LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/13984
	16.01.2017

 

 

 

 

Kleine Anfrage 5512

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Polizei Köln rudert zurück: Welche Nationalitäten hatten die Silvester in Köln überprüften Personen?

 

 

 

Am Silvesterabend selbst teilte die Kölner Polizei per Twitter mit, es würden „ mehrere Hundert Nafris überprüft“. In den Stellungnahmen danach war von rund 650 überprüften Personen die Rede, die vorwiegend Nordafrikaner gewesen sein sollen.

 

Am Freitag, den 13. Januar 2017 wurde diese Darstellung durch die Polizei Köln plötzlich erheblich geändert. Insgesamt habe die Polizei die Identität von 674 Personen ermittelt, wobei bis dato bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden konnte. Von diesen 425 wiederum meldete die Polizei 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier [1]. Zu den Nationalitäten der restlichen 108 Personen machte die Polizei keine Angaben. Ebenso unklar ist, warum sich bei 249 Personen die Identität, aber nicht die Nationalität feststellen ließ.

 

Als unbelegt und offensichtlich falsch hat sich also die Aussage erwiesen, es handele sich vorwiegend um Nordafrikaner. Die Mehrheit entfiel demzufolge auf Iraker und Syrer. Weniger als einer von zehn war Marokkaner oder Algerier. Das ist kein überwiegender, nicht einmal ein großer Anteil.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.           Warum ist die Nationalität von 249 Personen nicht bestimmbar, wenn man ihre Identität hat klären können?

 

2.           Welche Nationalitäten haben die verbleibenden 108 Personen?

Stellen Sie eine Tabelle von Nationalitäten aller identifizierten Personen insgesamt auf.

3.           Welche Stellungnahmen hat die Kölner Polizei abgegeben, in denen auf die Nationalitäten der in der Silvesternacht 2015/2016 überprüften Männer eingegangen worden ist?

Nennen Sie jede einzelne Stellungnahme mit Datum, herausgebender Stelle und Veröffentlichungsort.

 

4.           Warum hat die Polizei Köln in der Silvesternacht und in den Stellungnahmen danach vor dem 13. Januar 2017 von einer überwiegenden Zahl Nordafrikaner unter den überprüften Personen gesprochen, wenn diese Feststellung nicht belegbar und damit offenkundig falsch ist?

Nennen Sie die Gründe für jede Stellungnahme separat, und gehen darauf ein, wie diese falschen Aussagen jeweils zustande kamen.

 

5.           Welche Konsequenzen wird diese Verbreitung unbelegter offenkundig falscher Aussagen haben?

 

 

 

Daniel Schwerd