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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/4726 |
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07.01.2014 |
Kleine Anfrage 1857
des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN
Welche eigene Aufklärung des NSA-Spionageskandals hat die Landesregierung betrieben?
Dank des Whistleblowers Edward Snowden kommen seit nunmehr über einem halben Jahr immer weitere Details der weltweiten Spionage durch Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs ans Tageslicht. Diese Spionage ist auch gegen Bürger, Organisationen und Unternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet und illegal.
Die Landesregierung hat auf vielfache Anfragen der PIRATEN bezüglich der Aufklärung des Skandals bislang stets auf die Bundesebene verwiesen. Angesichts immer neuer erschreckender Enthüllungen sowie der weitgehenden Untätigkeit der Bundesregierung ist die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslands in der besonderen Pflicht, für Aufklärung zu sorgen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche eigenen Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Aufklärung der Spionageaffäre gegenüber amerikanischen Behörden, Regierungsvertretungen, Botschaften, Konsulaten oder Nachrichtendiensten ergriffen? Nennen Sie jede einzelne Maßnahme mit jeweiligem Resultat.
2. Welche eigenen Bemühungen zur Aufklärung der Spionageaffäre hat die Landesregierung bislang bei den vom Programm „Prism“ betroffenen Unternehmen Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk betrieben? Nennen Sie jede einzelne Maßnahme mit jeweiligem Resultat.
3. Welche eigenen Maßnahmen zur Aufklärung der Spionageaffäre hat die Landesregierung bislang bei inländischen Unternehmen ergriffen? Nennen Sie jede einzelne Maßnahme mit jeweiligem Resultat.
4. Welche eigenen Bemühungen zur Aufklärung der Spionageaffäre hat die Landesregierung bislang gegenüber der Bundesregierung betrieben? Nennen Sie jede einzelne Maßnahme mit jeweiligem Resultat.
5. Welche Maßnahmen sind noch vorgesehen? Nennen Sie für jeden Fall den vorgesehenen Zeitplan.
Daniel Schwerd