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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/14455 |
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09.03.2017 |
Kleine Anfrage 5689
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Welche Gefahr geht von Regenponchos aus? – Repressiver Polizeieinsatz bei Einlasskontrolle im Stadion
„Misstrauen ist ein Zeichen von Schwäche.“
Mohandas Karamchand ("Mahatma") Gandhi
Vor dem Drittliga-Spiel MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg am 24. Februar 2017 sorgten repressive Maßnahmen der Duisburger Polizei für Unmut bei den Anhängern des 1. FC Magdeburg.
Der Anlass dazu waren Regenponchos, die von den Gästen getragen und als Choreografie-Elemente gedacht waren, die allerdings von der Polizei bei der Einlasskontrolle verboten wurden. Mit der Drohung des Einsatzes von Wasserwerfern wurden die Anhänger des 1. FCM letztlich gezwungen, ihre Regenponchos auszuziehen.
Es stellt sich die Frage, welche Gefahren von Regenponchos ausgehen sollen und nach der Angemessenheit der Maßnahme sowie der Drohung mit einem Wasserwerfereinsatz.
Betroffene berichten zudem, ihre Ausweisdokumente abgenommen bekommen und über einen längeren Zeitraum nicht zurückerhalten zu haben. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Grund dieser Maßnahme.
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Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen wurden bei diesem Spiel Regenponchos verboten? Erläutern Sie, welche Gefahren von Regenponchos ausgehen, inwieweit polizeiliche Maßnahmen wie zum Beispiel Durchsuchungen damit verhindert werden sowie welche konkreten rechtlichen Grundlagen diesem Verbot zugrunde liegen.
2. Wie ist das Auffahren von Wasserwerfern bzw. die Drohung damit zu bewerten? Gehen Sie auf die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme bzw. Drohung ein, sowie inwieweit nach Ihrer Kenntnis auch an anderer Stelle bei Spielen das Tragen von Regenponchos untersagt wurde.
3. Welche Ansprüche, beispielsweise Schadenersatzansprüche, haben die Personen gegen das Land bzw. die Behörden NRWs durch die Wegnahme ihres Regenponchos?
4. Aus welchen Gründen wurden Ausweisdokumente einbehalten? Nennen Sie für jeden Grund die Zahl betroffener Personen.
5. Welche Betretungsverbote wurden vor dem Spiel ausgesprochen? Nennen Sie jeden Fall mit jeweiligem Datum.
Daniel Schwerd