LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/12420
	04.07.2016

 

 

 

 

Aktuelle Stunde

 

auf Antrag

der Fraktion der FDP

 

 

 

Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen

 

 

 

Am Montag, den 4. Juli 2016, hat Innenminister Ralf Jäger den Verfassungsschutzbericht NRW 2015 der Presse vorgestellt. Demnach ist die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen durch extremistische Bestrebungen weiterhin stark gefährdet. Die islamistische Gefahr ist so groß wie noch nie. Auch die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr stark angestiegen.

 

Trotz dieser bedrohlichen Entwicklungen hat die Landesregierung immer noch kein wirksames Konzept zur Bekämpfung des Salafismus und Terrorismus in Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber beraten, mit welchen Maßnahmen die Sicherheitslage der Bürgerinnen und Bürger in NRW verbessert werden kann.

 

 

 

Christof Rasche

 

und Fraktion