LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/649
	21.08.2012

 

 

 

 

Kleine Anfrage 348

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Effekte des Ankaufs und der Verwertung von Steuer-CDs.

 

 

Die Finanzbehörden der Länder haben verschiedentlich sogenannte Steuer-CDs angekauft. Gemeint sind Datenbestände von deutschen Bankkunden ausländischer, in der Regel Schweizer Banken. Diese Daten sollen gegen die den Finanzbehörden vorliegenden Informationen abgeglichen werden, um nicht angegebene und nicht versteuerte Vermögen zu entdecken.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Datensätze von wie vielen Bürgern aus NRW sind auf den angekauften Steuer-CDs enthalten? Bitte schlüsseln Sie die Daten nach den einzelnen Ankaufvorgängen auf.

 

2.         Wie viele dieser Personen aus NRW haben eine Selbstanzeige abgegeben? Bitte schlüsseln Sie die Daten nach Ankaufvorgängen auf, und wie viele dieser Selbstanzeigen jeweils erfolgreich ein Strafverfahren verhindert haben bzw. wie oft zusätzlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

 

3.         Wie hoch sind die Gesamteinnahmen für den Fiskus des Landes NRW aus den Selbstanzeigen der Personen aus Frage 2, aufgeschlüsselt nach Ankaufvorgängen?

 

4.         Gegen wie viele dieser Personen aus NRW wurde aufgrund der in den Datenbestand enthaltenen Informationen ein Strafverfahren eingeleitet? Bitte schlüsseln Sie die Daten nach Ankaufvorgang auf, sowie danach, falls schon beendet, ob das Strafverfahren erfolgreich zu einer Verurteilung auf Geldbuße, auf Bewährung oder mit Haftstrafe führte, ob es zu einem Vergleich führte, ob es noch läuft, oder ob es zu einem Freispruch führte bzw. ohne Folgen für den Beklagten eingestellt oder beendet wurde.

 

5.         Wie hoch sind die Gesamteinnahmen für den Fiskus des Landes NRW aus den Verurteilungen bzw. Vergleichen der Personen aus Frage 4, aufgeschlüsselt nach Ankaufvorgängen?

 

Daniel Schwerd