LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
Drucksache 16/4895 |
|
28.01.2014 |
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der PIRATEN „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter - Aufruf der Schriftsteller anerkennen“ (Drs. 16/4814)
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Beschlussteil des Antrages „III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ wird durch nachfolgenden Text ersetzt:
„III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
· den Aufruf der Schriftsteller anzuerkennen,
· auf allen politischen Ebenen geeignete Maßnahmen auszuschöpfen, die im Sinne des Aufrufs gegen demokratiegefährdende Überwachung vorgehen und den Grundrechtsschutz garantieren.“
Norbert Römer Reiner Priggen Dr. Joachim Paul
Marc Herter Sigrid Beer Nicolaus Kern
Nadja Lüders Matthi Bolte Daniel Schwerd
Alexander Vogt
und Fraktion und Fraktion und Fraktion