LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/12831
	06.09.2016

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der CDU

 

 

 

Ceta-Abkommen baldmöglichst ratifizieren

 

 

 

I.     Sachverhalt:

 

Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) ist ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. 2015 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 10 Mrd. Euro nach Kanada. Das Einfuhrvolumen belief sich auf 4 Mrd. Euro. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in Kanada belief sich 2013 auf 8,4 Mrd. Euro. Umgekehrt betrug der Bestand kanadischer Direktinvestitionen in Deutschland 1 Mrd. Euro.

 

Durch Ceta sollen innerhalb der nächsten sieben Jahre alle Zölle für Industrieprodukte zwischen Kanada und der EU abgeschafft werden. Pro Jahr könnten somit Kosteneinsparungen in Höhe von 470 Mio. Euro für die Industrie erreicht werden. Ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens liegt daher im Interesse des Industrie- und Exportlandes Nordrhein-Westfalen.

 

Das Abkommen kann erst ratifiziert werden, wenn der Bundestag (und wahrscheinlich auch Bundesrat) ihm zustimmt.

 

 

II.    Der Landtag beschließt:

 

1.       Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ausdrücklich und unterstützt die Ratifizierung.

2.       Der Landtag Nordrhein-Westfalen appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere an die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Ceta zuzustimmen und den Weg für eine schnellstmögliche Ratifizierung freizumachen.

 

 

 

 

 

3.       Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, im Falle einer Beteiligung des Bundesrates für die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen.

 

 

 

 

Armin Laschet

Lutz Lienenkämper

Hendrik Wüst

Ilka von Boeselager

Dr. Günther Bergmann

 

und Fraktion