LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/6203
	01.07.2014

 

 

 

 

Änderungsantrag

 

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

zum Antrag der Piraten Drs. 16/6115 „Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!“

 

 

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1. In Teil I werden Absatz 6 Satz 2 durch folgende Formulierung ersetzt:

 

„Die Landesregierung, ihre Ministerien und Behörden und alle weiteren öffentlichen Stellen des Landes sollten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen des Landes ebenfalls die Möglichkeit bieten, mittels einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (vom Bürger bis zur Behörde durchgehend verschlüsselt) ohne zusätzliche Kosten mit ihnen in Verbindung zu treten, und auf diese Weise eine Vorreiter- und Vorbildrolle zu übernehmen.“

 

2. In Teil I wird nach dem Absatz 8 folgender Absatz neu hinzugefügt:

 

„Darüber hinausunternimmt die Landesregierung bereits heute zahlreiche Maßnahmen, um die Medien- und Datenschutzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein- Westfalen zu stärken. Es ist sinnvoll, diese Maßnahmen soweit erforderlich um den Aspekt der sicheren Kommunikation und Verschlüsselung zu erweitern.“

 

3. In Teil II werden die Punkte 1, 2 und 3 durch folgende Formulierungen ersetzt:

„1. ihre Anstrengungen zur Stärkung der Medien- und Datenschutzkompetenz fortzusetzen und soweit erforderlich um Aspekte der sicheren Kommunikation und Verschlüsselung zu erweitern und

a.    im Rahmen des Internetauftritts "nrw.de" sowie auf den Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden an geeigneten Stellen gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten bzw. auf diese zu verweisen sowie

b.    in regelmäßigen Abständen auf den Social Media-Kanälen und anderen geeigneten Wegen Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet zu verbreiten,

2. für Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten zu prüfen, mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (von Absender zu Behörde) mit der Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden kommunizieren zu können und geeignete Möglichkeiten deutlich erkennbar zu empfehlen.“

 

 

 

Norbert Römer MdL              Reiner Priggen MdL               Dr. Joachim Paul

Marc Herter                            Sigrid Beer                              Marc Olejak

Hans-Willi Körfges                 Verena Schäffer                    Daniel Schwerd

Thomas Stotko                       Matthias Bolte

 

und Fraktion                           und Fraktion                           und Fraktion