LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/144
	27.06.2012

 

 

Neudruck

 

Kleine Anfrage 85

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd  PIRATEN

 

 

Berücksichtigung des Haftungsrisikos der West-LB gegenüber Kommunen

 

 

Derzeit klagen etwa 50 Städte und Gemeinden wegen Derivatgeschäften gegen die West-LB, welche ihnen zur Zinsoptimierung angeboten und verkauft wurden. Dazu wurden Zins-Swap-Geschäfte abgeschlossen, welche eine Wette auf ein Zinsdifferenzverhältnis verschiedener Währungen darstellten. Die Kommunen beklagen, unzureichend über Risiken aufgeklärt und beraten worden sein.

 

In einem ersten Verfahren hat die Stadt Ennepetal am 11. Mai 2012 vom Landgericht Düsseldorf in erster Instanz Recht bekommen, Verluste in Höhe von rund 10 Millionen Euro aus solchen Derivaten muss die West-LB tragen.

 

Die Servicegesellschaft Portigon Financial Services AG haftet als Rechtsnachfolger der West-LB für diese Forderungen.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.            Welche Kommunen und Gemeinden haben Ansprüche gegen die West-LB angemeldet?

 

2.            Wie viele davon sind vor Gericht anhängig?

 

3.            Welche Summen haben diese Ansprüche jeweils?

 

4.            In welcher Höhe hat die West-LB bzw. deren Rechtsnachfolger, etwa die
Portigon AG, Vorsorge für diese Ansprüche jeweils getroffen?

 

5.            Sind diese Beträge im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf bereits berücksichtigt?

 

Daniel Schwerd