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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/10055

 

27.10.2015

 

 

Neudruck

 

Antrag

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS

 

 

 

Dem Hass und Terror gegen Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche entschieden entgegenstellen!

 

 

 

I.          Ausgangslage

 

Der große Zustrom an Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten stellt unser Land vor große Herausforderungen. Zahllose Kinder, Frauen und Männer aller Altersgruppen fliehen vor existentieller Not, Gewalt und Vertreibung aus ihrer Heimat zu uns in der Hoffnung auf Schutz, Frieden und eine bessere Zukunft. Sie mit offenen Armen zu empfangen, ihnen Obdach, Versorgung und eine Perspektive zu bieten ist unsere verfassungsgemäße Pflicht und gebietet uns die Menschlichkeit. Für diese humanitäre Pflicht gibt es keine Grenzen.

 

Leider wird diese Pflicht nicht von allen Bürgern gleichermaßen anerkannt. Wir erleben regelmäßige Hass-Demonstrationen und Angstmache, die den Boden bereiten für Übergriffe und Bedrohungen gegen Flüchtlinge, bis hin zu zahlreichen Brandanschlägen auf Unterkünfte, wobei die Täter Verletzung und Tod der dort untergebrachten Menschen in Kauf nehmen oder gar wünschen.

 

Erfreulicherweise gibt es eine breite, zivilgesellschaftliche Szene von Helfern, die sich unermüdlich für die Versorgung von Flüchtlingen und die Bewältigung von schwierigen Situationen einsetzen. Auch Helfer sind Ziel von Hass und Angriffen geworden.

 

Kommunen sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen. Damit die Situation vor Ort nicht noch dramatischer wird, und die Spannungen vor Ort nicht noch größer werden, ist es erforderlich, dass das Land unkompliziert nachhaltige Unterstützung leistet. Nur wenn die Situation vor Ort angemessen ist, kann der soziale und gesellschaftliche Frieden gesichert werden.

 

Feststellen mussten wir eine Zunahme von Bedrohungen und Angriffen auf politisch verantwortliche Personen. Aufgeheizt durch das fremdenfeindliche Klima kam es beispielsweise zu Morddrohungen gegen engagierte kommunale Politiker. Uns alle zutiefst entsetzt hat der Versuch eines Messerattentäters, die damalige Sozialdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, zu töten. Auch dies hat der Attentäter mit ihrem Einsatz für Flüchtlinge begründet. Wir sind froh und dankbar, dass sie auf dem Weg der Gesundung ist, dass sie dennoch ihr Oberbürgermeisteramt angenommen hat und sich nicht aufhalten lässt.

 

Das Ziel solcher Bedrohungen und Angriffe ist klar: Politisch verantwortlich handelnde Personen sollen eingeschüchtert und zurückgedrängt werden und ihr Engagement einstellen. Das dürfen wir nicht zulassen.

 

Man kann längst nicht mehr von Einzeltaten sprechen. Es hat sich eine Szene entwickelt, in der das Spektrum von Hass-Äußerungen gegen Flüchtlinge, Helfer und politisch Verantwortliche über Gewaltandrohungen bis hin zur physischen Gewalt, Attentaten und Anschlägen geht. Durch die Vielzahl von Taten und die Bedrohung von Helfern und Verantwortlichen entsteht ein Klima von Angst und Schrecken, um politische Positionen zur Einschränkung und Verzicht auf Asyl durchzusetzen. Das ist blanker Terror, und das muss auch so bezeichnet werden. Als Reaktion auf solche Geschehnisse das Asylrecht einzuschränken ist der vollkommen falsche Weg und gibt den fremdenfeindlichen Bestrebungen recht.

 

In der öffentlichen Sprache von Ermittlungsbehörden und in der Berichterstattung wird teils immer noch relativiert. Statt von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus ist dort von „Asylkritik“ die Rede, bisweilen wird selbst bei nationalsozialistischen Symbolen noch ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen, Täter werden unwillentlich in Schutz genommen, wenn man von „Angst“ als Tatmotiv anstatt von Hass spricht. Das ist relativierend und brandgefährlich.

 

 

II.         Der Landtag stellt fest:

 

1.      Flüchtlinge sind willkommen in unserem Land. Menschen, die vor Krieg und existentieller Not fliehen verdienen unseren Schutz ohne Begrenzung.

 

2.      Den zahllosen Helfern und den Menschen, die in dieser Situation politisch verantwortlich handeln, zollen wir unseren größten Respekt.

 

3.      Hass-Demonstrationen, Bedrohungen und physische Gewalt gegen Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche verurteilen wir auf das Schärfste. Dem dadurch verbreitetem Klima der Angst stellen wir uns entschieden entgegen.

 

4.      Solche Taten dürfen nicht verharmlost werden. Wenn Hass das Motiv, wenn Terror das Ziel der Täter ist, so muss das auch so benannt werden.

 

 

III.        Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

 

1.      alles Notwendige zu tun, Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche vor Hass, Bedrohungen und Angriffen zu schützen;

 

2.      sich dem dadurch verbreitetem Klima von Angst und Schrecken entschieden entgegenzustellen;

 

3.      Kommunen bei der Bewältigung ihrer Last nach Kräften zu unterstützen,

 

4.      die Verwicklungen in der Szene, die Motivlage und Zusammenhänge zwischen handelnden Personen und Gruppen rückhaltlos aufzuklären;

 

5.      darauf hinzuwirken, dass potentiell verharmlosende Sprache bei der Beschreibung solchen Taten oder der Motive der Täter durch die Behörden des Landes vermieden wird, sondern sie als die Kriminalität aus Hass bezeichnet werden, die sie sind.

 

 

 

Daniel Schwerd

 


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