LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/5534
	08.04.2014

 

 

 

 

Entschließungsantrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Breitbandausbau beschleunigen – Landesregierung muss Operationelles Programm EFRE für flächendeckenden Breitbandausbau öffnen!“ (16/5470)

 

 

 

Förderprogramme auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ausrichten

 

 

 

I. Sachverhalt

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich in der 16. Legislaturperiode wiederholt mit dem Thema Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschäftigt. Bereits am 12. März 2013 forderte die Fraktion der Piraten einen konkreten Fahrplan zum Breitbandausbau, um die in dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angestrebten Ausbauziele mit einem konkreten Zeitplan zu versehen und Verbesserungen in der Breitbandförderung vorzunehmen. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 11. September 2013 bestätigten die Notwendigkeit, den Breitbandausbau zu verstärken. Zudem wurden konkrete Maßnahmen von den Sachverständigen vorgeschlagen, um die Förderung in Nordrhein-Westfalen effektiver zu gestalten.

 

Im Dezember 2013 zielte eine parlamentarische Initiative aller Oppositionsparteien darauf ab, das Budget für eine verstärkte Breitbandförderung durch die Verwendung von EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) in der Förderperiode 2014-2020 sicherzustellen. Die Landesregierung lehnte diese Initiative mit dem Hinweis ab, eine Breitbandförderung über das EFRE-Programm sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dieser Rechtsauffassung wurde von Experten in einem Fachgespräch des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk im März 2014 widersprochen.

 

Obwohl sich die Landesregierung wiederholt zum notwendigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur bekannt hat, ist derzeit nicht ersichtlich, über welche Förderprogramme sie die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stellen will. Derzeit betreibt die Landesregierung eine Breitbandförderung in Höhe von ca. zehn Millionen Euro.

 

 

II. Der Landtag beschließt:

 

1.    Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, die Chancen des digitalen Wandels für die Bürger und die Wirtschaft im Land zu nutzen. Dazu ist es notwendig, eine Hochleistungs-Internetinfrastruktur aufzubauen. Um eine digitale Spaltung zu verhindern, ist die Landesregierung angehalten, aktiv darauf hinzuwirken, dass allen Landesteilen eine moderne Breitbandinfrastruktur zur Verfügung steht.

2.    Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Förderprogramme (EFRE, ELER, GAK, GRW, etc.) so zu gestalten, dass sie einen effektiven Beitrag zum beschleunigten Ausbau von Hochgeschwindigkeits- Breitbandnetzen (nach Stand der aktuellen Technik 50 Mbit/s) leisten können. Bestehende Programme, die auf eine Versorgung mit 2 Mbit/s zielen, sind nicht mehr zeitgemäß und müssen neu ausgerichtet werden.

3.    Die Landesregierung wird aufgefordert, das Operationelle Programm EFRE 2014-2020 dahingehend zu überarbeiten, dass eine eigene Förderpriorität „Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien“ eingerichtet und mit mindestens zehn Prozent der Gesamtmittel ausgestattet wird.

 

 

 

Dr. Joachim Paul

Nicolaus Kern

Daniel Schwerd

 

und Fraktion