Autor: netnrd

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, wirft der Partei Die Linke und der Piratenpartei Verrat vor. Seiner Meinung nach sind sie dafür verantwortlich, dass es keine klare Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt, was zu einer Neuauflage der Regierung Rüttgers führen kann. Dazu sagt er wörtlich: “Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!”

Herr Beck, wie wir in der Twitteria sagen: #Fail! Was für ein Demokratieverständnis offenbaren Sie denn damit? Ist es dem Wähler vorzuwerfen, wenn er eine demokratisch legitimierte Partei wählt, der Sie nicht angehören? Besteht ein Verrat darin, dass man Überzeugungen hat, und zu seiner Meinung stehen will? Ist es etwa hinterhältig, wenn man Ideale hat, an die Demokratie und die Bürgerrechte glaubt und sich für Sie einsetzt? Welcher Verrat besteht darin, sich nicht verbiegen zu wollen, und auf eine taktische Wahlentscheidung zu verzichten, sondern zu der Partei zu stehen, die am besten zu den eigenen Wertvorstellungen, Idealen und Zielen passt?

Herr Beck, so funktioniert Demokratie. Die Bürger werden zur Wahlurne gerufen und stimmen über die Zusammensetzung des Parlamentes ab. Ihnen passt das zustande gekommene Ergebnis nicht – meinen Sie, dann wären Sie dazu berechtigt, den Wähler zu beschimpfen, und die durch ihn gewählten Parteien als Verräter zu bezeichnen? Sie können das Ergebnis mögen oder nicht, aber es ist nicht an Ihnen, den Wähler dafür zu kritisieren.

Ihre Äußerungen erinnern mich an die Regierung der DDR, die 1953 nach den Volksaufständen das Volk kritisierte und ihm vorwarf, das Vertrauen der Regierung enttäuscht zu haben. Es offenbart eine grundsätzlich falsche Einstellung zum Verhältnis zwischen Politik und Volk: Politiker haben dem Volk zu dienen, und nicht umgekehrt. Wenn das nicht in Ihrem Sinne ist, schlage ich vor, Sie entziehen dem Volk Ihr Vertrauen und wählen sich ein neues.

Ihre Denke ist es doch, die zur extremen Politik- und Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung geführt hat. Eine Politik, die nicht für Inhalte steht, sondern die aus taktischen Entscheidungen besteht kotzt die Bürger an. Man will keine Politik der Interessenvertreter und Lobbyisten, keine Entscheidung des geringsten Übels auf dem Wahlzettel, und keine Austauschbarkeit der Inhalte, wie es gerade in die politische Landschaft passt. Der von Ihnen angesprochenen Punkt, die Wahlentscheidung anhand der daraus möglicherweise resultierenden Machtverhältnisse ausrichten zu sollen, stellt die Bedeutung einer Wahl auf den Kopf. Wer nur die Auswahl aus mehreren Übeln hat, entscheidet sich schnell und leicht: Für keines davon.

In Ihrem Blogpost lese ich: “Die verschenkten 119.581 Stimmen für die Piratenpartei und zusätzlichen 434.846 Stimmen für die Linke wollten, das unterstelle ich ihnen nun einfach, lieber Rot-Grün als Rüttgers oder große Koalition. Sie haben es aber mit ihrem Votum vermasselt.”

Seit wann sind Stimmen an demokratische Parteien verschenkt? Nur weil Sie nicht Ihrer eigenen Partei gegolten haben? Sie richten Ihre Vorwürfe jedenfalls an die Falschen. Sollte der Vorwurf nicht eher an die Nichtwähler gehen? Mit ihrer Passivität ermöglichen Sie es einer effektiven Minderheit, Politik zu machen, und fatale Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit zu treffen. Gerade die Engagierten, die Aktiven anzugreifen ist jedenfalls fehl am Platze. Ich weiß aus vielen Gesprächen im Wahlkampf und dem Internet, dass ohnehin viele Wähler genau Ihren taktischen Erwägungen erlegen sind, und die Grünen gewählt haben, zu Lasten der anderen, der kleineren Parteien. Sich jetzt zu beschweren, dass das nicht noch mehr Wähler gemacht haben, ist billig – bei einer Neuwahl werden, so bin ich sicher, die Grünen nicht mehr so viele Zweitstimmen der kleinen Parteien abfischen können wie am 9. Mai.

Darüber hinaus ist der Vorwurf, die Stimmen an Piraten oder Linken hätten eine Neuauflage einer Rüttgers-Regierung wahrscheinlicher gemacht, sogar sachlich falsch. Wer eine neue Regierung Rüttgers verhindern wollte, der konnte auch nicht wirklich die Grünen wählen, denn die Grünen haben sich nicht ausdrücklich gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir und Jürgen Rüttgers haben einen auffälligen Schmusekurs vor der Wahl gefahren, und ich bin sicher, dass es zu einer Koaltion gekommen wäre, hätten CDU und Grüne eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit erhalten. Es gibt bereits Koalitionen aus Grünen und CDU auf Landesebene, die als Vorbild hätten dienen können. Wollen Sie etwa sagen, das die Grünen sich gegen eine neue Regierung Rüttgers ausgesprochen hätten, wenn sie eine Koalition mit der CDU hätten eingehen können?

Übrigens, auch eine Stimme an die SPD hätte nicht automatisch eine gegen die CDU bedeutet, denn eine große Koalition war und ist immer möglich, schließlich hatten wir sie vor gar nicht allzu langer Zeit schon auf Bundesebene, und auch in einigen Landesparlamenten gibt es “große” Koalitionen.

Nein, wer tatsächlich gegen einen neuen Ministerpräsident Rüttgers mit CDU-Ministern in entscheidenden Positionen gewesen ist, dem blieb de facto nichts anderes übrig, als z.B. die Linke zu wählen, und eben die Piratenpartei, denn mit diesen beiden Parteien hätte es eine Koalition dieser Art und diesen Themen nicht gegeben.

Nachtreten ist unsportlich. Sich an den Kleineren vergreifen ist unfair. Die Fehler stets bei den Anderen suchen ist unsensibel.

Herr Beck, eine Entschuldigung ist fällig. An die Wähler, dessen Votum für demokratische Parteien Sie nicht zu kritisieren haben. Und an die Parteien, die das Gegenteil von Verrat begangen haben, sondern ihre Versprechen gegenüber den Wählern halten und zu ihren Zielen und Überzeugungen stehen.

Update 19. Mai 00:10: Nun soll es Ironie gewesen sein, zumindest der Verrats-Vorwurf – Volker Beck hat seinen ursprünglichen Post editiert, und einen Ironie-Tag um das Verrats-Zitat angefügt. Herr Beck, sehr glaubhaft ist das nicht, denn den Vorwurf haben Sie zunächst mehrfach wiederholt, Sie reagierten erst nach dem Ihnen entgegengeschlagenen massiven Gegenwind. Inhaltlich sind Sie nicht auf die Entgegnung eingegangen. Schade.

Ich habe eine kleine Grafik erstellt, um zu verdeutlichen, wie Nordrhein-Westfalen wirklich gewählt hat:

Die stärkste Fraktion im Landtag wäre demnach die der Nichtwähler. Die beiden sogenannten “großen” Parteien vereinen auf sich gerade mal 20% – also nur jeden fünften Wahlberechtigten im Land. Eigentlich, so muss man feststellen, fehlt ihnen die Legitimation für die Bürger in NRW zu sprechen. Wenn also die großen Parteien von einem Auftrag erzählen, den sie von den Bürgern erhalten hätten, so ist das nur für eine Minderheit der Bürger tatsächlich der Fall. Die große Mehrheit der Wahlberechtigten hat sie jedenfalls nicht gewählt.

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Nichtwähler freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichten, und daher auch ihr Recht auf Berücksichtigung Ihrer Interessen und Meinungen verwirkt haben. Damit macht man es sich aber zu einfach – warum ist es denn so? Warum ist die Wahlbeteiligung so historisch niedrig?

Meiner Meinung nach liegt es am hohen Maße der Parteienverdrossenheit. Auf den Infoständen während des Wahlkampfes bekam man oft zu hören, dass die Politiker alle gleich seien, nicht auf die Wünsche des Volkes hörten, von Lobbyisten gekauft und bestechlich seien. Kurz vor der Wahl klettern sie aus ihren Löchern, verschenken Kugelschreiber und Luftballons an Passanten, versprechen das Blaue vom Himmel, um dann nach den Wahlen mit ihrem Programm weiterzumachen und (außer im Fernsehen) nicht mehr in Erscheinung zu treten.

Dies haben die Politiker der Parteien zu vertreten: Keine der etablierten Parteien hat es geschafft, dieses Bild zu verändern. Keine der Parteien hat sich wirkliche Transparenz ihrer Arbeit auf die Fahnen geschrieben, und echte Bürgerbeteiligung angestrebt. Keine der Parteien – außer der Piratenpartei Deutschland.

Für die nächsten Wahlen muss es uns gelingen, mehr Nichtwähler zu aktivieren. Die Piratenpartei stellt eine echte Alternative zu der bestehenden Parteienlandschaft dar, weil sie genau an den Stellen ansetzen will, die besonders zur Verdrossenheit unter den Wählern geführt hat: Lobbyismus, Vorteilsnahme, Intransparenz und fehlende Einflussmöglichkeit.

Wenn Sie also von den etablierten Parteien enttäuscht und abgeschreckt sind, so ziehen Sie sich bitte nicht zurück – sonst wird sich niemals etwas ändern! Wählen Sie die Piraten, und sorgen sie für frischen Wind. Bei der nächsten Wahl. Sie haben die Wahl!

Ich bin zufrieden, und doch enttäuscht. Natürlich hatten wir insgeheim mehr erwartet – ich hatte erhofft, das Ergebnis der Bundestagswahl zu schlagen – leider ist uns das nicht gelungen. Die Piratenpartei hat in Nordrheinwestfalen 1,5% der Zweitstimmen erhalten, das entspricht insgesamt knapp 120.000 Stimmen. Zur Bundestagswahl hatten wir im Land NRW insgesamt 1,7%, welches knapp 160.000 Stimmen entsprach.

Vermutlich hat uns das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien geschadet – vielen Wählern war es offenbar wichtiger, für die Abwahl von Ministerpräsident Rüttgers zu sorgen. Ein Indiz dafür ist das extrem gute Abschneiden der Grünen, denen ich zu Ihrem Wahlsieg ganz herzlich gratulieren möchte.

Mein, Ziel, die größte unter den kleinen Parteien zu werden, haben wir auf Landesebene erreicht. Die rechtspopulistische proNRW kam nur auf 1,4%. Der Abstand ist zwar nicht so deutlich, sorgt aber immerhin dafür, dass wir in Zukunft auf den Wahlzetteln in NRW auf Position 6 stehen werden. Damit können uns auch die Medien in zukünftigen Prognosen und Hochrechnungen mit guten Gewissen einen eigenen, orangenen Balken spendieren, ohne auch den Rechten einen opfern zu müssen.

In Köln sieht die Lage etwas positiver aus. Wir haben in Köln ein Stimmenergebnis von 1,8% erreicht, ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis, gemessen am Landesschnitt. In der Bundestagswahl lagen wir allerdings in Köln insgesamt noch bei 1,9%, aber auch hier mag der Wunsch der Bürger vorgeherrscht haben, für eine Abwahl der regierenden Koalition zu sorgen.

Zudem kommt in Köln noch die Unzufriedenheit mit Klüngel und U-Bahn-Bau-Pfusch hinzu. Es konnte nämlich die SPD nicht sonderlich profitieren, sondern insbesondere die Grünen, die in Köln auf über 20% gekommen sind. In einigen Stadtteilen liegen sie damit vor den beiden großen Parteien.

Unglücklich macht mich hingegen das gute Abschneiden der proNRW in Köln, die mit 2,0% Ergebnis vor den Piraten liegen. Ich finde es bedauerlich, dass die Rattenfänger mit ihren fremden- und islamfeindlichen, populistischen Sprüchen einen solchen Wiederhall gefunden haben – berücksichtigen muss man, dass proNRW ihre Heimat in der proKöln hat, also gewissermaßen hier ihre Basis, bedauerlicherweise.

Jetzt zu meinem persönlichen Wahlkreis, Köln II. Mich freut ganz besonders, dass wir hier in Erst- und Zweitstimmen 1,7% erhalten haben: 1215 Bürger gaben mir ihre Erststimme, 1241 gaben den Piraten ihre Zweitstimme. In beiden Werten liegen wir vor den Rechten, und sind stärkste der kleinen Parteien geworden.

Zudem konnten wir im Stadtbezirk Lindenthal gegen den Landes- und Stadttrend die Prozentzahl unserer Wähler sogar ausbauen: In den Bundestagswahl lag die Piratenpartei im Stadtbezirk Lindenthal noch bei 1,6%!

Köln II ist sicherlich ein eher bürgerlicherer Bereich innerhalb Kölns, in dem mich die Akzeptanz der Piratenpartei froh macht. Wir liegen im Schnitt der Stadt, obwohl der Wahlkampf hier nicht so einfach war wie im Stadtkern. Mir ist das ein Ansporn, auf diesem Weg weiterzumachen, und die Piratenpartei und ihre Themen noch bekannter zu machen.

In meiner Heimat Widdersdorf erhielt ich sogar 2,4% der Erststimmen, und 2% Zweitstimmen für die Piraten. Liebe Nachbarn und Freunde, vielen Dank!

Allen Kölner Wählern möchte ich für ihr Interesse an der Piratenpartei und ihr in uns und mich gesetztes Vertrauen ganz herzlich danken. Wir werden sie nicht enttäuschen.

Häufig höre ich im Wahlkampf und von Bekannten, die Piraten ja grundsätzlich wählen zu wollen, aber seine Stimme nicht verschwenden zu wollen, da wegen der 5-Prozent-Hürde der Einzug der Piraten ungewiss sei.

Eine solche Einstellung finde ich sehr bedauerlich. Ich kann natürlich gut verstehen, dass man sich für Nordrhein-Westfalen eine andere Politik wünscht, und daher sicherstellen möchte, dass es eine andere Landesregierung gibt als bislang.

Allerdings stört es mich, dass man eine zweit- oder drittbeste Alternative aus rein strategischen Erwägungen wählt. Wenn man einer ganz bestimmten Überzeugung ist, dann sollte man auch für sie einstehen und sie unterstützen, ungeachtet strategischer Erwägungen.

Wenn man stets nur aus den vorhandenen Alternativen diejenige auswählt, die einem am wenigsten aus dem Hals hängt, wird sich niemals etwas ändern. Querdenken ist angesagt! Wenn man langfristig den Wandel schaffen will, muss man irgendwann einmal damit anfangen.

Übrigens, die Forschungsgruppe Wahlen sieht im aktuellen ZDF-Politbarometer die Piraten bei 3% – das würde erneut eine nahezu doppelte Stimmenzahl gegenüber dem Ergebnis der NRW-Stimmen zur Bundestagswahl bedeuten. Und zugleich bedeutet es, dass die 5%-Hürde durchaus übersprungen werden kann. Wenn nicht im ersten, dann im zweiten Anlauf.

Was die Erststimme angeht, natürlich macht es Sinn, die Piraten dort mit der Erststimme zu wählen, wo ein Pirat als Direktkandidat aufgestellt ist. Es zeigt, dass die Piratenpartei eine landesweit auch regional vertretene Organisation ist, und dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.