LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/5265
	18.03.2014

 

 

Neudruck

 

Antrag

 

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

„Birlikte- Zusammenstehen“: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen

 

 

 

I.          Der Landtag stellt fest

 

Im Sommer dieses Jahres jährt sich zum zehnten Mal der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Bei dem Anschlag am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Lange hatten die Ermittler einen fremdenfeindlichen oder rassistischen Hintergrund ausgeschlossen. Mittlerweile erfolgt am Oberlandesgericht München die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Anschlags sowie der zehn Morde, die von der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung‚ Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ verübt wurden.

 

Für die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen ist es wichtig, diese auch vor dem Hintergrund von rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft zu betrachten. Daraus ergibt sich, dass alle demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft stets in der Pflicht sind, sich entschieden jeder Form von Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen. Das Gedenken an die Opfer des NSU muss mit einem klaren Bekenntnis einhergehen, dass Rassismus in unserer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat.

 

In Köln haben verschiedenen Bündnispartner, u.a. die Künstlerinitiative ‚AG Arsch Huh‘, damit begonnen, eine große Gedenkveranstaltung zu organisieren. Sie wird zugleich ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen. Die geplante Großkundgebung wird von mehreren kleineren Gedenk- und Kulturveranstaltungen begleitet werden.

 

Die Gedenkveranstaltung selbst, aber auch ihre Vorbereitung leben von viel ehrenamtlichem Engagement. So verzichten bspw. die Künstlerinnen und Künstler und andere Akteure auf ein Honorar. Gleichwohl ist die Organisation der Veranstaltung mit hohen Kosten verbunden. Deshalb bemüht man sich derweil, diese zu decken und ebenso einen Opferfonds einzurichten.

 

 

II. Der Landtag beschließt:

 

·                Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt das Engagement Kölner Initiativen für ein Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004 und ihre Bemühungen, ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu setzen sowie den Zusammenhalt von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Herkunft zu stärken.

 

·                Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Organisatoren im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

 

 

 

Norbert Römer                       Armin Laschet                                               Reiner Priggen

Marc Herter                           Lutz Lienenkämper                            Sigrid Beer

Britta Altenkamp                    Serap Güler                                       Jutta Velte

Ibrahim Yetim                         Christian Möbius                                Arif Ünal

Nadja Lüders                         Andrea Milz                                       Verena Schäffer

Martin Börschel                                                                                Andrea Asch

Jochen Ott                                                                                        Arnd Klocke

Stephan Gatter

Lisa Steinmann

Ingrid Hack

Andreas Kossiski

Gabriele Hammlerath

 

und Fraktion                           und Fraktion                                       und Fraktion

 

 

 

Christian Lindner                    Dr. Joachim Paul

Christof Rasche                     Monika Pieper

Dr. Joachim Stamp               Lukas Lamla

Yvonne Gebauer                   Daniel Schwerd

                                               Stefan Fricke

 

und Fraktion                           und Fraktion