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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/7627 |
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17.12.2014 |
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der Fraktion der CDU „Mobiles Internet flächendeckend ausbauen – Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung“ (16/7473)
Referenzprojekte innovativer Breitband-Ausbautechnik identifizieren und fördern
Neben dem Ausbau des leitungsgebundenen Breitbandnetzes wird die mobile Datenübertragung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes immer wichtiger. Zurzeit beobachten wir einen explodierenden mobilen Datenbedarf. Mobiles Internet ist als Ergänzung leitungsgebundener Dienste unverzichtbar, sei es für den mobilen Medienkonsum der Privatanwender, sei es zur dezentralen Nutzung geschäftlicher Anwendungen, sei es künftig zur Realisierung von mobilen M2M-Anwendungen etwa im Straßenverkehr. Vielfältige Geschäftsmodelle - die gerade auch von in NRW ansässigen Unternehmen entwickelt werden - lassen sich nur mit flächendeckender Verfügbarkeit mobilen Internets realisieren. Um dem stetig wachsenden Bedarf zukünftig gerecht zu werden, muss auch die Landesregierung jetzt aktiv werden.
Um den flächendeckenden Ausbau des mobilen Internets schnell und kostengünstig voranzutreiben, bietet sich die Nutzung von Synergieeffekten bei anderen Infrastrukturprojekten an. So werden beispielsweise in den kommenden Jahren in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen die Straßenlaternen erneuert. Bisherige Straßenlaternen verbrauchen zu viel Strom und sind wartungsintensiv. Durch einen Austausch der bisherigen Laternen durch LED-Laternen wollen die Kommunen Kosten sparen und durch den geringeren Energieverbrauch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Bei einem Austausch der Laternen könnten diese mit einem LTE-Cabinet (Hülle für LTE-Sender) ausgestattet werden. Auf der Mobilfunkmesse "Mobile World Congress" in Barcelona wurde in diesem Frühjahr erstmals eine solche LED-Straßenlaterne mit einer Hülle für einen Mobilfunksender durch die Hersteller Philips und Ericsson vorgestellt. Die ersten Laternen sollen laut Anbieter noch dieses Jahr in den USA aufgestellt werden. Die reduzierten Stromkosten sollen die Kosten der Umrüstung der Beleuchtung selbst innerhalb von 8-10 Jahren einspielen, so die Hersteller.
Ein vom Land gefördertes Referenzprojekt mit vergleichbarer Technik könnte schnell Vorbildcharakter für andere Kommunen haben, und die angestrebte Stromkostensenkung verifizieren. Die Kommunen haben ein hohes Interesse sowohl bezüglich der Umrüstung von Laternen als auch an der Versorgung mit mobilem Internet.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. auf dem "Runden Tisch Breitband" sowie mit den anderen Instrumenten der Landesregierung nach Mitstreitern für ein Referenzprojekt "LED-Straßenbeleuchtung mit LTE-Cabinet" auf kommunaler und Unternehmensebene zu suchen,
2. ein solches Projekt, wenn es zustande kommt, zu unterstützen und mit entsprechenden Fördergeldern auszustatten,
3. auf dem "Runden Tisch Breitband" weitere innovative Breitband-Ausbautechnologien zu identifizieren, die als Referenzprojekt mit Partnern aufgelegt und gefördert werden sollen,
4. regelmäßig über die Ergebnisse des "Runden Tisch Breitband" und den Stand der Referenzprojekte zu informieren.
Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Daniel Schwerd
und Fraktion