LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/8681
	13.05.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 3429

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Brisante Selektoren: Welche nordrhein-westfälischen Bürger und Unternehmen spähte der BND im Auftrag des NSA aus?

 

 

 

"Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird." Immanuel Kant

 

Durch den NSA-Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass dem Bundesnachrichtendienst eine Liste sogenannter "Selektoren" vorlag, also von Suchbegriffen, mit denen er im Auftrage des National Security Agency Internetverkehr durchsuchte und filterte und die Ergebnisse an den NSA weiterleitete. In diesen Suchbegriffen sind auch IP-Adressen, Emailadressen, Telefonnummern und Firmen- und Produktnamen enthalten. Die Gesamtliste umfasst mehr als 6 Millionen Begriffe.

 

Inzwischen ist ebenfalls bekannt, dass viele dieser Suchbegriffe sich auf deutsche und europäische Bürger, Politiker, Organisationen und Unternehmen erstreckten. Zehntausende der Begriffe sind, so die Zeugen im Ausschuss, außerhalb der Legalität und des Auftrages des Bundesnachrichtendienstes angesiedelt. Den Verantwortlichen im BND selbst war klar, dass die Verwendung dieser Selektoren rechtlich problematisch sein könnte, man folgte aber anscheinend Anweisungen aus dem Kanzleramt.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.         Liegt die Liste der Selektoren, zumindest soweit sie Menschen (und damit auch Politiker), Organisationen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen betrifft, der Landesregierung vor?

 

2.         Falls ja: Welche Selektoren betreffen jeweils Menschen, Organisationen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen? Listen sie alle Selektoren auf (um ggf. personenbezogene Daten bereinigt bzw. anonymisiert). Markieren Sie darin Politiker und andere Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten.

 

3.         Falls nein: Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, die Liste der Selektoren (zumindest soweit sie Menschen, Organisationen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen betrifft) zu erlangen?

 

4.         Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um von den Selektoren und damit von der illegalen Ausspähung betroffene Menschen, Organisationen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen zu informieren und zu schützen?

 

5.         Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um in Zukunft Selektoren beim BND zu verhindern, die Menschen, Organisationen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen betreffen?

 

 

 

Daniel Schwerd