LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/740
	28.08.2012

 

 

 

 

Kleine Anfrage 368

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Zahlungsmoral von Ministerien und Ämtern

 

 

 

Kleine und mittelständische Unternehmen klagen über eine schlechte Zahlungsmoral ihrer Auftraggeber und Kunden. Dies belastet die Liquiditätssituation der Unternehmen, verschlechtert durch Finanzierungs- und Factoringkosten ihr Ergebnis, und kann im Extremfall zum Ruin des Unternehmens wegen Liquiditätsengpass führen.

 

Öffentliche Auftraggeber sind davon nicht ausgenommen, ihre Zahlungsmoral gilt sogar als schlechter als die privater Auftraggeber (z.B. Umfrage der KfW 2012, des ZDB 2009). Das Überschreiten der Zahlungsfristen ist nach diesen Umfragen bereits mehr Regel denn Ausnahme. Verspätete Zahlungen der öffentlichen Hand stellen einen Standortnachteil der Wirtschaft des Landes dar.

 

Umgekehrt kann je nach Auftragskonstruktion durch zeitiges Bezahlen fälliger Rechnungen ein Skonto realisiert werden. Die Wirtschaft profitiert von höherer Liquidität, das Land NRW wird zum attraktiveren Auftraggeber.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Welche durchschnittlichen Zahlungsziele haben Rechnungen kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerien, sowie Ämter und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien? Bitte schlüsseln Sie die Zahlungsziele nach den jeweiligen Dienststellen, Ämtern und Ministerien, und weiter nach den Gewerbearten der Auftragnehmer auf.

 

2.         Mit welchem durchschnittlichen Zeitverzug (von Rechnungsstellung bis Auszahlung) werden Rechnungen kleiner und mittelständischer Unternehmen durch Ministerien, sowie Ämter und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien beglichen? Bitte schlüsseln Sie die Verzögerung nach den jeweiligen Dienststellen, Ämtern und Ministerien, und weiter nach den Gewerbearten der Auftragnehmer auf.

 

3.         In welcher prozentualen Höhe vom Rechnungsbetrag gehen durchschnittlich Skonti durch verzögerte Auszahlung verloren? Bitte schlüsseln Sie die verlorenen Skonti nach den jeweiligen Dienststellen, Ämtern und Ministerien, und weiter nach den Gewerbearten der Auftragnehmer auf.

 

4.         Wie bewertet die Landesregierung die Zahlungsmoral ihrer Ministerien, sowie Ämter und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien?

 

5.         Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, die Zahlungsmoral ihrer Ministerien, sowie die der Ämter und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien zu verbessern?

 

 

 

Daniel Schwerd