LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/12684
	15.08.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 5045

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis erfragt NRW Nutzerdaten bei Facebook?

 

 

 

"Wer die Vergangenheit kontrolliert, der kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, der kontrolliert die Vergangenheit"

George Orwell in 1984

 

Meldungen der Presse ist zu entnehmen, dass Deutschland im zweiten Halbjahr des Jahres 2015 insgesamt 3.140 Nutzerdaten von der Firma Facebook abgefragt hat. Deutschland liegt damit im Weltvergleich auf dem vierten Platz. Dennoch beklagt eine Vielzahl politischer Vertreter, darunter auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, dass sich Facebook sperrig zeige und Anfragen nicht schnell und ausführlich genug beantworte.

 

 

Ich frage daher die Landesregierung:

 

1.           Auf welchen Rechtsgrundlagen werden Nutzerdaten deutscher Bürger erfragt?

 

2.           Wie oft haben Landesbehörden aus NRW seit 2012 bis heute Anfragen bei Facebook gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr, Behörde sowie Deliktart.)

 

3.           Wie viele dieser Anfragen wurden jeweils beantwortet? (Antwort bitte unterteilen nach Kalenderjahr, Behörde, Deliktart und Prozentsatz beantworteter Anfragen.)

 

4.           Wie viele dieser Anfragen führten erfolgreich zu Ermittlungsergebnissen? (Antwort bitte unterteilen nach Kalenderjahr, Behörde, Deliktart sowie Art des Ermittlungsergebnisses.)

 

5.           Welche konkreten Ermittlungserfolge stehen dem Eingriff in die Privatsphäre gegenüber, die diese schweren Eingriffe rechtfertigen?

 

 

 

Daniel Schwerd