LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/7773
	20.01.2015

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

 

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

 

 

I.       Sachverhalt

 

Der Umwälzungsprozess der Digitalisierung schreitet weiter fort und umfasst inzwischen große Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen sind heute Teil einer digital vernetzten und globalisierten Welt und profitieren von den zahlreichen Vorteilen, die sich daraus ergeben. Der durch technische Innovationen getriebene Veränderungsprozess wirft allerdings auch wesentliche Gestaltungsfragen auf, denen sich die Politik stellen muss. Es ergeben sich aus der digitalen Revolution auch neue politische, gesamtgesellschaftliche sowie wirtschaftliche Herausforderungen.

 

So werden zentrale Themenfelder wie der diskriminierungsfreie Zugang zu einer zeitge­mäßen Breitbandinfrastruktur, der drohende Monopolisierungstrend durch ein Aufweichen der Netzneutralität sowie die globale Überwachung und das Fehlen einer zeitgemäßen Datenschutzpolitik bis heute nicht zufriedenstellend behandelt.

 

Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Jahresauftaktpressekonferenz vom
15. Januar 2015 unter dem Titel „MegaBits. MegaHerz. MegaStark. NRW 4.0 – Heimat in der digitalen Welt“ angekündigt, die Digitalisierung als zentralen Faktor politischen Handelns anzuerkennen. Schon die dort getätigten Aussagen der Ministerpräsidentin zeigen, wie unterschiedlich und umfangreich sich die politischen Handlungsfelder, welche unmittelbar von der Digitalisierung beeinflusst werden, darstellen. Auch die Jahresauftaktpressekonferenz 2015 hat nur vage Vorstellungen der Landesregierung zu Tage gebracht – eine Agenda ist nur schemenhaft zu erkennen.

 

Derzeit werden Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Daraus wird deutlich, dass eine thematische Bündelung in einem „Internetministerium“ notwendig ist. Nur so wird diesen Themen jene gesamtgesellschaftliche Relevanz eingeräumt, die sie für die Gegenwart und die Zukunft Nordrhein-Westfalens hat.

 

Analog zur Bündelung in einem Landesministerium ist es sinnvoll, dass der Landtag NRW einen „Internetausschuss“ einrichtet.

 

 

II.      Der Landtag stellt fest

 

1.      Ohne die thematische Bündelung der zahlreichen, umfangreichen und (bisher ressortübergreifenden) politischen Handlungsfelder unter dem Dach eines Landesministeriums sowie im Rahmen eines Landtagsauschusses können die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nur unzureichend genutzt werden.

 

 

III.    Der Landtag beschließt

 

1.      die Landesregierung aufzufordern, ein Ministerium „Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau“ („Internetministerium“) zu schaffen.

 

2.      den Ältestenrat zu bitten, die Einsetzung eines neuen Ausschusses „Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau“ („Internetausschuss“) zu prüfen sowie einen Vorschlag zu unterbreiten, diese Einsetzung kurzfristig zu ermöglichen.

 

 

 

 

Dr. Joachim Paul

Marc Olejak

Daniel Schwerd

 

 

und Fraktion