LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/204
	11.07.2012

 

 

 

 

Kleine Anfrage 111

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd  PIRATEN

 

 

Einzug von Kirchensteuern durch das Land Nordrhein-Westfalen

 

 

Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen ziehen zugunsten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellen, Kirchensteuern ein und leiten diese – abzüglich einer Verwaltungskostenentschädigung – an die jeweilige Gemeinschaft weiter.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.            Wie hoch war der eingezogene Jahresbetrag der Kirchensteuer im Land Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Kalenderjahren? Bitte schlüsseln Sie den Betrag nach Religions­gemein­schaft und Jahr auf.

 

2.            Wie hoch waren die Verwaltungskosten für den Einzug und die Weiterleitung der Kirchen­steuer in den letzten fünf Jahren im Land Nordrhein-Westfalen? Bitte schlüsseln Sie den Betrag nach Religionsgemeinschaft und Jahr sowie nach Kostenart auf.

-          Sollte sich eine Kostenposition bislang nicht eindeutig zwischen damit generierten Kirchen- und anderen zugleich erhobenen Steuern aufteilen lassen, teilen Sie bitte die Kostenposition auf, indem Sie eine prozentuale Quote wie folgt bilden und nutzen: Teilen Sie das mithilfe der entsprechenden Kostenposition generierte Kirchensteuer­aufkommen der jeweiligen Religionsgemeinschaft durch das mit derselben Kostenposition generierte Gesamtsteueraufkommen. Mit dieser Quote multiplizieren Sie bitte die Kostenposition, und nutzen diesen Wert für diese Kostenposition und Religionsgemeinschaft. Nennen Sie bitte die jeweilige Quote und den Wert.

 

3.            Welchen Geldbetrag hat das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren von den Religions­gemeinschaften als Gegenleistung für den Einzug der Kirchensteuer erhalten? Bitte schlüsseln Sie den Betrag nach Religionsgemeinschaft und Jahr auf.

 

4.            Inwieweit haben die jeweiligen Gegenleistungen die entstandenen Kosten gedeckt bzw. nicht gedeckt?

 

5.            Aus welchen Gründen wurde auf den Ersatz von Kosten bei einer eventuellen Unterdeckung verzichtet?

 

 

 

Daniel Schwerd