LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/9860
	25.09.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 3913

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Flüchtlingen ein Dach über den Kopf III:

Leerstehende Büroetagen und Zeltstädte zugleich?

 

 

"Besser, wer fliehend entrinnt einer Gefahr, als wen sie ereilt.“ - Homer

 

Die zahlreichen flüchtenden Menschen, die zurzeit zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen, werden teils notdürftig in Turnhallen, teils in Zelten unter freiem Himmel untergebracht. Beides kann nur eine Notlösung sein, und der Winter naht. Unter den Flüchtlingen sind Kinder, Kranke und alte Leute, denen solche Provisiorien nicht zugemutet werden dürfen.

 

Gleichzeitig stehen in NRW zahlreiche Gewerbeimmobilien, Büroetagen und –Gebäude leer. Die Leerstände ziehen sich oft schon seit Jahren hin, und eine Unterbringung unter einem festen Dach ist allemal besser als ein zugiges Zelt. Wasseranschlüsse und Elektrizität sind vorhanden, sanitäre Einrichtungen lassen sich schneller hinzufügen.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Wieviel Quadratmeter Büro- und Gewerbeflächen stehen in NRW aktuell leer? Schlüsseln Sie diese Zahlen nach Kreisen in NRW auf.

 

2.         Wieviel davon wäre grundsätzlich (ggf. nach kurzfristigen Umbaumaßnahmen) für die Unterbringungen von geflohenen Menschen geeignet? Listen Sie diese Zahlen nach Kreisen und Angabe der Anzahl Menschen, die mutmaßlich darin untergebracht werden können, auf.

 

3.         Welche Maßnahmen stehen grundsätzlich zur Verfügung, solche Büro- und Gewerbeflächen wenigstens temporär für die Unterbringung geflohener Menschen zu nutzen?

 

4.         Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung konkret, um derzeit leerstehende Büro- und Gewerbeflächen zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen?

 

 

Daniel Schwerd