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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/14074 |
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24.01.2017 |
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
zum Antrag der Fraktion der CDU „Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz!“ (Drucksache 16/13944).
Bei allem berechtigten Dank an die Einsatzkräfte: Aufklärung der Vorkommnisse der Silvesternacht nicht vergessen – „Racial Profiling“ verurteilen
I.
Sachverhalt
Die zahlreichen, an Silvester in Köln und in anderen Orten Nordrhein-Westfalens eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, die Kräfte der Feuerwehren und der Ordnungsämter haben durch ihre Präsenz und ihren Einsatz dafür gesorgt, dass Silvester weitgehend ohne Störungen friedlich ablaufen konnte. Sie alle leisten ihre Arbeit oft mit zahlreichen Überstunden und bisweilen mangelhafter Ausrüstung. An der Tatsache, dass sie absolut überwiegend mit besten Absichten und nach ihren ganzen Kräften handeln besteht kein Zweifel. Sie haben gearbeitet, während wir anderen feiern durften.
Gleichwohl gibt es offene Fragen des Einsatzes am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht.
Hunderte junge Männer wurden zunächst am Betreten der Stadt gehindert und einer Kontrolle zugeführt bzw. in einem Kessel festgehalten. Die Auswahl dieser Personen ist unklar. Während es von offizieller Seite hieß, es seien Gruppen von gemeinsam anreisenden, aggressiv auftretenden Männern gezielt herausgegriffen worden, sprechen zahlreiche Zeugenberichte eine andere Sprache. War in der Silvesternacht von „hunderten Nafris“ die Rede, die am Kölner Hauptbahnhof angekommen seien, wurde am 13. Januar mitgeteilt, bislang seien bei gerade einmal 30 Personen nordafrikanische Nationalitäten festgestellt worden.
Der Verdacht wurde geäußert, dass die Zielpersonen alleine anhand von Hautfarbe oder Herkunft ausgewählt worden sind („Racial Profiling“). Diesem Verdacht ist nachzugehen. Dazu müsse Zeugen und Betroffene angehört werden.
Viele Personen wurden zunächst nicht kontrolliert, sondern in einem Kessel vor dem Bahnhof festgehalten. Eine Minute nach Mitternacht wurde der Kessel aus unbekannten Gründen aufgelöst und alle Männer unkontrolliert entlassen. Auch hierfür muss der Grund festgestellt werden.
Der Begriff „Nafris“, der eigentlich eine polizeiinterne Bezeichnung für „Nordafrikanische Intensivtäter“ darstellt, wurde in der Mitteilung der Polizei an Silvester unterschiedslos für Personen mutmaßlich nordafrikanischer Herkunft benutzt. Damit wurden alle Menschen nordafrikanischer Herkunft zu Intensivtätern erklärt, dies stellt Rassismus dar und ist zu verurteilen. Solche Bezeichnungen sind in der Öffentlichkeit ungeeignet.
II. Der Landtag stellt fest:
1. Der Landtag bedankt sich bei den Polizeibeamtinnen und -beamten, den Ordnungs- und Rettungskräften für ihren Einsatz in der Silvesternacht. Sie haben durch sichtbare Präsenz und professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.
2. Gleichwohl wirft die Auswahl der zu kontrollierenden Personen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht Fragen auf. Es muss geklärt werden, nach welchen Kriterien genau die Personen ausgewählt worden sind. Vorwürfen, es sei „Racial Profiling“ angewendet worden, ist nachzugehen. Die genauen Umstände des Einkesselns sind zu klären. Dazu müssen Zeugen und Betroffene angehört werden. Diese Klärung muss auch parlamentarisch erfolgen.
3. „Racial Profiling“ ist institutioneller Rassismus. Die Auswahl polizeilich zu behandelnder Menschen alleine anhand von Hautfarbe oder anderen äußerlichen Stereotypen ist zu verurteilen. Niemand darf alleine wegen seiner ethnischen Herkunft als verdächtig gelten.
4. Die Bezeichnung „Nafris“ für Personen mutmaßlich nordafrikanischer Herkunft ist diskriminierend.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären und die Auswahlkriterien zu kontrollierender Personen zu erläutern;
2. eventuelles „Racial Profiling“ durch die Polizei zu unterbinden, mit Konsequenzen zu belegen und die Polizeibeamtinnen und –beamten entsprechend zu unterrichten sowie die Verwendung des Begriffs „Nafris“ für Personen nordafrikanischer Herkunft in der externen Kommunikation der Polizei zu unterlassen;
3. über die Fortschritte bei 1.) und 2.) parlamentarisch innerhalb von drei Monaten zu berichten.
Daniel Schwerd