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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/9170

 

03.07.2015

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 3578 vom 10. Juni 2015

der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Frank Herrmann und Daniel Schwerd   PIRATEN

Drucksache 16/9009

 

 

 

Einsatz von Pfefferspray durch die Kreispolizeibehörde Duisburg

 

 

 

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3578 mit Schreiben vom 2. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet.

 

 

 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

 

In ihrer Antwort (Drucksache 16/8851 vom 05.06.2015) auf die Kleine Anfrage 3405 (Drucksache 16/8613 vom 07.05.2015) hat die Landesregierung ausgeführt, dass ein „Datenbestand zur allgemeinen Erfassung des Einsatzes von RSG [Reizstoffsprühgeräten] durch die Polizei [...] in NRW nicht vorhanden“ sei. Andererseits sei eine Aufstellung aller erfragten Daten für ganz Nordrhein-Westfalen nicht mit angemessenem Aufwand darstellbar.

 

 

Vorbemerkungen der Landesregierung

 

Wie in der Antwort der Kleinen Anfrage 3405 (LT-Drs. 16/8851) bereits dargelegt, liegen die erbetenen Zahlen auf Landesebene nicht automatisiert vor.

Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Kreispolizeibehörden - ist nur händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen können die erbetenen Daten nicht erhoben werden.

 

 

 

 

 

1.         Welche Einsätze von Reizstoffen (Oleoresin Capsium und andere) durch Polizist*innen gab es in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde Duisburg? (Bitte nach Jahren und Anlässen wie Versammlungen, Sportveranstaltungen, schulischer Gewalt usw. aufschlüsseln)

      

            Siehe Vorbemerkungen

 

 

2.         Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC“, „TW 1000 RSG 6 OC allround“, bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ mussten in den Jahren 2012 bis 2014 durch die Kreispolizeibehörde Duisburg aufgrund eines erfolgten Einsatzes ersetzt werden?

 

Siehe Vorbemerkungen

 

 

3.         Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC“, „TW 1000 RSG 6 OC allround“, bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ hält die Kreispolizeibehörde Duisburg derzeit noch vor?

 

Siehe Vorbemerkungen

 

 

4.         Wie viele Personen wurden in den Jahren 2012 durch den Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch Polizist*innen im Bereich der Kreispolizeibehörde Duisburg verletzt? (Bitte nach Verletzung und Jahren aufschlüsseln)

 

            Siehe Vorbemerkungen

 

 

5.         Wie viele Polizist*innen kamen in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde Duisburg bei der Verwendung der von ihnen eingesetzten Reizstoffe selbst zu Schaden (bzw. waren von deren Wirkstoffen selbst betroffen)?

 

Siehe Vorbemerkungen

 

 

 


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