LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4436
	19.11.2013

 

 

Neudruck

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

 

 

 

I.          Der Landtag stellt fest:

 

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.

 

 

II.         Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

 

·         sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

 

 

 

 

Dr Joachim Paul

Monika Pieper

Daniel Schwerd

 

 

und Fraktion