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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/8913

 

08.06.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 3548

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in Bonn

 

 

 

In ihrer Antwort (Drucksache 16/6051) auf die Große Anfrage 10 der Fraktion der Piraten (Drucksache 16/5215 – Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung der genannten Maßnahmen zur Überwachung (mobiler) Telekommunikation bis einschließlich März 2014.

 

Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich allerdings, dass sich diese Antwort ausdrücklich nur auf den Bereich der Strafverfolgung bezieht.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Wie viele nicht individualisierte Funkzellenabfragen wurden seit dem 01.01.2014 bis heute durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz im Stadtgebiet von Bonn vorgenommen (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)?

 

2.         Wie oft wurden seit dem 01.01.2014 bis heute W-LAN-Catcher durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz im Stadtgebiet von Bonn eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)?

 

3.         Wie oft wurden seit dem 01.01.2014 bis heute IMSI-Catcher durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz im Stadtgebiet von Bonn eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)?

 


 

4.         Aufgrund welcher Rechtsgrundlage(n) erfolgten die jeweiligen Maßnahmen?

 

5.         Welche weiteren Stellen außer dem NRW-Verfassungsschutz, LKA und Bonner Polizei haben nach Kenntnis der Landesregierung ihrerseits ebenfalls nicht individualisierte Funkzellenabfragen, W-LAN-Catcher, IMSI-Catcher oder Ortungs-SMS im Stadtgebiet von Bonn eingesetzt?

 

 

 

Daniel Schwerd


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