LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/8401
	15.04.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 3304

 

der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

„Wir sind jung, aber nicht blöd.“ Politiklehrer in rechtsextremer Burschenschaft akzeptabel?

 

 

 

Mit einem offenen Brief wehrten sich Schüler der Fachoberstufe 12 und 13 des Robert-Wetzlar-Berufskollegs in Bonn gegen den Politiklehrer K., der Mitglied in der als extrem rechts geltenden „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczek zu Bonn“ sei. 

 

Der Schüler M., der einen migrantischen Hintergrund habe, habe am 7. September 2014 den Lehrer K. bei einer Buchmesse im Hause der Burschenschaft gesehen und ihn im Unterricht darauf angesprochen, dass er in einer „Art militärischer Uniform“ am Eingang Gäste begrüßt habe.

 

Die Schulleitung soll einem Schüler, der diese Verbindung  nach Auffassung seiner Schulkameraden mit „Mut und Zivilcourage“ offen thematisiert hatte, daraufhin mündlich mit dem Schulverweis gedroht und ihm „Mobbing“ vorgeworfen haben.

 

Weiterhin sei der Lehrer K. in der Szene als langjähriger Vorsitzender des „Bundes Alter Breslauer Burschenschafter e.V.“ bekannt, was der Erklärung von K. gegenüber seinen Schülern wenig glaubhaft erscheinen lässt, einzig aus familiären Gründen der in Bonn ansässigen „Alten Breslauer Burschenschaft“ beigetreten zu sein.

 

Die Schüler fühlen sich deshalb von Lehrer K. über seine Verbindung mit der rechtsradikalen Burschenschaft getäuscht. „Wir sind zwar jung, aber nicht blöd“, schreiben sie in einem im Internet veröffentlichten offenen Brief.

 

Die „Alte Breslauer Burschenschaft“ veranstaltet seit einer Reihe von Jahren regelmäßig sogenannte Schlesienseminare, zu denen u.a. ein einschlägiger Holocaustleugner, ein rechtskräftig verurteilter Rechtsterrorist sowie allerlei weitere einschlägige Rechtsextreme als Referenten eingeladen waren. In diesen Seminaren fanden dann beispielsweise Vorträge zu „deutschen Ostgebieten“ oder zum sogenannten „Traum vom Imperium“ Polens statt.

 

Lehrer K. ist als Vorsitzender regelmäßig erster Unterzeichner der Einladungen zu diesen Schlesienseminaren gewesen. Auch andere Führungskräfte der „Alten Breslauer Burschenschaft“, die zu diesen Seminaren einluden, haben einen einschlägigen Hintergrund.

 

Es ist schwer zu glauben, dass K. mit diesen politischen Ansichten, mit den Themen und der politischen Ausrichtung der Seminare, zu denen er selbst eingeladen hat, den Referenten und den übrigen beteiligten Personen nichts zu tun gehabt habe. Insofern wird von einer „Mitte der Gesellschaft“, in die sich nach seiner Aussage der Lehrer K. selbst politisch einordnet, kaum die Rede sein können.

 

Lehrer K. hat nach Aussagen der Schüler seine Ansichten über die „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczek zu Bonn“ im schulischen Rahmen innerhalb einer Schulstunde ausgebreitet. Es ist bedenklich, wenn ausgerechnet ein Politiklehrer einer Schule in der heutigen Zeit Nähe zu geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Themen hat.

 

 

Wir fragen die Landesregierung:

 

1.         Wie bewertet es die Landesregierung, wenn ein Politiklehrer führendes Mitglied in einer als extrem rechts geltenden Burschenschaft ist? Gehen Sie darauf ein, wenn Nähe zu rechtem sowie geschichtsrevisionistischen Gedankengut naheliegt, wie es die Themen und Referenten der „Schlesienseminare“ vermuten lassen.

 

2.         Ist der Umgang der Schulleitung mit dem Politiklehrer K. angemessen?

 

3.         Hat eine mündliche Androhung des Schulverweises des Schülers M. durch die Schulleitung aufgrund von „Mobbing“ gegen den Lehrer K. nach Wissen der Landesregierung stattgefunden? Bewerten Sie die Angemessenheit einer solchen Maßnahme.

 

4.         Welche Stellung nimmt die Landesregierung zu dem offenen Brief der Schüler der Fachoberstufe 12 und 13 des Robert-Wetzlar-Berufskollegs in Bonn?

 

5.         Welcher Umgang soll mit als rechts geltenden Burschenschaften im Politikunterricht nach Ansicht der Landesregierung erfolgen? Gehen Sie darauf ein, ob in diesem Fall ihrer Ansicht entsprochen wurde.

 

 

 

Birgit Rydlewski

Daniel Schwerd