/Smartphones der in Frage 1 genannten Personengruppen jeweils?
3. Welche Instant-Messaging-Dienste
nutzen die in Frage 1 genannten Personengruppen auf dienstlichen
Mobiltelefonen/Smartphones?
4. Über welche Dienstleister wird der
dienstliche Mobilfunk der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister,
der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Ministerien abgewickelt?
5. Wie wird die Vertraulichkeit
der telefonischen Kommunikation der Landesregierung gewährleistet vor dem
Hintergrund der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Abhörmöglichkeiten
ausländischer Geheimdienste sowie der berichteten Sicherheitslücken und
Backdoors bei Android- und Blackberry-Mobiltelefonen?
Lukas Lamla
Daniel Schwerd
Frank Herrmann
Marc Olejak