LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2274
	12.03.2013

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der CDU

 

 

 

Mit Forschung und Entwicklung (FuE) den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stärken

 

 

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stellen in Deutschland rund 61 Prozent der Arbeitsplätze in der Wirtschaft und insgesamt ca. 44 Prozent der Arbeitsplätze in der Industrie. Im Industrieland Nordrhein-Westfalen ist die Bedeutung von KMU für Beschäftigung und Arbeitsplätze noch deutlicher: 68% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse unseres Landes entfallen auf KMU.

 

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) vom 5. Dezember 2012, betrieben im Jahr 2010 ca. 27.000 Unternehmen immer wieder und fast 30.000 KMU in Deutschland ständig Forschung und Entwicklung. Mit 5,1 Mrd. Euro entfielen elf Prozent der gesamten Forschungsaufwendungen der Unternehmen in Deutschland auf KMU.

 

Besonders in den zurückliegenden, wirtschaftlich nicht einfachen Jahren, sicherten und stabilisierten diese Unternehmen unser Land nicht nur was die Absicherung von Arbeitsplätzen angeht. Die FuE-Aufwendungen stiegen zwischen 2005 und 2010 laut DIW  um 35 Prozent und damit stärker als bei größeren Unternehmen.

 

Besonders auffällig war ebenfalls, dass knapp 90 Prozent des Zentralen Innovations-programms Mittelstand (ZIM) durch technologieoffene Förderung in Anspruch genommen wurden. Das ist deshalb nicht unbedeutend, da sich dadurch erneut zeigt, wie wichtig breit aufgestellte Förderung unabhängig vom Technologiegebiet ist.

 

Die Herausforderungen für die KMU sind dennoch beträchtlich, da sie nicht über so umfangreiche Ressourcen verfügen wie Großunternehmen. Auch ist es schwieriger für sie an Kredite zu gelangen und neues Wissen kann von dritter Seite schnell genutzt werden, so dass forschende Unternehmen trotz ihrer Forschungsanstrengungen nicht den gesamten Ertrag abschöpfen können.

 

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

 

1.    Bund und Länder fördern FuE und die Bemühungen der KMU. Dabei kommt es immer wieder zu Überschneidungen bei der Förderung, was angesichts der Finanzlage der Länder wenig sinnvoll erscheint. Die Landesregierung wird deshalb eine Analyse der bestehenden Programme durchführen und diese mit den Programmen der anderen Bundesländer abgleichen, um zu klären an welchen Stellen es zu Dopplungen kommt.

 

2.    Die technologieoffene Förderung von FuE hat sich bewährt, da dadurch eine breit aufgestellte Forschungslandschaft und Wirtschaftsstruktur, unabhängig vom Technologiegebiet gewährleistet wird. Maßnahmen und Planungen, die zu einer Benachteiligung bestimmter Forschungs- oder Wirtschaftszweige führen, sind deshalb auszuschließen.

 

3.    Das DIW wirbt darum, die Erfolgsaussichten der KMU bei Förderanträgen im 7. Rahmenprogramm der EU zu stärken und die Zugangsbedingungen zu erleichtern. Hierbei kann die Landesregierung einen Beitrag leisten, wenn sie konstruktiv mir der Bundesregierung zusammenarbeitet. Daneben würde eine Vereinfachung und klare Struktur bei der Angebotspalette der Fördermaßnahmen es den KMU erleichtern, diese Angebote wahrzunehmen.

 

4.    Gute Rahmenbedingungen bei FuE setzten auch voraus, dass KMU qualifiziertes Personal rekrutieren können. Zwar ist Wirtschaftsminister Duin zuzustimmen, wenn er im Bild-Interview vom 14. Januar 2013 fordert, dass es „nicht das alleinige Ziel sein kann, möglichst jedes Kind zum Abitur zu führen“, sondern auch die duale Ausbildung aufgewertet werden muss. Diesen Worten gilt es aber auch Taten folgen zu lassen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Das wird auch vor dem Hintergrund noch wichtiger, dass KMU bei der Rekrutierung von gut qualifizierten Absolventen gegenüber großen Unternehmen bereits heute häufig das Nachsehen haben.

 

5.    Um die Nachteile die sich mit einer kleineren Unternehmensgröße bei großen Forschungsaufgaben ergeben, auszugleichen, sollten sich die KMU verstärkt in Netzwerken organisieren. Wesentliches Ziel einer guten und technologieoffenen Innovationspolitik muss deshalb die Erleichterung von Wissensaustausch zwischen Unternehmen und Wissenschaft und Hilfe bei der Suche nach potentiellen Kooperationspartnern sein.

 

6.    Die Verbesserung des Zugangs von KMU zu günstigen Krediten für FuE und Innovation muss im Rahmen des Haushalts stärker ausgeprägt und gesichert werden.

 

7.    Um das Potenzial von Hochschulen und Wirtschaft zu dokumentieren und zugleich die weiterhin bestehenden Herausforderungen für das Land aufzuzeigen, wird ein von unabhängigen Experten besetztes Gremium im Auftrag der Landesregierung einen jährlich erscheinenden Fortschrittsbericht anfertigen. Dieser soll untersuchen, wie sich das Innovationsklima in Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Hochschule, Forschung und Entwicklung sowie bei Gründungen und Patenten entwickelt hat.

 

 

 

Karl-Josef Laumann

Lutz Lienenkämper

Dr. Stefan Berger

Hendrik Wüst

und Fraktion