LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Drucksache 16/3447

02.07.2013

Antrag

der Fraktion der CDU

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft - Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

Die unabhängige Studie „NRW 2020: Unser Land, unsere Zukunft“ der Unternehmensberatung McKinsey zeichnet ein ernüchterndes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Nordrhein-Westfalen verliert seit 1980 kontinuierlich an Wirtschaftskraft. Lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 1980 pro Kopf noch über dem Durchschnitt der acht westdeutschen Flächenländer, ist es heute unterdurchschnittlich. Ähnliches offenbart der Vergleich mit den Niederlanden, die sich in Punkto Bevölkerung, Fläche und Wirtschaftsstruktur gut mit Nordrhein?Westfalen vergleichen lassen: Lag das nominale Pro-Kopf-BIP in Nordrhein?Westfalen 1980 noch 11,4 % über dem der Niederlande, so hat sich dieses Verhältnis bis zum Jahr 2011 nahezu umgekehrt.

Dass die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein?Westfalens seit Jahren unterdurchschnittlich ist, ist keine neue Erkenntnis. Die rot-grüne Landesregierung erklärt dies immer mit den Folgen des Strukturwandels der nordrhein?westfälischen Wirtschaft. Die McKinsey-Studie kommt jedoch zu einem anderen Schluss: Selbst wenn es den Strukturwandel nicht gegeben hätte und Nordrhein-Westfalen heute mit einem ähnlichen Sektormix aufgestellt wäre wie beispielsweise das Land Bayern, läge die Wirtschaftskraft unseres Landes dennoch deutlich unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Ursache für die Schwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ist laut McKinsey vor allem die geringere Produktivität der nordrhein?westfälischen Wirtschaft. Diese hat nach Ansicht von McKinsey wiederum ihre Ursache in den unterdurchschnittlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) sowie in der niedrigen Neuanlagenquote der Privatwirtschaft.

So liegt beispielsweise der Anteil der tatsächlichen F&E-Ausgaben am BIP um 41 % unter dem branchenbereinigten Bundesschnitt. Auch die Forschungsförderung des Landes lässt zu wünschen übrig. So sehen die Hochschulen mit Sorge auf die mangelhaften Initiativen der Landesregierung. So urteilte z. B. die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen über den Entwurf des neuen Forschungsprogramms der Landesregierung, „Fortschritt NRW“ der seit Oktober 2012 unverändert als Entwurf im Internet steht: „In der gesamten Forschungsstrategie [der Landesregierung] wird nicht darauf eingegangen, mit welchen Förderwerkzeugen und in welchem Umfang eine „nicht explizit auf Nachhaltigkeitsziele ausgerichtete Forschung“ unterstützt werden soll. Es ist keine klare Strategie zur Grundlagenforschung und zur rein disziplinären anwendungsorientierten Forschung erkennbar.“

Auch die Investitionsquote in Neuanlagen fällt im Vergleich zu anderen Bundesländern ab: Während in Nordrhein?Westfalen in den vergangenen 10 Jahren nur 18 % des BIP in neue Anlagen investiert wurden, lag die Quote in Bayern und Baden-Württemberg um bis zu 5,7 Prozentpunkte höher. Besonders erschreckend: Die energieintensiven Unternehmen (Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl), bisher Rückgrat der nordrhein-westfälischen Industrie, haben seit dem Jahr 2000 lediglich 85 % ihrer Abschreibungen Re-Investiert. Hier vollzieht sich eine schleichende De-Industrialisierung durch Des-Investition.

Sicher: Es sind die Unternehmen, die Standortentscheidungen treffen, nicht die Politik. Aber es ist die Politik, die über die Gestaltung der Rahmenbedingungen maßgeblich die Standortentscheidungen der Unternehmen beeinflusst. Es ist unehrlich, wenn der Wirtschaftsminister das Fehlen von Unternehmen wie SAP oder Microsoft beklagt, mehr Akzeptanz für industrielle Projekte einfordert, die Ministerpräsidentin sich beim Fototermin von der Kreativwirtschaft im Silicon Valley beeindruckt zeigt oder die Industriepolitik zur Chefsache erklärt, wenn gleichzeitig die Bedingungen für Gründungen, Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen durch rot-grüne Ideologie und Regulierungswut verschlechtert werden.

Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Gründungen, Investitionen und Forschung und Entwicklung in Nordrhein?Westfalen zu verbessern und somit die Wachstumsbremse endlich zu lösen. Hierzu gehört insbesondere

die Abschaffung investitions- und forschungsfeindlicher Gesetze wie z.B. das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Klimaschutzgesetz oder das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine,
die Änderung mittelstandsbelastender Gesetze und Verordnungen wie bspw. das Nichtraucherschutzgesetz oder das Ladenöffnungsgesetz,
die Umsetzung industrieller Großprojekte wie z.B. die Fertigstellung des Kraftwerks Datteln IV oder die Realisierung des Industrieparks NewPark,
die Reduzierung der Abgabenlast für Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freiberufler, z.B. durch die Rückgängigmachung der flächendeckenden Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer über das GfG sowie konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Einsparung bei gleichzeitigem Verzicht auf weitere Steuererhöhungen,
die Vorlage einer investitionsfreundlichen Novelle des LEP, die u.a. Industrie- und Gewerbebetriebe bei Neuansiedlung oder Erweiterung unterstützt sowie die Rohstoff- und Energieversorgung der Unternehmen sichert,
die Fokussierung von Fördermitteln des Bundes und der EU auf F&E sowie Mittelstands- und Gründerförderung,
der Ausbau und Erhalt der nordrhein-westfälischen Infrastruktur, insb. des Straßen- und Schienennetzes sowie des Breitbandes. Hierzu sind u.a. die Kürzungen im Landesstraßenbau zurückzunehmen, Planfeststellungen voranzutreiben, um Landes-, Bundes- und EU - Mittel in voller Höhe abrufen zu können und EU?Fördermittel für den Breitbandausbau zu nutzen und
Verzicht auf die geplante Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes. Der Abbau von Hochschulfreiheit unterminiert die Innovationskraft Nordrhein-Westfalens.“

Karl-Josef Laumann

Lutz Lienenkämper

Hendrik Wüst

und Fraktion