LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/6863
	23.09.2014

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der FDP

 

 

 

 

Konsequenzen aus der wirtschaftspolitischen Fundamentalkritik des NRW-Wirtschaftsministers ziehen

 

 

I. Ausgangslage

 

Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger vom 20. September 2014 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der vom Bundesvorsitzenden der SPD und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, verantworteten Wirtschaftspolitik attestiert er, „kaum über die To-do-Liste des Betriebsrates hinaus“ zu gehen.

 

Er vermisst bei der großen Koalition „eine Wirtschaftspolitik neuer Qualität" und erkennt, dass konkrete Vorhaben wie beispielsweise die sogenannte Mietpreisbremse oder die Frauenquote nicht dafür geeignet seien, Investitionsanreize zu setzen sowie ein gesundes wirtschaftliches Wachstum und Aufstiegsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Konkrete Impulse für Wachstum und Beschäftigung gehen nach seiner Analyse von der großen Koalition nicht aus.

 

Diese Analyse lässt sich vollständig auf die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen übertragen. Unser Land hat sich zum Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland entwickelt. Bereits seit Jahren leidet es unter einer Wachstumsschwäche, die einen geringeren Wohlstand der Menschen und eine schwächere Dynamik am Arbeitsmarkt im Vergleich zu den anderen Bundesländern zur Folge hat.

 

Vor diesem Hintergrund ist es erste Pflicht der Landesregierung und im Speziellen des Wirtschaftsministers, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und darzulegen, wie wachstumsfreundlichere Rahmenbedingungen im Bund und im Land geschaffen werden können.

 

 

 

 

II. Beschlussfassung

 

Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,

 

•      einen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen, der zu den Ausführungen ihres Wirtschaftsministers passt und

 

•      darzulegen, durch welche Initiativen sie die nach Auffassung ihres Wirtschaftsministers völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung korrigieren wird.

 

 

 

 

Christian Lindner

Christof Rasche

Dietmar Brockes

Ralph Bombis

 

 

und Fraktion