LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4230
	16.10.2013

 

 

 

 

Entschließungsantrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

zum Antrag der Fraktion der CDU „Für Wachstum und Wohlstand – Landesregierung muss Industriestandort stärken statt ihn durch Bürokratie und Abgabenlast zu schwächen!“ (Drucksache 16/4154) 

 

 

 

Innovationsorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken

 

 

 

I.          Ausgangslage

 

Der Strukturwandel hat die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahrzehnten nachhaltig verändert. Heute weist das Land eine ähnliche Wirtschaftsstruktur wie der Rest Deutschlands auf. Inzwischen steht der Dienstleistungssektor für mehr als 70 Prozent der Bruttowertschöpfung und der Arbeitsplätze.

 

Die Aufteilung von Dienstleistungssektor und verarbeitendem Gewerbe ist jedoch in erster Linie eine statistische Trennung. Häufig arbeiten beide Wirtschaftsbereiche eng zusammen, die Übergänge gestalten sich fließend.

 

Die Erfahrungen mit der zunehmenden Globalisierung haben gezeigt, dass eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik für NRW das Potenzial der kreativen, wissensbasierten Ökonomie im Fokus haben muss. Vor dem Hintergrund immer schneller werdender Produktzyklen können so die nötigen Innovationen entwickelt werden. Zudem ist es nur so möglich, Lösungskonzepte für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden, welche die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Dazu zählen unter anderem der demographische Wandel, die Klimaerwärmung und die Rohstoffverknappung.

 

 

 

 

 

 

II. Der Landtag stellt fest:

 

·         Nordrhein-Westfalen gehört zu den wichtigsten Industriestandorten Europas. Das Land ist sowohl wirtschaftlich als auch kulturell in besonderem Maße vom Auf- und Abstieg der Montanindustrie geprägt. Auch in Zukunft wird die Industrie ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft des Landes sein.

·         Eine einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den Bereich der industriellen- und gewerblichen Produktion ist jedoch abzulehnen, da sie der wirtschaftlichen Realität nicht gerecht wird. Industrie- und Dienstleistungssektor arbeiten heutzutage in vielfältiger Weise zusammen, die Übergänge gestalten sich fließend.

 

 

 

III. Der Landtag beschließt:

 

·         Gesetzesvorhaben müssen grundsätzlich einen vernünftigen Ausgleich von legitimen Interessen und Politikzielen widerspiegeln. Dabei sind industriepolitischer Ziele zu berücksichtigen, ein ex-ante Vorrang industriepolitischer Forderungen ist jedoch abzulehnen.

·         Die Wirtschaftspolitik des Landes muss das Potenzial der kreativen, wissensbasierten Ökonomie in Nordrhein-Westfalen stärken, um Innovationen zu ermöglichen.

·         Es ist notwendig, den Fokus der Innnovations- und Wirtschaftsförderung insbesondere auf Lösungsstrategien für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu legen. Dazu zählen u. a. der demographische Wandel, die Klimaerwärmung und die Rohstoffverknappung. Alle Wirtschaftsbereiche, die hier zu Lösungen beitragen können, sind mit einzubeziehen.

·         Die von einer breiten Mehrheit der Bürger getragene Energiewende darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die industriepolitischen Forderungen nach bezahlbarer und sicherer Energieversorgung sind legitim und widersprechen nicht einer ambitionierten Dekarbonisierungsstrategie.

 

 

 

Joachim Paul

Monika Pieper

Daniel Schwerd

Kai Schmalenbach

 

und Fraktion