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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/4540 |
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03.12.2013 |
Kleine Anfrage 1797
des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN
Evaluierung von Programmen und Instrumenten der Wirtschaftsförderung des Landes
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk unterhält diverse Programme und Instrumente zum Zweck der Wirtschaftsförderung. Im Entwurf des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr 2014 stehen dafür 338 Millionen Euro zur Verfügung.
Für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderungspolitik ist jedoch nicht allein die Höhe der Fördermittel wichtig. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger, ist der qualitative Aspekt – also die Frage, ob die Fördermittel überhaupt erfolgreich eingesetzt werden, einen Mehrwert bieten und nachhaltig wirken. Kurz: Ob sich die Ausgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung überhaupt lohnen.
Wirtschaftsförderungsprogramme müssen daher regelmäßig auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft werden. Dabei ist die Methodik der Evaluierungen von großer Bedeutung, um aussagekräftige Bewertungen über die Qualität der Förderprogramme treffen zu können.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Wirtschaftsförderprogramme bzw. Förderinstrumente unterhält das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk derzeit in NRW? Listen Sie die jeweiligen Schwerpunkte und die finanzielle Ausstattung mit auf.
2. Welche Evaluierungen zu den einzelnen Programmen/Instrumenten liegen vor? (Bitte mit Hinweis auf die entsprechenden Dokumente.)
3. Welche Methodik wurde in den einzelnen Evaluierungen angewandt, um Aussagen über die Wirkung der Programme treffen zu können?
4. Welche Evaluierungen sind für die nächsten zwei Jahre geplant?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Qualität der derzeitigen Wirkungskontrollen der Wirtschaftsförderprogramme und -instrumente? Nehmen Sie für jedes Programm/Instrument Stellung zu den einzelnen Kontrollmaßnahmen.
Daniel Schwerd