LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/8972
	16.06.2015

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

 

 

Durch das irische Referendum ist die Forderung, Heiraten und Ehe für alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechtes zu ermöglichen, erneut in den Fokus gerückt. 62,1% aller Abstimmenden waren dafür, dass auch homosexuelle Paare heiraten können sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 60,5% beeindruckend hoch.

 

Eines Volksentscheids bedarf es im Grunde nicht: Der Grundsatz der Gleichstellung aller Menschen ungeachtet ihres Geschlechts gebietet die Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Ehe. Dies umfasst dann nicht nur auch homosexuelle Paare, sondern ausdrücklich Menschen aller Geschlechter und Orientierungen.

 

In unserem Land leben viele Tausend Regenbogenfamilien, denen bislang die volle rechtliche Anerkennung verwehrt ist. Die Ehe für alle sorgt dafür, Diskriminierungen dieser Familien abzubauen. Dies dient unmittelbar dem Kindeswohl der in diesen Familien aufwachsenden Kinder.

 

Am 12.06.2015 hat der Bundesrat eine Entschließung zur vollständigen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet. Die Bundesregierung wird darin gebeten, die verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaften homosexueller Paare zu beenden. Nach Auffassung der PIRATEN im Landtag NRW stellt dies einen ersten, begrüßenswerten Schritt zur Öffnung der Ehe für alle dar, der jedoch zu kurz greift.

 

Artikel 1 des Grundgesetzes basiert auf der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Der Vielfalt aller Lebensstile muss daher diskriminierungsfrei und in voller Gleichberechtigung entsprochen werden. Eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe muss eine einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle wirksam überwinden. Eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens muss ermöglicht werden, um der möglichen Vielfalt aller Lebensentwürfe gleichberechtigt gerecht zu werden. Alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften sowie Lebensgemeinschaften, die eine auf Dauer angelegte Verantwortung füreinander enthalten, müssen diesbezüglich  vollumfänglich gleichgestellt werden, um eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe für alle zu gewährleisten. In unserem Land leben viele tausend Regenbogenfamilien, denen bislang die volle rechtliche Anerkennung verwehrt ist, oder Familien mit anderen Beziehungs- und Verantwortungsmodellen. Die Ehe für alle sorgt dafür, Diskriminierungen dieser Familien abzubauen. Dies dient unmittelbar auch dem Kindeswohl der in diesen Familien aufwachsenden Kinder. Schutz und Förderung von Familien darf nicht im Wesentlichen allein von der steuerlichen Förderung einer Verbindung von Mann und Frau abhängig sein.

 

Der Landtag stellt fest:

 

·         Der Landtag begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur vollständigen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare vom 12.06.2015 als wichtigen ersten Schritt zur Öffnung der Ehe für alle.

 

·         Liebe verdient Respekt. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden.

 

·         Das Eheversprechen ist eine persönliche Entscheidung. Niemand soll berechtigt sein, die Ausgestaltung der Eheform festzulegen oder auf bestimmte Geschlechter oder Lebensmodelle zu begrenzen.

 

·         Ehen erster und zweiter Klasse darf es nicht geben.

 

·         Durch die Ehe für alle wird weder die klassische Ehe zwischen Mann und Frau diskriminiert, noch die Familie benachteiligt.

 

Der Landtag bittet die Landesregierung,

 

·         sich auf allen Ebenen für die Öffnung der Ehe für alle einzusetzen,

 

·         auch weiterhin im Bundesrat Initiativen für die Öffnung der Ehe zu unterstützen,

 

·         zügig entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die die Öffnung der Ehe für alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechtes und ihrer Verantwortungsform füreinander ermöglicht, sowie

 

·         dem Landtag bis Ende 2015 über seine diesbezüglichen Bemühungen Bericht zu erstatten.

 

 

Dr. Joachim Paul

Marc Olejak

Daniel Düngel

Daniel Schwerd

Birgit Rydlewski

 

und Fraktion