Meine Besuchergruppe erlebt hitzige Debatte im Landtag

Am vergangenen Freitag besuchten mich Vertreter aus Stadt- und Kreisverbänden der LINKE.NRW. Auf dem Programm stand eine Besichtigung des Landtags, ein kleines Frühstück und ein umso längerer Aufenthalt im Plenum. Langweilig war es nicht, denn mit der aktuellen Stunde „Schlechte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen droht, langfristig Zukunftschancen und Wohlstandsperspektiven zu verspielen“ wurde Wahlkampf in Reinform geboten. Die Besucher berichteten mir, dass sie von der aggressiven Stimmung zwischen den Rednern und den Fraktionen im Plenum doch recht erstaunt waren. Der Besucherdienst des Landtages gönnte der Gruppe eine Verlängerung im Plenum, denn man hatte sie schlicht vergessen.

Der Besuch endete mit einer einstündigen Diskussion mit mir über aktuelle Themen der Landespolitik. Die Gruppe interessierte sich insbesondere für meine politischen Schwerpunkte und meinen Ansatz zur linken und sozialen Netzpolitik.

Ich möchte mich bei den angereisten Besuchern für Ihr Interesse und Engagement ganz herzlich bedanken. Wer den jetzigen Termin verpasst hat, der hat im kommenden Frühjahr nochmals Gelegenheit.

WDR Westpol zu Reichsbürgern und Waffenhandel im Darknet

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WDR Westpol hat einen Beitrag zu Reichsbürgern und dem Waffenhandel im Darknet gemacht, mit einem Statement von mir. Der Beitrag beginnt in der Sendung ab Minute 12:25.

WDR Westpol Sendung vom 4. Dezember

Wie immer bleibt von einem Interview nur noch ein einzelner Satz übrig. Das ganze bezieht sich auf eine kleine Anfrage vom mir im Landtag, über die ich hier berichtet hatte.

In eigener Sache: Bewerbung für die Landesliste NRW 2016

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Digital und sozial im Landtag NRW

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

unsere Gesellschaft ist tief gespalten. Ein Graben liegt zwischen Reich und Arm, zwischen Menschen, die sich eine adäquate Gesundheitsversorgung, eine gute Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und eine würdige Existenz leisten können und jenen, die das eben nicht können. NRW ist ein absolutes Negativbeispiel: Nirgendwo sonst ist diese Spaltung in Deutschland stärker gestiegen als hier. Nirgendwo sonst nimmt Kinderarmut rapider zu als in unserem Bundesland.

Seit 2012 kritisiere ich im Landtag NRW die unsoziale Politik der rot-grünen Koalition. Wir erleben eine passive Landesregierung, die sich sozialen Fragen verweigert, einen Kommunal- und Innenminister, der Applaus aus der dunkelkonservativen Ecke sammelt, einen Wirtschaftsminister, der sich in folgenlosen Ankündigungen ergeht. Die Zustände in den Turnhallen, die mit Geflüchteten belegt sind, sind katastrophal. Infrastruktur, Schulen und Straßen verfallen zusehends.

Netzpolitik und Digitalisierung

Auch in meinem Fachgebiet, Netzpolitik und Fragen rund um die Digitalisierung, versagt die Landesregierung kläglich. Ministerpräsidentin Kraft zeigte ihre Hilflosigkeit deutlich in einer peinlichen Regierungserklärung mit der Überschrift „Megabits, Megaherz, Megastark“, ohne Vision, wie die digitale Revolution, wie die Veränderungen durch Industrie 4.0 aktiv zu meistern sind. Im flächendeckenden Breitbandausbau hat die Landesregierung aufgegeben, zur sozialen Spaltung tritt jetzt auch noch eine digitale.

Wir müssen die Medienkompetenz unserer Kinder fördern, Privatsphäre, Datenschutz und digitale Bürgerrechte stärken, wir müssen gegen Überwachung im Internet und gegen die Übermacht multinationaler Konzerne im Netz kämpfen!

Erfahrung und Transparenz

Seit 2012 bin ich im Landtag NRW. Neben netz-, medien- und wirtschaftspolitischen Themen habe ich vieles aus dem Bereich Antifaschismus, Soziales und Kommunales thematisiert. Auch in Opposition gelang es, Politik des Landes erfolgreich mitzugestalten. Transparenz ist dabei Teil meiner politischen Philosophie.

Durch meine Arbeit im Landtag versuche ich tagtäglich meinen Beitrag dazu zu leisten, damit die LINKE.NRW 2017 wieder in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht. Gemeinsam mit der kommenden LINKEN-Fraktion will ich im Bereich der Netzpolitik und Digitalisierung, Medien und Wirtschaft, Antifaschismus und Antirassismus weiter aktiv sein und LINKE Politik stärken.

Ich möchte dazu beitragen, dass Arbeit 4.0, Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 zu Solidarität 4.0 führen, zu einer sozialen, fairen und gerechten digitalen Zukunft. Über Eure Unterstützung dabei würde ich mich sehr freuen!

Informationen

Politisch

  • 2009-2015: Mitglied Piratenpartei
  • 2010: Gründung Kreisverband Köln
  • 2010-2013: Kreisvorsitzender Köln
  • Seit 2012: Mitglied des Landtags NRW
  • Netz-, Medien- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
  • Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien
  • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
  • 2012-2015: Aufsichtsrat NRW.INVEST
  • Seit 2015: Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM) NRW
  • März 2016: Eintritt LINKE.NRW
  • Sprecher und Mitbegründer der LAG Netzpolitik
  • Mitglied des Sprecher*innenrates der LAG BGE
  • Aktives Mitglied in der LAG Demokratie, Innen- und Rechtspolitik

Beruflich und Privat

  • 50 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder
  • Geboren und wohnhaft in Köln
  • Ausbildung: Mathematisch-technischer Assistent
  • Diplom-Informatiker (FernU Hagen)

Voten

  • Ich trete mit den Voten meines Ortsverbandes und der LAG BGE an

Transparenz

  • Meine Arbeit im Landtag ist vollständig auf meiner Webseite dokumentiert:
    http://www.daniel-schwerd.de. Dort findet Ihr alle Dokumente, Reden, Pressespiegel, Lebenslauf etc.

Die Bewerbung als PDF-Dokument herunterladen.

Die von mir verwendeten Fotos hat übrigens Niels Schmidt von den Linken NRW gemacht.

Rent a Politician: An wen hat sich die Landesregierung vermietet?

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„Kein Kunde kauft jemals ein Erzeugnis. Er kauft immer nur das, was das Erzeugnis für ihn leistet.“
Peter Ferdinand Drucker

Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ aufdeckte, hat die (über den Vorwärts-Verlag) SPD-eigene Medienagentur „Network Media GmbH“ (MWMD) sogenannte „Sponsoring-Termine“ mit Ministern und anderen Regierungsmitgliedern vermittelt. Für 3000 bis 7000 Euro „Sponsoring“ konnten Lobbyisten oder Unternehmer beispielsweise einen Termin bei SPD-Ministern buchen und hatten dann exklusiven Zugang zu diesen Regierungsmitgliedern. Treffen gab es u.a. mit Bundesministern, aber auch mit Ministern des Landes NRW, so mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek, berichtet der WDR.

Der Direktzugang zu Regierungsmitgliedern durch Unternehmen oder Lobbyverbände ermöglicht deren Manipulation. Kein Mensch kann sich vollständig von Beeinflussung freisprechen, wenn er stundenlang geballte, gut vorbereitete Argumente lediglich von einer Seite zu hören bekommt, und niemand der anderen Anwesenden eine Gegenposition einnimmt. Demokratische Entscheidungsfindung ist das nicht, das ist reinste Postdemokratie.

Diese Möglichkeit dann aber auch noch an Höchstbieter zu verkaufen ist geradezu unverschämt. Hier wird die Chance eingeräumt, gegen Geld Regierungshandeln mittelbar zu beeinflussen. Mich erinnert das an Korruption. Über zunehmende Politikverdrossenheit muss sich so jedenfalls niemand wundern.

Ich habe der Landesregierung zur Erhellung dieser Affäre die folgenden Fragen gestellt:

  1. Welche „Sponsoring-Termine“ hat es mit Landesministern, Staatssekretären oder anderen Mitgliedern der NRW-Regierung seit 2012 gegeben? Nennen Sie für jeden einzelnen Fall jeweils die beteiligten Gesprächspartner, also die Regierungsmitglieder und alle Personen und Verbände der anderen Seite, sowie das Datum und den Ort der Treffen, die gesponsert worden sind.
  2. Wie hoch war der jeweilige Spenden- bzw. Sponsoringbetrag, der für jedes dieser Gespräche in Aussicht gestellt wurde bzw. geflossen ist?
  3. Um welche Themen ist es bei diesen Gesprächen jeweils gegangen? Gehen Sie für jeden einzelnen Fall darauf ein, inwieweit es sich um Themen des Regierungshandeln oder der jeweiligen Ministerien drehte.
  4. Welche Gegenleistung haben die Sponsoren in jeden dieser Fälle erwartet bzw. bekommen? Gehen Sie darauf ein welchen Einfluss diese Gespräche auf Regierungshandeln oder Entscheidungen der Regierung bzw. der Ministerien hatten.
  5. Wie haben die Regierungsmitglieder jeweils den Charakter der Gespräche eingeschätzt? Gehen Sie für jeden einzelnen Fall darauf ein, inwieweit die jeweiligen Gesprächspartner der Regierung von der Sponsoring-Natur der Gespräche gewusst haben.

Die zugehörige kleine Anfrage findet man hier.

Auf die Antworten bin ich gespannt.

„Reichsbürger“ nicht im Zettelkasten der Landespolizei – Landesregierung setzt falsche Prioritäten

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Erst zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizeibeamte im bayerischen Georgensgmünd wurde in NRW erstmals im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem IGVP das Schlagwort „Reichsbürger“ eingeführt. Zuvor waren „Reichsbürger“ in den polizeilichen Systemen unbekannt. Dies brachte eine Kleine Anfrage von mir zutage. Die Antwort wird morgen im Landtagssystem veröffentlicht, hier ist sie zum Download verfügbar..

Trotz der seit Jahren dokumentierten Straftaten dieser rechten Verschwörungstheoretiker und deren Schnittmenge mit Rechtsextremen bewegen sich die Polizeibehörden in NRW in dieser Angelegenheit auf dem Stand von 1937. Die polizeilichen Datenverarbeitungssysteme in NRW sind unfassbar veraltet.

Die Anfrage ergab, dass seit 2012 bis September 2016 gegen sogenannte „Reichsbürger“ in mehr als 65 Delikten in NRW ermittelt wurde. Diese reichten von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamten und Verstößen gegen das Waffengesetz über Volksverhetzung bis hin zu Fällen von Nötigung und Erpressung.

Gleichwohl gab es bislang in NRW weder eine einheitliche Erfassung noch werden „Reichsbürger“ im Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) oder im staatsanwaltlichen Registrierungssystem MESTA mit einem eigenen Schlagwort erfasst. Selbst in den Justizstatistiken kommen „Reichsbürger“ in NRW überhaupt nicht vor. Eine frühere Anfrage von mir belegte hingegen die Speicherung von Personen als HIV- oder hepatitisinfiziert.

Die Gefahren durch „Reichsbürger“ sind seit Jahren bekannt. Trotz zahlreicher Straftaten hat die Landesregierung auf deren Erfassung verzichtet. Stattdessen speichert man HIV- und Hepatitisinfizierte. Anstatt die eigene Verwaltung zu aktualisieren, setzt man auf immer neue esoterische Überwachungstechnologie. Diese vollkommen falsche Prioritätensetzung muss enden.

Gesellschaftlicher Wandel durch Gestaltung des digitalen Wandels: Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung in Herford

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW veranstaltet am

Montag, den 24.10.2016, um 19:00 Uhr

einen Vortrag samt Diskussion mit mir

Gesellschaftlicher Wandel durch Gestaltung des digitalen Wandels

im Haus Unter den Linden, Herford
Unter den Linden 12
32052 Herford

in Kooperation mit dem Rosa Luxemburg Club Herford und der Ratsfraktion
„Die Linke Löhne“

Digitaler Wandel erfordert mehr und mehr die Einbeziehung und den Einfluss der Gesellschaft in die Einsatzvielfalt der immer rasanter fortschreitenden technischen Einsatzmöglichkeiten digitaler Technik. Wie kann der Gesellschaft ihrer Mitverantwortungspflicht dabei bewusst gemacht werden und welche Möglichkeiten politischer Einflussnahme gibt es? Darüber soll in der Veranstaltung informiert und diskutiert werden.

Ich freue mich auf Euch!

Strafbefehle gegen „Düsseldorf stellt sich quer“-Aktivisten: Zivilcourage wird bestraft?

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk werden anlässlich der Proteste am Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19. März 2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

Torsten Nagel wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in der Düsseldorfer Messe in seiner Funktion als Anmelder und Leiter der Gegenkundgebung von „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Beide waren in der Vergangenheit vielfach Leiter verschiedener Kundgebungen und Presseverantwortliche des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. Gegen die Strafbefehle haben die beiden Beschuldigten Widerspruch eingelegt.

Rassismus und Hetze auf der Straße und im Netz sind immens angestiegen. Rassismus führt zu Gewalt: Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich im Jahre 2015 gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. In diesem Kontext sind Blockaden als Zivilcourage „Bürgerpflicht “ und werden in anderen Städten NRWs, z.B. in Köln, ohne Repressionen erfolgreich praktiziert.

Die – ansonsten vollkommen friedliche – Behinderung einer Versammlung der extremen Rechte, um sie am Verbreiten ihres rassistischen und rechtsextremen Giftes zu hindern, ist auch eine Form des Protestes und Widerstands, damit ein Akt von Zivilcourage. Sie schützt Minderheiten vor der Konfrontation mit sonst transportiertem Hass und Gewalt.

Die Landesregierung betont die Notwendigkeit von Zivilcourage gegen Rechts, beispielsweise mit dem Projekt „helpline“, oder im vor wenigen Tagen vorgestelltem „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Preis für Zivilcourage wurde durch das Innenministerium vergeben.

Die Verhängung eines Strafbefehls gegen Aktive und Anmelder von Demonstrationen gegen rechts macht die Organisation und Durchführung zu einem unkalkulierbaren Risiko. Gesellschaftlich erwünschter Widerstand gegen Rechts wird so behindert. Neonazis fühlen sich dadurch bestärkt.

Das „No Border Projekt“, welches die beiden Beschuldigten mit ihren Initiativen gestartet und geleitet haben, war im Februar 2015 Präventonsprojekt des Monats des Landespräventionsrates des Justizministeriums und wurde im Mai 2016 erneut auf den Webseiten des Justizministeriums präsentiert. Es fand auch überregional viel Beachtung und Anerkennung.

Es ist schizophren, wenn die Landesbehörden Menschen in unserem Land für ihr Engagement gleichzeitig würdigen und bestrafen. Zumindest hätte die Staatsanwaltschaft einen Entscheidungsspielraum nutzen können, soweit er besteht, um die damit verbundene Zivilcourage von aktivem Widerstand gegen Rechts zu honorieren.

Ich habe daher der Landesregierung in einer kleinen Anfrage (Drucksache 16/13222) die folgenden Fragen gestellt:

  1. Inwieweit bewertet die Landesregierung den Einsatz der Anmelder der Demonstration gegen Rechts als Zivilcourage?
  2. Welchen Ermessensspielraum hatte die Staatsanwaltschaft im zitierten Fall? Gehen Sie darauf ein, inwieweit das Engagement der Beschuldigten in Betracht gezogen wurde.
  3. Aus welchem Grund hat die Staatsanwaltschaft auf eine geringere Strafe bzw. auf eine Einstellung der Verfahren verzichtet?
  4. Inwieweit ist eine – ansonsten vollkommen friedliche – Blockade gegen rechtsextreme Demonstrationen ein Akt der Zivilcourage bzw. nicht?
  5. Welche Gefahren für die zivilgesellschaftliche Courage gegen Rechts stellt die Verhängung von Strafbefehlen gegen Anmelder solcher Gegendemonstrationen dar?

Über die Antworten werde ich an gewohnter Stelle berichten.

Industrie 4.0 – Arbeit im Umbruch: Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Köln

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW veranstaltet am

Dienstag, den 18.10.2016, um 19:30 Uhr

einen Vortrag samt Diskussion mit mir

Industrie 4.0 – Arbeit im Umbruch

im Salon & Galerie Freiraum,
Gottesweg 116a,
50939 Köln (Stadteil Sülz)

in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg- Gesprächskreis Sülz/Klettenberg in Köln.

Die Industrie 4.0 wird Arbeitsprozesse, wie wir sie kennen, vollständig auflösen. Die Auswirkungen auf Arbeit und Wirtschaft werden erst in Ansätzen deutlich. Was heißt Industrie 4.0 eigentlich, und was erwartet uns? Vor welchen Fragen wird eine moderne Linke morgen stehen? Wir werden darüber sprechen, ob Grund zur Hoffnung oder zur Verzweiflung besteht.

Ich freue mich auf Euch!

Veranstaltungen in Leipzig: „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“ und „Linke Netzpolitik“ am 11. & 12. Oktober

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Am Dienstag, den 11.Oktober 19:00 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig: Lesung „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“

Ich lese aus meinem Buch „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“. Ich schrieb über sechs Jahre Parteizugehörigkeit, über Erfolge, doch auch über die Gründe für das Scheitern – und welche Lehren man aus diesem Experiment ziehen kann. Ich habe es aus der Innensicht der Partei und des Parlamentes geschrieben und „Politik aus Notwehr“ genannt. Es geht um Mechanismen und Ereignisse in einer Partei und in der Politik, um komische und traurige Vorkommnisse, flüssige Demokratie, Zombie-Bügeleisen, Netzpolitik, Schwammintelligenz und Lernen durch Schmerz – nur eben ohne Lernen. Platz zum Diskutieren wird es auf jeden Fall auch geben.

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Am Mittwoch, den 12. Oktober 19:00 Uhr im Interim, Demmeringstr. 32, 04177 Leipzig: „Linke Netzpolitik“

Warum ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik, und warum sie sogar linke Gesellschaftspolitik sein sollte: Die digitale Agenda in unserem Land ist ein Trauerspiel. Der Netzausbau stockt, veraltetes Recht behindert jahrelang die Verbreitung freier Bürgerdatennetze sowie digitaler Werke, das Netz wird kommerzieller, der Geist des freien Internets geht verloren. Die Politik schaut bei der digitalen Revolution hilflos zu, während ein Lebensbereich nach dem anderen fundamental verändert wird. Weil das technische Verständnis nicht da ist, lässt man internationale Konzerne, Geheimdienste und Sicherheitsfanatiker gewähren.

Wenn wir die Chance zur Gestaltung des Internets jetzt nicht ergreifen, werden die Standards von anderen gesetzt. Wir müssen jetzt handeln, denn jetzt entsteht die digitale Welt, in der wir in Zukunft leben werden.

Ich würde mich freuen, wenn ihr vorbeikommt!

Arbeit 4.0 und das Bedingungslose Grundeinkommen

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Nicht jede Arbeit wird ausreichend bezahlt. Ein Bataillon Menschen ist dazu gezwungen, niedrigstbezahlte Arbeit anzunehmen, um dann gleich mehrere Jobs erfüllen zu müssen oder auch noch aufzustocken. Das unmenschliche Hartz IV-System zwingt sie in jeden denkbaren Job, egal, wie unsicher und prekär er ist. Und selbst zahlreiche Menschen, die zeitlebens gearbeitet haben, bekommen später keine auskömmlichen Renten.

Nicht jede Arbeit wird überhaupt bezahlt. Die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich, sozial oder gesellschaftlich engagieren, die vielen Menschen, die sich um Schwächere kümmern, um Kinder, um pflegebedürftige Angehörige, die können ein Lied davon singen. Das alles ist auch viel Arbeit, und das alles muss auch getan werden. Ebenso notwendig wie der Beitrag zur kulturellen, musischen, künstlerischen Vielfalt, zu Information und Bildung, zu gesellschaftlichem Fortschritt, der in aller Regel ebenfalls nicht bezahlt wird.

Die heutige neoliberale Wirtschaftslogik führt dazu, dass immer weniger Menschen immer mehr arbeiten müssen. Die Erwerbstätigen sollen vorzugsweise rund um die Uhr abrufbar sein, während die anderen dabei zusehen dürfen. Rationalisierung verstärkt dies noch, und mit dem neuen Trend zur Digitalisierung aller Arbeitsprozesse, mit selbstfahrenden Autos, Industrie 4.0 etc. werden in absehbarer Zeit wiederum zahlreiche weitere Jobs entfallen. Die Romantisierung von Industriearbeit, der Wunsch nach Vollbeschäftigung, nach (bezahlten) Arbeitsplätzen für alle hilft da nicht weiter.

Rationalisierung ist nicht automatisch schlecht: Viele der entfallenden Arbeiten sind anstrengend, monoton oder gefährlich. Es ist kein Wert an sich, diese unbedingt von Menschen erledigen zu lassen. Nur tatsächlich erfüllende Arbeit ist es wert, getan zu werden.

Neue Technik erzeugt auch neue Jobs, aber keiner kann sagen, wie viele. Und auf jeden Fall werden die neuen Tätigkeiten ganz andere Qualifikationen erfordern als die zugleich entfallenden. Eine erste Lösung dafür kann also nur das Recht auf lebenslange und kostenlose Bildung und Weiterbildung sein.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist Arbeitszeitverkürzung, durch kürzere Wochen- und Lebensarbeitszeiten. Die Rationalisierungsdividende der Digitalisierung sollte dafür Spielräume eröffnen.

Doch ungeachtet aller dieser Maßnahmen wird es dabei bleiben, dass viele Menschen nicht mehr in das System passen. Sie können keine der Jobs erfüllen, die angeboten werden. Sie wollen ihr Leben frei bestimmen, sich frei einer sozialen, gesellschaftlichen, künstlerischen Aufgabe widmen können. Sie wollen ihre Kinder nicht vernachlässigen. Und das alles soll bitte ohne Existenzängste und ohne Repressionen stattfinden.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine würdige Existenz und auf gesellschaftliche Teilhabe. Mit Hartz IV ist beides nicht möglich, die Zahlungen reichen dafür nicht aus. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Angst und ohne Sanktionen. Das Hartz IV-System ist das Gegenteil davon. Hartz IV muss also weg.

Doch was soll an seine Stelle treten? Es muss ein sanktionsfreies Existenz- und Teilhabeminimum sein. Darauf hat jeder Mensch ein Anrecht: Die unantastbare Würde des Menschen ist eben unter allen Umständen zu garantieren.

Und da kommt ein Bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Es sichert die materielle Existenz und ermöglicht Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Niemand muss mehr entwürdigende, unsichere oder unzureichend bezahlte Jobs annehmen. Diese Grundsicherung kann man dann steuerlich so gestalten, dass sie – zum Beispiel in Form einer negativen Steuer – nur den tatsächlich Bedürftigen in voller Höhe zukommt, und mit steigenden zu versteuernden Einkommen abnimmt. Sie stellt zugleich das Rentenminimum dar. Trotzdem kostet das alles erstmal viel Geld.

Voraussetzung dafür ist ein faires Steuersystem, welches alle Einkommensarten gleichermaßen besteuert: Arbeit, Unternehmenseinkünfte und Kapitaleinkünfte. Voraussetzung ist eine angemessene Erbschafts- und Vermögenssteuer, die die ständig steigenden Vermögen mit zur Verantwortung zieht. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Besteuerung der Wertschöpfung, die internationale Unternehmen erzielen, anstatt Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

Roboter und Algorithmen zahlen keine Steuern. Doch wenn sie Arbeit von Menschen übernehmen, sollen sie auch mit für deren Auskommen sorgen. Und nicht zuletzt sparen wir uns eine gigantische Repressionsbürokratie und Verwaltung.

Aber abseits von konkreten Finanzierungsideen und -Vorbehalten: Wer, wenn nicht wir, soll denn eine gesellschaftliche Vision entwickeln? Soll man nicht zuerst die Gesellschaft planen, in der man in Zukunft leben möchte, und dann die nötigen Schritte dahin? Wenn man das Ziel klar definiert hat und sich darüber einig ist, ergeben sich die nächsten Schritte. Und ein Anfang kann darin bestehen, zunächst einen geringen Grundeinkommensbetrag anzusetzen. Weitere wissenschaftliche Begleitung ist auf jeden Fall nötig.

Politik machen heißt Visionen zu entwickeln, denn alles andere ist nur Verwaltung.