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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/13944 |
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10.01.2017 |
Antrag
der Fraktion der CDU
Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz!
I. Sachverhalt:
Ein Jahr nach den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht haben Köln und andere Städte in Nordrhein-Westfalen den Jahreswechsel 2016/17 unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begangen. Allein in der Kölner Innenstadt waren rund 1.500 Beamtinnen und Beamte eingesetzt, die vermehrt Personalien kontrollierten.
Die Beamtinnen und Beamten in Köln und in den anderen Städten haben mit ihrem großen Engagement hunderttausenden von Menschen eine friedliche Silvesterfeier ermöglicht. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. Eine intakte demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Respekts und der Anerkennung gegenüber Polizistinnen und Polizisten. In einer offenen Gesellschaft, in der Fehler in Polizei-Einsätzen offen und deutlich angesprochen werden, muss die Politik genauso Lob und Dank für gelungene Einsätze zum Ausdruck bringen. Der gleiche Landtag, der die Fehler in Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizei-Einsatzes in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeitet, benennt die erfolgreichen Anstrengungen für einen besseren Einsatz zum Jahreswechsel 2016/2017.
Der Dienst unserer Polizistinnen und Polizisten ist nichts Selbstverständliches. Tag für Tag halten sie für unsere Sicherheit den Kopf hin, nehmen dabei Gefahren für Leib und Leben in Kauf. Die Mehrheit von ihnen schiebt gleichzeitig einen Berg von Überstunden vor sich her. In der Weihnachtszeit und zwischen den Jahren, wenn die meisten Menschen im Kreise ihrer Familie Besinnung und Ruhe finden, ist die Belastung für unsere Sicherheitskräfte besonders hoch – zumal in Zeiten der terroristischen Bedrohungen. Darunter leiden nicht nur die Beamtinnen und Beamten selbst, sondern auch deren Familien. Dennoch haben die tausenden Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei an Silvester nach bestem Wissen und Gewissen und mit großem Einsatz ihre Arbeit gemacht und für einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel gesorgt. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung.
II. Der Landtag stellt fest:
1. Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln und in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen exzellente Arbeit geleistet.
2. Sie hat durch sichtbare Präsenz und ihr professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.
III. Der Landtag beschließt:
Der Landtag spricht allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die in dieser Nacht im Dienst waren und dafür erhebliche persönliche Entbehrungen in Kauf nehmen mussten, für ihren Einsatz großen Dank aus. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein.
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Dr. Stefan Berger
Dr. Günther Bergmann
Peter Biesenbach
Astrid Birkhahn
Ilka Freifrau von Boeselager
Dr. Anette Bunse
Oskar Burkert
Rainer Deppe
Regina van Dinther
Ursula Doppmeier
Marie-Luise Fasse
Hubertus Fehring
Gregor Golland
Wilfried Grunendahl
Serap Güler
Christian Haardt
Dr. Gerd Hachen
Wilhelm Hausmann
Lothar Hegemann
Heiko Hendriks
Josef Hovenjürgen
Werner Jostmeier
Klaus Kaiser
Jens Kamieth
Matthias Kerkhoff
Walter Kern
Rita Klöpper
Kirstin Korte
Bernd Krückel
Theo Kruse
André Kuper
Werner Lohn
Claudia Middendorf
Andrea Milz
Christian Möbius
Arne Moritz
Holger Müller
Jens-Peter Nettekoven
Ralf Nettelstroth
Dr. Marcus Optendrenk
Friedhelm Ortgies
Norbert Post
Peter Preuß
Henning Rehbaum
Josef Rickfelder
Ina Scharrenbach
Bernhard Schemmer
Thorsten Schick
Winfried Schittges
Hendrik Schmitz
Christina Schulze Föcking
Rolf Seel
Daniel Sieveke
Michael-Ezzo Solf
Rainer Spiecker
Robert Stein
Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg
Bernhard Tenhumberg
Ulla Thönnissen
Eckhard Uhlenberg
Petra Vogt
Margret Voßeler
Klaus Voussem
Axel Wirtz
Josef Wirtz
Hendrik Wüst