< Zurück zum Blog
Das Dokument als PDF abrufen: Hier klicken!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/13405

 

08.11.2016

 

 

Neudruck

 

Resolution

 

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP

der Fraktion der PIRATEN

des Abgeordneten Schulz (FRAKTIONSLOS)

des Abgeordneten Schwerd (FRAKTIONSLOS) und

des Abgeordneten Stüttgen (FRAKTIONSLOS)

 

 

 

Gedenken an die Opfer des 9. November 1938 ist Mahnung für die Zukunft!

 

 

 

Der 9. November ist in der jüngeren Geschichte ein besonderer Tag. Wir erinnern uns an die Ausrufung der Weimarer Republik 1918. Mit Freude denken wir heute an den Fall der Mauer 1989. Doch vor allem ist der 9. November ein Tag der Mahnung und des Gedenkens: Vor 78 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen. Jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden geplündert und zerstört; Menschen zusammengeschlagen, verhaftet, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Diese Nacht markiert den Übergang von der seit 1933 betriebenen systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung der Menschen jüdischen Glaubens zu deren systematischer Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten.

 

Der 9. November steht daher auch für die Ausgrenzung und Entrechtung und Vernichtung jüdischer Menschen, jüdischer Kultur und jüdischen Lebens in Deutschland. Es war eine gesteuerte Aktion der nationalsozialistischen Machthaber, welche die scheinbare Wut der gesamten Bevölkerung auf die Juden zeigen sollte.

Mehr als 1.300 Menschen starben, mehr als 1.400 Synagogen und Gebetshäuser in Deutschland und Österreich wurden stark beschädigt oder ganz zerstört, mehr als 30.000 Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt.

 

Dieser Tag erinnert bis heute an die menschenverachtenden Verbrechen der Nationalsozialisten. Er ist Mahnung gegen Antisemitismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, gegen Faschismus und Krieg. Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Bedeutung dieses Gedenktages für Gegenwart und Zukunft unseres Bundeslandes.

 

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur ist jüdisches Leben heute wieder ein wichtiger Teil Nordrhein-Westfalens. Es ist ein Geschenk für unser Land, dass das jüdische Leben mit seiner Kultur und Religion in Nordrhein-Westfalen wieder feste Wurzeln geschlagen hat. Dass heute jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen mit neuen Synagogen, neuen Gemeindezentren und neuen Schulen sichtbar vertreten ist und blüht, darüber empfindet der Landtag Nordrhein-Westfalen Freude und Dankbarkeit.

 

Zugleich empfindet es der Landtag als beschämend, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sowie jüdische Einrichtungen auch in unserem Bundesland Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Ihrem Schutz durch die Polizei und der Beobachtung antisemitischer Organisationen durch den Landesverfassungsschutz kommt daher besondere Bedeutung zu.

 

Die jüdischen Gemeinden leisten auch einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Erinnerungskultur. Die Mahnung an die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus und die willkürliche Entrechtung jüdischer Menschen in Deutschland will der Landtag Nordrhein-Westfalen wachhalten, gerade auch, weil absehbar keine Zeitzeuginnen und Zeitzeugen mehr davon berichten können.

 

Aus den Verbrechen des Nationalsozialismus ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Beziehungen zum Staat Israel und die Menschen, die dort leben. Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekräftigt daher seinen Beschluss „Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren“ (Drucksache 16/8641 vom 21.05.2015).

 

Das Gedenken an diesen Tag begreift der Landtag als Mahnung für die Zukunft. Das Gedenken ist wichtiger Teil der Erinnerungskultur unseres Bundeslandes. Erinnerung darf aber nicht beim Gedenken stehenbleiben, sondern muss auch ein wichtiger Teil der politischer Bildung und Demokratieerziehung sein. In einer pluralen Gesellschaft kommt es dabei auch darauf an, der Vielfalt von Erinnerungen Rechnung zu tragen. Insbesondere angesichts gegenwärtiger Ausgrenzungen von Minderheiten wird sich der Landtag auch weiterhin für Demokratie und Vielfalt stark machen.

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekräftigt am 9. November 2016 seine Überzeugung, dass antisemitische, rassistische und rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen in unserem Land keinen Platz haben! Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen.

 

 

 

Norbert Römer                                   Armin Laschet                        Mehrdad Mostofizadeh

Marc Herter                                        Lutz Lienenkämper                 Sigrid Beer

 

und Fraktion                                       und Fraktion                           und Fraktion

 

 

Christian Lindner                                Michele Marsching

Christof Rasche                                 Marc Olejak

 

und Fraktion                                       und Fraktion

 

 

Dietmar Schulz                                   Daniel Schwerd                      Gerd Stüttgen

 


< Zurück zum Blog
Das Dokument als PDF abrufen: Hier klicken!