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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/14377

 

07.03.2017

 

 

 

 

Kleine Anfrage 5674

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

Ist Alimentierung von Verbandsfunktionären ohne Rechtsgrund gängige Praxis in NRW?

 

 

ARD Report München berichtet, dass der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt jahrelang Beamtensold vom Land NRW bekommen habe, ohne dafür eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen. Diese Zahlungen hat er dem Fernsehmagazin gegenüber eingestanden, nachdem er im Interview zuvor noch wahrheitswidrig explizit verneint hatte, vom Land NRW als Polizist bezahlt zu werden. Mit dieser Falschaussage habe er den nordrhein-westfälischen Innenminister schützen wollen, sagte er.

 

Ein Sprecher des Innenministeriums hat dem Magazin gegenüber die Bezahlung eine Praxis genannt, die es zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit in NRW seit mehr als zehn Jahren gebe. Report berichtet, dass nach Worten von Gewerkschaftschef Wendt auf diese Weise die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt werden solle, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen erhalten habe, um eine gesetzlich begründete Freistellung von Personalräten zu erreichen.

 

Die Vorgänge um die Bezahlung von Wendt als Gewerkschaftsfunktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft müssen aufgeklärt werden. Da es sich um eine mehr als zehn Jahre anhaltende Praxis handeln soll stellt sich darüber hinaus die Frage, welche weiteren Funktionäre auf diese Weise unterstützt worden sind und warum. Da kaum alle Gewerkschaftsfunktionäre, die sich im Dienst des Landes befinden, bezahlt ohne Gegenleistung freigestellt sein dürften ist zu klären, wie es zu dieser „üblichen Praxis“ gekommen ist, wer die Auswahl zu unterstützender Personen und Organisationen traf und wer dabei jeweils involviert war.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.           Welche weiteren Unterstützungen sind vom Land an die Deutsche Polizeigewerkschaft oder an ihre Funktionäre oder Mitglieder direkt oder indirekt geflossen, ohne dass es dazu eine zwingende gesetzliche Grundlage gab bzw. ohne dass Arbeits- oder Gegenleistungen zu erbringen waren? Nennen Sie die Unterstützungen in Art, Zeitraum und Höhe.

 

2.           Welche weiteren Verbands-, Vereins- oder Gewerkschaftsfunktionäre erhalten einen Sold oder ein Gehalt vom Land NRW (zur Unterstützung ihrer Arbeit in der jeweiligen Organisation oder zu anderen Zwecken), ohne dass sie dafür eine Arbeitsleistung bzw. ohne dass sie dafür eine angemessene Arbeitsleistung zu erbringen haben, und ohne dass dafür eine zwingende gesetzliche Verpflichtung seitens des Landes besteht (etwa bei gesetzlich verpflichtender Freistellung als Personal- und Betriebsrat)?

 

3.           Wie genau fand die Auswahl der zu unterstützenden Funktionäre bzw. der zu unterstützenden Verbände durch das Land statt? Geben Sie für jeden einzelnen Fall u.a. an, nach welchen Kriterien sie durch das Land ausgesucht wurden bzw. welche Bedingungen dazu führten, wer jeweils diese Auswahl traf und wer alles involviert war bzw. davon Kenntnis hatte (und das auch für den Fall Wendt).

 

4.           In welcher Höhe sind im Rahmen dieser „gängigen Praxis“ Unterstützungen, Sold bzw. Gehälter in den vergangenen zehn Jahren an Verbände bzw. deren Funktionäre geflossen? Schlüsseln Sie die Zahlen nach Kalenderjahren und Fällen auf und nennen Sie entsprechende Gehaltsstufen und vertragliche Wochenarbeitszeiten.

 

5.           Wie ist es zu bewerten, dass (so Wendt) der Innenminister in dieser Sache zu schützen sei?

 

 

 

Daniel Schwerd

 


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