LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4582
	10.12.2013

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der FDP,

der Fraktion der PIRATEN und

des Abgeordneten Robert Stein (fraktionslos)

 

 

Breitbandausbau verstärken

 

 

Basis für Wohlstand ist eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur. Hierzu gehört insbesondere auch eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur. Der Zugang zu schnellem Internet ist sowohl Grundlage für Produktivitätsfortschritte, neue Geschäftsmodelle und Effizienzsteigerungen der mittelständischen Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffenden in unserem Land, als auch unverzichtbares Kommunikationsmittel im Sinne einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

 

Gleichzeitig wird eine vorhandene Breitbandinfrastruktur für Unternehmen immer wichtiger im Ringen um Fachkräfte. Da Online-Angebote (von Online-Handel über den Abruf von Filmen und Videos bis zu Sozialen Netzwerken) im Privatleben eine immer stärkere Rolle spielen, ist für Arbeitnehmer bei der Wahl des Arbeitsplatzes zunehmend von Bedeutung, ob am Wohnort breitbandiges Internet zur Verfügung steht. Auch für Aus- und Weiterbildung spielt die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen eine immer wichtigere Rolle (Stichwort E-Learning).

 

Der flächendeckende Breitbandausbau ist daher eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen, um wirtschaftliche Entwicklungschancen zu fördern. Dies hat auch die nordrhein-westfälische Landesregierung erkannt. Laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekennt sie sich dazu, dass bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit schnellem Internet von 50 MBit/s versorgt werden sollen.

 

Dazu benötigt es wie bisher sowohl private als auch öffentliche Investitionen. Leider lässt die Landesregierung der Erkenntnis bisher wenig Taten folgen. Während der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2017 2 Mrd. Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen laut Bericht der Landesregierung vom 15. Februar 2013 (Vorlage 16/650) lediglich knapp 9 Mio. Euro jährlich - zu wenig, um das selbst gesteckte Ziel des flächendeckende Breitbandausbaus bis 2018 zu realisieren.

 

Dem Breitbandatlas des TÜV Rheinland ist zu entnehmen, dass immer noch ein Drittel der Haushalte in NRW über keinen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügt. Insbesondere der ländliche Raum wird bei der Breitbandversorgung immer weiter abgehängt: So ist in NRW im ländlichen Raum jeder fünfte Haushalt von einer Internet-Basisversorgung von 6 Mbit/s abgeschnitten. Nur ein Drittel der Haushalte kann dort auf Breitband mit mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Im halbstädtischen Raum sind es 41,3 Prozent. Nach Auskunft der Landesregierung verfügten 2012 56 Kommunen in Nordrhein-Westfalen über kein schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/s, in 53 weiteren Kommunen verfügen weniger als 10 Prozent der Haushalte über schnelles Internet.

 

Die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen in Nordrhein-Westfalen muss überwunden werden. Eine wichtige Rolle müssen dabei die Strukturfonds der Europäischen Union, insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einnehmen.

 

Die Europäische Union hat Mitte November ihren mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 verabschiedet. Insgesamt stehen fast 1.000 Milliarden Euro für die verschiedenen Politikbereiche zur Verfügung. Sie sollen verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet und eng mit der Europa 2020-Strategie verbunden werden. Ziel ist „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ mit einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft. EU-Kommissionspräsident Barroso bezeichnet den EU-Haushalt auch als „unser konkretestes Werkzeug zur Investitionsförderung.“

 

Für die Investitionsförderung in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere der EFRE wichtig. In der kommenden Förderperiode stehen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln etwa 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Aus dem EFRE sollen in NRW nach Auskunft der Landesregierung Maßnahmen zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, zur Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO₂-Emissionen und zur nachhaltigen Stadt- und Quartiersentwicklung und Prävention finanziert werden.

 

Wer Forschung, technologische Entwicklung und Innovationskraft stärken, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU steigern und nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung betreiben will, kommt am flächendeckenden Breitbandausbau nicht vorbei. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, das Operationelle Programm EFRE so zu gestalten, dass aus diesem in nennenswerter Größe der Breitbandausbau finanziert werden kann.

 

Obwohl nach der Verordnung über den EFRE eine Förderung des Breitbandausbaus möglich ist, möchte die Europäische Kommission die Förderung des Breitbandausbaus aus dem EFRE begrenzen. In den Verhandlungen mit Deutschland über die Partnerschaftsvereinbarung drängt die Kommission daher darauf, dass der EFRE nicht für die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus genutzt wird. Zulässig sollen lediglich einzelne Projekte geringen Umfanges sein. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, sich bei Kommission, EU-Parlament und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auch zukünftig der flächendeckende Breitbandausbau in NRW über den EFRE gefördert werden kann.

 

 

 

Der Landtag beschließt:

 

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf,

 

1.     sich bei EU-Kommission, EU-Parlament und Bundesregierung dafür stark zu machen, dass eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus über den EFRE möglich bleibt;

 

2.     das Operationelle Programm EFRE 2014 – 2020 so zu gestalten, dass zukünftig mindestens 10 Prozent der EFRE-Mittel in den weiteren Ausbau des breitbandigen Internets fließen;

 

3.     die Förderprogramme für den Breitbandausbau im EFRE und im ELER miteinander zu harmonisieren.

 

 

 

 

 

Karl-Josef Laumann              Christian Lindner                                Dr. Joachim Paul

Lutz Lienenkämper                Christof Rasche                                 Monika Pieper

Hendrik Wüst                         Dietmar Brockes                               Daniel Schwerd

Thorsten Schick                     Thomas Nückel

                                                                                                         

und Fraktion                           und Fraktion                                       und Fraktion  

 

 

 

 

 

Robert Stein