LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/10369
	02.12.2015

 

 

 

 

Resolution

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen: Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt in der Europäischen Union und der Welt

 

 

 

I.

 

Die Mordanschläge von Paris haben die Menschen in Frankreich, Deutschland und ganz Europa tief berührt. Zudem kam es auch an anderen Orten dieser Welt, darunter im libanesischen Beirut und im malischen Bamako, zu vergleichbaren Angriffen durch extremistische Attentäter. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

 

Die Anschläge von Paris, aber auch die damit in Zusammenhang stehenden Geschehnisse in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen lassen Teile der Bevölkerung nachdenklich und sogar verängstigt zurück. Es ist Aufgabe sowie moralische und faktische Verpflichtung aller Demokraten, Ängsten und Verunsicherung proaktiv entgegenzuwirken sowie keine einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen zu präsentieren. Die europäischen Grundwerte, auf die dieser Tage immer wieder verwiesen wird, dürfen nicht aufgegeben oder relativiert werden.

Den „Kulturkampf“, den uns die gewalttätigen Extremisten aufzwingen wollen, werden wir nicht führen. Wir lassen uns das europäische Miteinander der Kulturen und Religionen nicht zerstören.

 

Die Fundamentalisten verfolgen das vorrangige Ziel, Angst und Verunsicherung zu säen und die Gesellschaften zu spalten. Dies gilt es zu verhindern.

 

 

II.

 

Die extremistischen Anschläge haben in Europa bereits eine teils sachliche, teils polemisch geführte Debatte zur Sicherheitssituation und -architektur der Landes-, Bundes- und EU-Ebenen ausgelöst.

 

Der Ruf nach einem Ausbau der Massenüberwachungsarchitektur ist in der Europäischen Union sowie in Deutschland reflexartig laut geworden. Dabei erfordern die Anschläge von Paris eine sachliche Analyse und besonnene Antwort. Eine Antwort der Europäischen Union ist notwendig, die tatsächlich zu einem höheren Sicherheitsniveau für die Menschen führt. Dafür bedarf es einer Auseinandersetzung mit den wirklichen Schwachstellen der europäischen Sicherheitsarchitektur.

 

Nicht nur würde ein weiterer Ausbau der Überwachungsinfrastruktur in der EU, beispielsweise mit der europäischen Fluggastdatenspeicherung, einhergehen mit dem Abbau von Grundrechten; die meisten „einfachen Lösungen“ bieten zudem auch keinen „sicherheitsrelevanten Mehrwert“. Die zusätzlichen Massenüberwachungsmaßnahmen in Frankreich, welche nach den Attentaten vom 07. Januar 2015 in Paris eingeführt wurden, haben die erneuten Anschläge nicht verhindern können.

 

Die Geschehnisse verdeutlichen, dass Extremismus nicht mit Massenüberwachungsmaßnahmen gegenüber der Gesamtbevölkerung begegnet werden kann. Massenüberwachung eignet sich eben nicht zur Gefahrenabwehr, da es in der breiten Masse der Daten unmöglich ist, das Relevante herauszufinden.

 

Vielmehr muss an der Ausstattung und Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden bei der gezielten, verdachtsbezogenen Strafverfolgung – auch auf europäischer Ebene – nachgebessert werden. 

 

Wenn wir uns zur absoluten Sicherheit hin überwachen wollen, werden wir unsere Freiheiten verlieren.

 

 

III.

 

Die extremistischen Anschläge stellen auch den gesellschaftlichen Frieden in der EU, in Frankreich, in Deutschland und NRW auf den Prüfstand. Doch es ist keine Religion, die  unsere Gesellschaften und Freiheiten bedroht. Es sind der Fanatismus und die Angst, die das längst zur Normalität gewordene Zusammenleben von Kulturen und Religionen vergiften sollen.

 

Die jüngsten Geschehnisse dürfen nicht dazu benutzt werden, um gegen die sich sowieso schon in humanitären Krisensituationen befindlichen Schutzsuchenden in Europa und Deutschland Stimmung zu machen.    

 

Innenpolitisch muss vielmehr auch die Frage gestellt werden, ob staatliche Strukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration und Arbeit, heute so ausgestaltet sind, dass sie Perspektiven und Chancen für alle schaffen und dadurch auch der Radikalisierung von Einzeltätern vorbeugen können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV.

 

Nordrhein-Westfalen muss auch weiterhin für Frieden, Freiheit, Vielfalt, Toleranz und gegen jegliche Ausgrenzung stehen.

 

 

 

Michele Marsching

Marc Olejak

Nicolaus Kern

Dr. Joachim Paul

Frank Herrmann

Dirk Schatz

 

und Fraktion