LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4895
	28.01.2014

 

 

 

 

Änderungsantrag

 

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

zum Antrag der PIRATEN „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter - Aufruf der Schriftsteller anerkennen“ (Drs. 16/4814)

 

 

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Beschlussteil des Antrages „III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ wird durch nachfolgenden Text ersetzt:

 

„III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

 

·      den Aufruf der Schriftsteller anzuerkennen,

 

·      auf allen politischen Ebenen geeignete Maßnahmen auszuschöpfen, die im Sinne des Aufrufs gegen demokratiegefährdende Überwachung vorgehen und den Grundrechtsschutz garantieren.“

 

 

 

Norbert Römer                                  Reiner Priggen                                   Dr. Joachim Paul

Marc Herter                                       Sigrid Beer                                         Nicolaus Kern

Nadja Lüders                                     Matthi Bolte                                        Daniel Schwerd

Alexander Vogt

 

und Fraktion                                       und Fraktion                                       und Fraktion