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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/6739

 

09.09.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2658

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Antisemitische Ausschreitungen auf der Demonstration am 18. Juli in Essen – Ist die Aufbereitung angemessen?

 

 

Antisemitische Ausschreitungen im Umfeld einer Gaza-solidarischen Demonstration „Frieden in Nahost“ am 18. Juli in Essen sind Gegenstand der Beratung im Innenausschuss des Landtages am 28. August geworden. Die Landesregierung hat dazu einen Bericht mit der Vorlagennummer 16/2107 vorgelegt.

 

In diesem Bericht schildert die Landesregierung unter anderem Vorkommnisse des Demonstrationstages sowie die Ausschreitungen gegen eine Gegendemonstration „Gegen Antisemitismus und Terror“.

 

Die Essener Polizei berichtete in einer Pressemitteilung von „Friedlichen Demonstrationen in der Essener Innenstadt“ [1]. Es sei gelungen, störungsfreie Demonstrationen zu gewährleisten, heißt es dort.

 

Der Bericht der Landesregierung zeigt hingegen ein anderes Bild. Er berichtet von stundenlangen Versuchen der Teilnehmer der Demonstration „Frieden in Nahost“ die Gegendemonstration zu erreichen und zu stören. Dieser Widerspruch ist bislang unerklärt.

 

Beide Stellungnahmen gehen auf der turbulenten Verlauf der als erstes angemeldeten Demonstration „Frieden in Nahost“ kaum ein. Es wird vielmehr dargestellt, dass das plötzliche, vorzeitige Ende der Kundgebung durch die Veranstalter unvorhersehbar und überraschend gekommen sei.

 

Video- und Augenzeugenberichte zeigen jedoch ein vollkommen anderes Bild. Die Veranstalter hatten die Demonstration kaum im Griff. Völlig überfordert durch die erkennbare Aggressivität haben die Veranstalter aufgegeben. Von einer bis dahin problemfreien Demonstration kann keine Rede sein. [2, 3, 4]

 

Im Bericht der Landesregierung wird angegeben, einen Durchbruch der Demonstration durch eine Polizeikette habe es nicht gegeben. Videoaufnahmen belegen jedoch, wie ein antisemitischer Mob eine Polizeisperre überwindet, und wie die Polizei vor ihm kapituliert. [5]

 

Schließlich behauptet die Landesregierung, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die in Richtung der Gegendemonstration geworfenen Flaschen und Steine die Teilnehmer der Demonstration „Frieden in Nahost“ nicht erreicht hätten, obgleich Augenzeugenberichte das Gegenteil bekunden. Der Publizist A. F., der als Redner auf der gestörten Kundgebung anwesend war, berichtete auf Twitter: “Ja, ich war selbst da und konnte zweimal knapp einem Wurfgeschoss ausweichen.” [6]

 

Die Demonstration konnte erkennbar nicht ausreichend von der Polizei geschützt werden. Augenzeugen berichten von der Ablehnung der Polizei, zusätzliche Kräfte heranzuziehen, sogar von Spott seitens einzelner Beamten. Stundenlang seien die Demonstranten eingekesselt, von den Gegendemonstranten beschimpft und von ihnen mit Flaschen und Steinen beworfen worden, ohne dass die Polizei der Lage Herr wurde. Das Versammlungsrecht der Demonstranten ist erkennbar nicht gewährleistet geworden.

 

 

[1]   http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11562/2787930/pol-e-essen-friedliche-demonstrationen-in-der-essener-innenstadt

 

[2]   https://www.youtube.com/watch?v=5zoukXdlOvE

 

[3]   http://campuswatchude.wordpress.com/2014/07/18/solid-demo-endet-in-antisemitischer-gewalt-und-der-polizeieinsatz-in-einem-desaster/

 

[4]  https://www.facebook.com/photo.php?v=10152636241928338&set=vb.76653738337&type=2&theater

 

[5]   https://www.youtube.com/watch?v=JwlhC6eQtNg

 

[6]   http://campuswatchude.wordpress.com/2014/08/28/innenausschuss-des-landtages-diskutiert-heute-die-antisemitischen-ausschreitungen-vom-18-juli/

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.      Wie erklärt die Landesregierung die offensichtliche Differenz zwischen der Pressemitteilung der Polizei Essen von 18. Juli und dem Bericht der Landesregierung vom 25. August mit der Vorlagenummer 16/2107? Gehen Sie insbesondere darauf ein, wie die Polizei Essen zu der Einschätzung kommen kann, die Demonstrationen seien friedlich und störungsfrei verlaufen.

 

2.      Ist die Landesregierung der Auffassung, die vorzeitige Beendigung der Demonstration „Frieden in Nahost“ und das anschließende Aus-dem-Ruder-Laufen der Versammlung wäre tatsächlich überraschend und unvorhersehbar gewesen?

 

3.      Wie erklärt die Landesregierung die Behauptung, es wäre keine Polizeisperre überwunden worden, wenn Berichte und Augenzeugen etwas anderes belegen?

 

4.      Wie erklärt die Landesregierung die Behauptung, Würfe hätten die Demonstranten ihres Wissens nach nicht erreicht, wenn es gegenteilige Zeugenaussagen gibt?

 

 

 

 

5.      Welche Nachbereitung gibt es seitens der Essener Polizei sowie seitens der Landesregierung? Nennen sie konkrete geplante Maßnahmen mit Angaben von Zeitrahmen.

 

 

 

Daniel Schwerd


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