Zur Landtagswahl 2017: Danke!

Zweitstimmenergebnis Landtagswahlkreis Köln III

Wer sagen kann: »Ich habe gelebt«, der erhebt sich täglich zu neuem Gewinn.
Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph (ca. 4 v. Chr – 65 n. Chr)

Liebe Leserinnen, liebe Leser, am 14. Mai war die Landtagswahl Nordrhein-Westfalens. Meine Partei, DIE LINKE, scheiterte denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das Ergebnis ist bitter und kann uns nicht zufriedenstellen. Der Umstand, dass sich das Ergebnis zu 2012 nahezu verdoppelt hat, tröstet dabei wenig. Die Analyse wird wichtig sein, ich hoffe, die Partei wird sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Dass manche jetzt das Wahlergebnis als Bestätigung der eigenen, schon vorher bestehenden Meinung hernehmen ist allerdings mit Sicherheit der falsche Ansatz.

Was ich aber bereits sagen kann: An den Wahlkämpfern hat es nicht gelegen. Ich finde, beispielsweise die Kölner haben einen großartigen Wahlkampf gemacht. Ich möchte Euch danken, im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld und in den anderen Wahlkreisen. Auch wenn das insgesamt nicht geholfen hat, haben die Kölner Wahlkreise überdurchschnittlich gut abgeschnitten, und das ist Euer Verdienst. Darauf kann man stolz sein.

Das Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis Köln III (Ehrenfeld) ist mit 12,1% landesweit das höchste der Linken. Auch das Erststimmenergebnis ist mit 9,8% toll. Darüber bin ich sehr froh, ich möchte den Wählerinnen und Wählern ganz herzlich dafür danken, dass sie der LINKEN und mir so ihr Vertrauen aussprachen.

Wer die Kölner Wahlergebnisse im Detail ansehen will, findet hier einen Einstieg in die Daten. Unten rechts kann man in die Stadtbezirke einsteigen, das geht dann runter bis in die Stimmbezirke. Köln dürfte insgesamt mit 8,4% landesweit ebenfalls die Spitze darstellen.

Nicht gelungen – zumindest auf Landesebene – ist die Mobilisierung von ehemaligen Piratenwählern. Nachdem die LINKE 2012 rund 80.000 Stimmen an die Piraten abgab, konnte sie 2017 weniger als 40.000 Stimmen von den Piraten zurückgewinnen. Dass es anders geht, zeigen die Ergebnisse in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl vergangenes Jahr. Auch für Köln sehen die Zahlen umgekehrt aus: In 2012 wurden 3.900 Stimmen an die Piraten abgegeben, aber 2017 etwa 7.000 Stimmen zurückgewonnen.

Für mich bedeutet das jetzt bekanntlich das Ende meiner Zeit im Landtag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den vielen Menschen, mit denen ich in der Landtagszeit habe zusammenarbeiten dürfen, – innerhalb oder außerhalb einer Partei – ebenfalls vielen herzlichen Dank zu sagen. Es hat mir Spaß gemacht, ich denke, wir konnten eine kleine Spur hinterlassen. Et is wie et is. Wat fott es es fott.

Erststimmenergebnis Landtagswahlkreis Köln III

5 Jahre Landtag NRW: Eine persönliche Bilanz

Nach 5 Jahren, so kurz vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es Zeit, eine (ganz subjektiv-unvollständige) Bilanz meiner Arbeit im Landtag aufzustellen.

478 parlamentarische Dokumente gehen – ganz oder teilweise – auf mich zurück:

Insgesamt 213 der 478 Dokumente stammen aus der Zeit nach dem 23.10.2015, in der ich keiner Fraktion angehört habe, davon 196 Kleine Anfragen, 11 Anträge (einer davon gemeinsam mit allen Fraktionen), 3 Änderungs- und 3 Entschließungsanträge.
(Stand: 30.04.2017)

Erwartungsgemäß sind fast alle Anträge abgelehnt worden, an denen die Regierungsfraktionen nicht beteiligt waren. In wenigen Fällen sind kleine Teile angenommen worden, oder es wurden nach Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen Anträge beschlossen.

Ich konnte einige der Anträge ganz oder in Teilen an anderer Stelle wiederfinden. So kann man beispielsweise meinen Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland“ vom 19.11.2013 nahezu wörtlich im Antrag „Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft vom 29.07.2014 wiederfinden – während mein Antrag in NRW von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuvor noch abgelehnt worden war. Die Umstände der Debatte und die Tage davor waren geradezu dramatisch.

Dass steter Tropfen den Stein höhlt, zeigte das Bemühen um den Breitbandausbau. Ich forderte mehrfach, das Netz mit Glasfasertechnologie auszubauen, da die weitere Investition in Kupferkoaxialkabel meiner Meinung nach eine technologische Sackgasse ist. Nachdem es von Seiten der Landesregierung lange Zeit eine „technologieneutrale“ Förderung geben sollte, änderte sich die Sprachregelung gegen Ende der Legislaturperiode in ein eindeutigeres Bekenntnis zu der zukunftssichereren Technologie. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch die Forderung nach Bündelung der Internetkompetenz in ein Ministerium in der kommenden Legislaturperiode Wirklichkeit werden könnte. Seitens der Opposition aus CDU und FDP wurden die diversen von mir gestellten Forderungen zum Breitbandausbau schnell übernommen. Das im Laufe der Legislaturperiode entstandene Interesse der Landesregierung an Freifunk und Netzneutralität hat sicher auch mit den fortgesetzten Anträgen zu diesem Thema zu tun.

Stolz bin ich auf den Antrag „Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden. Dieser Antrag von mir wurde als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am 30.04.2015 angenommen. Für mich persönlich war das einer der bewegendsten Momente der Legislaturperiode. Als Folge dieses Antrages berichtete die Landesregierung von 12 aktuellen Verfahren wegen nationalsozialistischer Massenverbrechen.

Die Kleinen Anfragen haben manchmal Überraschendes ergeben, waren bisweilen vielsagend nichtssagend, und oft warfen sie neue Fragen auf. Ich erfuhr beispielsweise, dass die Polizei immer noch nicht weiß, ob der Mord an einem türkischen Familienvater in Schloss Holte-Stukenbrock ein frühes NSU-Attentat gewesen sein könnte, dass das Innenministerium nicht dementieren mag, ob der Attentäter, der die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Wahlkampf mit einem Messer angriff, ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen war, und dass die Akten von Opfern des schwulenfeindlichen ehemaligen Strafrechtsparagrafen 175 vernichtet worden sind, obwohl die Pläne zur Entschädigung bereits bekannt waren. Eine kleine Anfrage zu einer umstrittenen Millionen-Gage für den Entertainer Thomas Gottschalk führte zu einer Änderung im WDR-Gesetz.

Man kann als Oppositionspolitiker, zumal als Angehöriger der kleinsten Oppositionsfraktion oder gar als Fraktionsloser keine Wunder vollbringen. Es ist nicht zu erwarten, dass man entscheidende Gesetze oder umwälzende Anträge einbringen und beschließen lassen kann. Dennoch bin ich zufrieden: An zahlreichen Stellen sind kleine Änderungen entstanden oder es wurde ein langsames Umdenken erkennbar, und ich darf sagen, daran unmittelbar mitgewirkt zu haben. Ich glaube, dabei bin ich erfolgreicher gewesen, als man das für einen einzelnen Abgeordneten hätte erwarten können. Darauf bin ich stolz, und ich bin dankbar, die Chance dazu gehabt zu haben.

Und wenn es so klappt, wie die aktuellen Umfragen es derzeit sagen, werde ich ab dem 14. Mai einen neuen Auftrag erhalten, diese Ziele zusammen mit einer neuen Fraktion von DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalens weiter zu verfolgen. Geht bitte wählen, ich würde mich freuen, wenn Ihr mir und uns diese Chance ermöglicht. Es braucht eine starke LINKE im Landtag!

WDR Kandidatencheck

Der WDR hat für die kommende Landtagswahl sämtliche Kandidaten befragt – und zwar nicht nur die Listenkandidaten, sondern auch alle Direktkandidaten aller Wahlkreise. Alle Kandidaten erhielten die gleichen Fragen in der gleichen Reihenfolge, und insgesamt 4 Minuten Zeit. Keine Schnitte, kein zweiter Versuch, nach 4 Minuten wurde die Aufnahme – notfalls mittem im Wort – abgeschnitten. Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich alle Parteien beteiligt. Ein interessantes Format, und eine Herausforderung, denn die Zeit verfliegt und man muss sich kurzfassen.

Meine Antworten findet man hier.

„Wen wählen?“-Interview

„Wie geht reale Politik im Landtag? Ex-Pirat und Linken-Politiker Daniel Schwerd im Gespräch.“ So hat Alvar Freude sein Interview betitelt, das er am 11.04.2017 mit mir über Internetstream für sein Projekt „Wen wählen?“ geführt hat. Das Video wurde live gestreamt und aufgezeichnet. Mir hat es Spaß gemacht, ich danke Alvar Freude für sein Interesse und seine Fragen. Viel Spaß beim Anschauen!

Gefährlich und am Ziel vorbei: Das neue Hate-Speech-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG) auf den Weg gebracht. Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Co. sollen gezwungen werden, rechtswidrige Postings zu unterbinden. Das eigentlich ehrenwerte Ziel, Hasspostings und Fake News zu verhindern, wird damit aber nicht erreicht – dahingegen privatisiert man Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl von Delikten im Internet und etabliert eine mehr als fragwürdige Zensurinfrastruktur, die sehr bald Begehrlichkeiten wecken wird.

Social Media-Anbieter mit mehr als 2 Mio. Kunden sollen nach erfolgtem Hinweis Postings löschen, wenn sie „offensichtlich“ gegen eine in einem Katalog aufgelistete Gesetzesnorm verstößt – darunter auch die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ oder „Aufforderung zu Straftaten“. Anschließend sollen die Unternehmen von sich aus verhindern, dass diese Postings erneut erscheinen. Reagieren sie nicht, können Bußgelder verhängt werden.

Fake News, Hasspostings, Cybermobbing, all diese Begriffe werden in der Debatte derzeit wild durcheinandergeworfen. Die Gefahr dieser Phänomene sollte man beileibe nicht herunterspielen: Der junge syrische Geflüchtete Anas Modamani zum Beispiel wurde mit Hass überzogen, nachdem ein Selfie von ihm mit Kanzlerin Merkel für die Behauptung missbraucht wurde, er sei ein Terrorist. Letztlich können Fake News, kann Cybermobbing Existenzen vernichten, Gesundheit und Leben gefährden.

So wild die Begriffe durcheinandergeworfen werden, so schwierig ist es aber auch, sie klar abzugrenzen. Je nach Definition würde auch schnell mal Satire oder Ironie als „Fake News“ eingestuft. Man denke nur an die Nachrichten des „Postillon“, die immer wieder von zahlreichen Lesern ernst genommen werden.

Wir müssen bei jeder Maßnahme überlegen, ob sie den vorgesehenen Zweck überhaupt erreicht, und welche schädlichen Nebenwirkungen sie hat. Und bei diesem Gesetz würde ich Nutzen klar verneinen.

Beleidigung, Verleumdung, falsche Tatsachenbehauptung, Mobbing und Stalking – all das ist bereits jetzt schon verboten. Im Internet wie außerhalb. Rechtliche Handhabe gibt es also bereits. Das hält jetzt schon niemanden davon ab, solche Postings zu veröffentlichen – daran wird auch ein neues Gesetz nichts ändern. Die Täter agieren ja in der Regel aus der vermeintlichen Anonymität heraus.

So richtet sich dieses Gesetz nur gegen erkennbar illegale Postings – Hassbotschaften und Fake News“ sind aber meist nicht klar illegal, sondern bewegen sich allenfalls im Randbereich, werden also von dem neuen Gesetz gar nicht umfasst.

Die angedrohten Bußgelder werden Social Media-Anbieter dazu bewegen, lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu löschen – und damit Gesetze sicherheitshalber besonders weit auszulegen. Nicht jede „offensichtlich“ illegale Aussage ist vorsätzlich und wird tatsächlich geahndet. Und um die Wiedereinstellung einmal gelöschter Nachrichten zu verhindern werden die Unternehmen automatische Filter installieren, mit allen bekannten Nachteilen von Fehlfilterung und Overblocking. Eine staatliche oder privatwirtschaftliche Vorabkontrolle von Nachrichten jedenfalls birgt die unmittelbare Gefahr der Zensur. Diesen spiegelglatten Weg sollten wir nicht gehen.

Effektiver wäre vielmehr, wenn Polizei und Justiz bei der Rechtsdurchsetzung gut ausgerüstet sind und zügig arbeiten, wenn von Hass im Internet Betroffene ernst genommen werden und unsere Solidarität erfahren. Und es ist wichtig, dass die Betreiber der sozialen Medien mitwirken, und sich nicht hinter irgendwelchen Firmenstandards verschanzen. Es ist nicht falsch, wenn jedes Unternehmen eine standardisierte Möglichkeit anbieten müsste, wie Betroffene falsche Nachrichten oder Hass melden können, und es anschließend über die weitere Bearbeitung transparent informieren muss.

Vor allen Dingen aber muss Medienkompetenz vermittelt werden. Damit ist nicht nur technische Kompetenz gemeint, sondern gerade auch Medienkritik, also eben der kritische Umgang mit Medien und Inhalten. Das kommt derzeit viel zu kurz.

All das wäre wirksamer als irgendwelche neuen Gesetze, und könnte sofort umgesetzt werden. Regulierung nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ ist auf jeden Fall der falsche Weg.


Dieser Artikel erschien auch am 12.04.2017 im Neues Deutschland.

Redetext zur aktuellen Türkei-Debatte im Landtag NRW

Heute wurden verschiedene Anträge debattiert, die sich mit der aktuellen Situation der Türkei, dem vorgesehenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems und Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder befasste. Es lag ein Antrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, ein Entschließungsantrag der CDU und einer der FDP.

Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen enthielt verurteilende Worte, mir fehlte aber jede konkrete Maßnahme. Das reicht nicht. Auch der der CDU geht fehl, da er sich alleine auf eventuelle Auftrittsverbote beschränkt, sonst aber keine Maßnahmen enthält und nicht über den Tellerrand blickt. Ich finde es auch bezeichnend, dass die im Bund regierenden Parteien hier im Landtag die Bundesregierung zum Handeln auffordern, während sie gleichzeitig als Mitglieder der Bundesregierung einfach handeln könnten. Beide Anträge habe ich daher abgelehnt. Am konsequentesten fand ich den Antrag der FDP, der allerdings lediglich einen Satz zur Solidarität mit Inhaftierten hatte, und „innertürkische Konflikte“ aus unserem Land raushalten wollte – dass es aber auch einer Haltung zu den Konflikten in der Türkei selbst bedarf, kam zu kurz. Daher habe ich mich zu diesem Antrag enthalten.

Hier der Redetext, es gilt das gesprochene Wort.

{Anrede}

Die Türkei ist auf dem besten Wege in einen totalitären Führerstaat. Der Putschversuch im Sommer letzten Jahres wird als letzte Legitimation genutzt, das Land gleichzuschalten. Die Massenentlassungen von Beamten, Lehrern, Professoren und Richtern, das Verbot von kritischen Zeitschriften und Fernsehsendern, systematische Verhaftungen von Journalisten und Oppositionspolitikern kommen nicht von heute auf morgen: Hier werden Entlassungs- und Verhaftungslisten abgearbeitet, die schon sehr viel länger bestehen. Das alles weckt ungute Erinnerungen an Ereignisse aus der Zeit der Machtergreifung im Deutschland der 30er Jahre.

Die Entschließung von SPD und Grünen, die wir hier heute abstimmen, enthält verurteilende Worte. Das ist gut. Gehandelt wird aber nicht. Wie auch auf Bundesebene bleibt es bei einer lauen Verurteilung, die einen Erdogan nicht im Mindesten tangieren wird.

Wo sind denn die konkreten Maßnahmen? Warum isoliert man dieses Regime nicht, warum setzt man Verträge nicht aus, warum stellt man Finanzhilfen nicht ein? Wie wäre es denn mit befristeten Einreiseverboten oder Kontensperrungen für den Erdogan-Clan oder Regierungsmitglieder?
Ich darf daran erinnern, dass diese SPD Mitglied der Bundesregierung ist. Die muss die Bundesregierung hier zu nichts auffordern, die könnte es einfach machen. Die Unterwerfungsgesten der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution des Bundestages und im Fall Böhmermann waren jedenfalls einfach nur peinlich.

Man lässt sich mit einem unsäglichen Flüchtlingsabkommen erpressen, mit denen man hunderttausende geflüchtete Syrer aus der EU heraushalten will, und pampert dafür das Regime mit Millionenbeträgen. Noch ein Grund, dieses scheußliche Abkommen umgehend zu beenden.

Die Türkei ist im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8 deutscher Rüstungsexporte aufgerückt. Damit unterstützen wir unmittelbar den Feldzug gegen die Kurden.

Die deutsche Bundeswehr ist in Incirlik stationiert. Auch das ist ein Faktor, auf den sich ein Erdogan berufen kann. Die von den deutschen Tornados gewonnenen Aufklärungsdaten dienen auch dem Angriff auf die Kurden in der Region. Dabei dürfen wir nicht mitmachen, die Bundeswehr muss aus Incirlik abgezogen werden.

Auf EU-Ebene gibt es umfangreiche Zollerleichterungen und Millionenhilfen, sogar über Erweiterungen soll verhandelt werden.

All diese Signale ermutigen Erdogan doch nur, auf seinem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Er muss das alles doch als implizite Zustimmung zu seinem Kurs werten. Und das müssen wir abstellen. Es wird Zeit, auch die konkrete Türkei-Politik grundlegend zu ändern. Von lauen Worten jedenfalls wird sich Erdogan nicht beeindrucken lassen.

Vielen herzlichen Dank.

Redetext zur Unterrichtung in der Causa #Wendt

Heute habe ich im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung im Plenum des Landtages zu Maßnahmen in der Causa Wendt das Wort ergriffen. Dies ist der Redetext (es gilt das gesprochene Worte):

{Anrede}

Eines vorab: Betriebliche Mitbestimmung ist ein in über hundert Jahren erkämpftes Recht von Arbeitern und Angestellten. Sie berücksichtigt das Interesse der Beschäftigten, auf Augenhöhe an den Geschicken ihres Unternehmens mitzuwirken. Zu diesem Zweck gibt es Betriebsräte, und deren Freistellung ab einer bestimmten Größe des Unternehmens ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Mitbestimmung. Dafür hat der sich seiner Mitbestimmungsaufgabe im Unternehmen zu widmen. Und bei öffentlicher Verwaltung ist es der Personalrat, der diese Funktionen wahrnimmt.

Bei Wendt aber geht es gerade nicht um betriebliche Mitbestimmung. Wendt ist gerade nicht für Personalratsarbeit freigestellt. Man zahlt ihm seit vielen Jahren ein Gehalt dafür, einem Funktionärsamt in seinem Gewerkschaftsverband nachzugehen.

Die Bezahlung eines Bundesvorsitzenden stellt eine direkte Subvention eines Verbandes dar. Die DPolG ist dafür bekannt, aggressiv Mitglieder von anderen Gewerkschaften abzuwerben. Das lässt sie sich 80.000 Euro im Jahr an Erfolgsprämien kosten. Sind das also unsere Steuern, die dafür eingesetzt werden?

Wendt hat sich in den vergangenen Jahren als innenpolitischer Scharfmacher hervorgetan. Bei jeder Gelegenheit fordert er Ausweitung von Überwachung und neue Gesetze. Er forderte Gummigeschosse für die Polizei, Zäune an deutschen Grenzen, die Aufhebung von Privatsphäre im Internet. In seinen Worten: Ermittler sollen spähen, so viel es geht. Selbst das verfassungsmäßige Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei will er aufheben.

Das Ganze bekommt ein besonderes Geschmäckle, wenn wir jetzt erfahren, dass er all diese Forderungen mit Steuergeld, mit Unterstützung durch das Innenministerium erheben konnte.

Was ich davon halte, dass Wendt es als oberster DPolG-Polizist mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, als er die Journalisten von Report München zunächst über den Ursprung seines Gehaltes belügen wollte, muss ich ja wohl nicht sagen. Law and Order fordern, aber nur für die Anderen. Dass er jetzt in den bezahlten Ruhestand gehen soll, finde ich unerträglich. Nicht zu vergessen: von der besagte Versicherung bekommt er als Aufsichtsrat auch noch 50.000 Euro im Jahr obendrauf.

Innenminister Jäger erklärte im Innenausschuss, er habe davon nichts gewusst. Und: Er sähe auch keine Schuld bei sich. Man finde in der Personalakte einfach keine Vereinbarung über eine Freistellung. Mir scheint, der Innenminister hat auch nach sieben Jahren Ministeramt überhaupt keine Ahnung, was in seinem Verantwortungsbereich so alles los ist. Das ist fahrlässig. So ein Versagen passiert ja jetzt nicht zum ersten Mal. Und wieder einmal ist der Innenminister nicht bereit, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.

Mich erinnert das an Bart Simpson mit seinem ewigen „Ich hab nichts gemacht“ vor dem Scherbenhaufen. Wer aber nichts weiß und nichts macht, der ist in seinem Job falsch. Vergesse man bitte nicht, dass Wendt als Aufsichtrat im Geschäftsbericht der Versicherung genannt wird. Wenig glaubhaft, das nicht gewusst zu haben.

Lieber Herr Innenminister, ich erwarte, dass Sie den zu Unrecht ausgezahlten Sold in voller Höhe nebst Zinsen zurückfordern. Alles andere wäre unredlich und Missachtung des Steuerzahlers. Diese Praxis muss auch generell sofort beendet werden. Und im Übrigen sollten Sie, Herr Minister Jäger, die politische Verantwortung für die zahlreichen Desaster in Ihrem Verantwortungsbereich übernehmen und zurücktreten.

Vielen herzlichen Dank.

Aufzeichnungen Symposium Arbeit 4.0: Gesellschaft im Umbruch

Die hochkarätig besetzte Veranstaltung „Symposium Arbeit 4.0: Gesellschaft im Umbruch“ vom 31. Januar wurde vom Videosystem des Landtages automatisch gesteuert aufgezeichnet. Die Videos habe ich hier bereitgestellt. Man die einzelnen Beiträge der Playlist auswählen, indem man links oben auf das hier abgebildete Symbol klickt:

Playlist
1. Begrüßung durch Daniel Schwerd (MdL, DIE LINKE)
2. Keynote Anke Domscheit-Berg (Netzaktivistin & Unternehmensberaterin) zu Perspektiven der Digitalisierung / Was kommt auf uns zu?
3. Mathias Schweitzer (Gewerkschafterdialog Grundeinkommen) zu Gewerkschaften und die Erosion der Erwerbsarbeit
4. Dr. Ulrich Schachtschneider (Sozioökologische Transformation) zu Impulsen für den Strukturwandel durch Degrowth und Ökologisierung
5. Edith Bartelmus-Scholich (Herausgeberin Onlinemagazin Scharf-Links)
6. Fazit durch Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE): Welche Impulse sollte die Politik setzen?

Anke Domscheit-Berg wurde leider von dem automatischen, ohne Kameramann gesteuerten System im Bild angeschnitten. Der Beitrag ist aber dennoch sehr sehenswert.

Kritische Fragen zum Beamtensold ohne Arbeitsleistung für Polizeigewerkschaftschef Wendt

ARD Report München berichtet, dass der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt jahrelang Beamtensold vom Land NRW bekommen habe, ohne dafür eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen. Diese Zahlungen hat er dem Fernsehmagazin gegenüber eingestanden, nachdem er im Interview zuvor noch wahrheitswidrig explizit verneint hatte, vom Land NRW als Polizist bezahlt zu werden. Mit dieser Falschaussage habe er den nordrhein-westfälischen Innenminister schützen wollen, sagte er.

Rainer Wendt hat als Hauptkommissar eine Besoldung im Umfang von mind. 28 Wochenstunden der Besoldungsstufe A11 / A12, zzgl. Familienzuschlag und evtl. weiterer Zulagen erhalten. Seinem Dienstherrn – dem Land NRW – stand er seitdem als Hauptkommissar in seinem konkret-funktionellen Amt bzw. seiner Tätigkeit beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste nicht zur Verfügung. Im Interview mit Report München stellt er fest: „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv.“ Stattdessen ging Rainer Wendt ausschließlich seiner Tätigkeit als Bundesvorsitzender der DPolG nach. Er stellt fest: „Ich repräsentiere meine Gewerkschaft. Und mit Billigung meines Ministers und meiner Behörde mache ich meine Arbeit hier.“

Ein Sprecher des Innenministeriums hat dem Magazin Report gegenüber die Bezahlung eine Praxis genannt, die es zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit in NRW seit mehr als zehn Jahren gebe. Report berichtet, dass nach Worten von Gewerkschaftschef Wendt auf diese Weise die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt werden solle, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen erhalten habe, um eine gesetzlich begründete Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Die Bundesleitung der DPolG bestätigt den Vorgang und spricht von einer „ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung“, welche durch „Zustimmung des Ministeriums legitimiert sei“. Die DPolG zahle Herrn Wendt daher kein Gehalt, sondern nur eine „Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der DPolG“ zzgl. zu seinen Dienstbezügen vom Land NRW.

Herr Wendt und die Bundesleitung der DPolG sind offenbar der Auffassung, dass Herr Wendt in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft seinen Pflichten als Landesbeamter nachkommt und halten es daher offenbar für rechtskonform, dass der Steuerzahler in NRW den Bundesvorsitzenden der Interessengemeinschaft der DPolG alimentiert.

Da es sich bei den Bezügen, die das Land NRW an den Bundesvorsitzenden der DPolG auszahlt, um Steuergelder handelt frage ich die Landesregierung nach der Rechtsgrundlage dieser Zahlungen. Da es sich um eine mehr als zehn Jahre anhaltende Praxis handeln soll stellt sich darüber hinaus die Frage, welche weiteren Funktionäre auf diese Weise unterstützt worden sind und warum. Da kaum alle Gewerkschaftsfunktionäre, die sich im Dienst des Landes befinden, bezahlt ohne Gegenleistung freigestellt sein dürften ist zu klären, wie es zu dieser „üblichen Praxis“ gekommen ist, wer die Auswahl zu unterstützender Personen und Organisationen traf und wer dabei jeweils involviert war.

Zu diesem Zweck habe ich zwei kleine Anfragen gestellt:

Drucksache 16/14376: „Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt für Funktionärsarbeit rechtswidrig vom Land alimentiert?“
Drucksache 16/14377: „Ist Alimentierung von Verbandsfunktionären ohne Rechtsgrund gängige Praxis in NRW?“


Weitere Infos:

Wendt-Freistellung war offenbar Deal unter der Hand: Rücktritt von Innenminister Jäger notwendig

Wendt offenbar kein Einzelfall: Strafanzeige gegen Innenminister – LINKE kritisiert Eingriff in die Gewerkschaftsautonomie