Pressemitteilung zum Wahlrecht

Ich habe am Freitag eine Pressemitteilung veröffentlicht, die ich hier nochmal wiedergeben möchte. Es geht um den absurden Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag Krings, die Verfassung dem Wahlrecht anzupassen (anstatt umgekehrt).


Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht

Mit einer Grundgesetzänderung möchte die Union erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen.

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, lehnt diesen Vorschlag von CDU-Politiker Günter Krings kategorisch ab, der Regelungskompetenzen beim Wahlrecht vom Verfassungsgericht zum Bundestag übertragen will. „Der CDU ist das Verfassungsgericht wohl zu anstrengend geworden. Was Krings hier andeutet, ist nichts anderes als eine unsägliche Attacke auf ein politisch bewährtes System“, sagt Schwerd mit Blick auf zahlreiche Entscheidungen der Karlsruher Richter gegen Gesetze der Bundesregierung.

„Gerade im Wahlrecht ist es unverzichtbar, dass Kontrolle bei einer neutralen Stelle wie dem Verfassungsgericht liegt. Dass Karlsruhe wiederholt die in Berlin verfassten Regelungen als verfassungswidrig abgelehnt hat, beweist dies.“ Auch die jüngst durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erfolgte Revision des Wahlrechts wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Schwerd fordert die Berliner Bundestagsparteien auf, endlich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erarbeiten. „Krings‘ Idee ist völlig absurd. Man kann nicht die Verfassung ändern, damit sie zu einem völlig misslungenen Wahlrecht passt – um damit Überhangmandate mit negativem Stimmrecht erlauben. „Wenn man auf einem toten Pferd sitzt, hilft es nicht, ihm Räder zu montieren“, so Schwerd.

Ein Wahlrecht ohne Überhangmandate wäre verfassungskonform und würde einen aufgeblähten Bundestag verhindern – ganz ohne Verfassungsänderung. Konstruktive Vorschläge dazu liegen vor, beispielsweise vom Verein „Mehr Demokratie e. V.“ mit dessen Vorschlag zum Bundeswahlrecht „Wählen ohne Überhang“. „Dieser Vorschlag ist deutlich zu unterstützen“, so Schwerd.


In diesem Zusammenhang: Danke, Schafi!

Wochenrückblick 2/2012

Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben – vor allem auch deshalb, weil es spannend wird und die inhaltliche Arbeit überwiegt.

Inhaltliches

Nach vielen organisatorischen Dingen ist in den letzten Wochen die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund gerückt. Bei einigen Themen arbeiten wir uns gerade ein, wie beispielsweise den Haushalt 2012. Wir haben eine ganze Reihe von Themen in den parlamentarischen Prozess eingebracht: Darunter zwei Gesetzentwürfe (zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung der Landesverfassung), ca. 60 Kleine Anfragen, eine Große Anfrage (zu den krankheitsbedingten Fehlzeiten bei der Polizei) sowie einige Anträge. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 12.9. waren wir im Übrigen die einzige Oppositionsfraktion, die erklärt hat, wie sie sich die inhaltliche Arbeit in den nächsten fünf Jahren im Landtag konkret vorstellt (Link zur Rede von Joachim Paul). Von den anderen Oppositionsparteien hörte man die üblichen Vorwürfe in Richtung Regierung – die es dafür in die Presse geschafft haben.

Ich habe eine Rede zum Thema der EFRE-Förderung im Ziel II-Programm gehalten – dabei geht es um Strukturförderung mit EU-Mitteln. Die CDU hat einen Antrag vorgestellt, in dem sie sich mehr Wettbewerb und weniger Großprojekte bei der Mittelvergabe wünscht. Ich habe dazu Stellung genommen – ich hoffe, konstruktiv und nicht im üblichen Politgebashe. Sehen kann man die Rede hier. Anzumerken ist, dass diese Rede eigentlich nur zu Protokoll gegeben werden sollte. Ich finde das unsäglich – eine Debatte, die nur auf Totholz stattfindet, ist keine.

Alle Kleinen Anfragen, die ich stelle, verlinke ich hier im Blog. Oft genug drückt sich die Regierung um eine echte Antwort herum, manchmal sind die Antworten aber sehr interessant. Dann – wie zum Beispiel bei meiner kleinen Anfrage zu der Verwertung von Daten, die sich auf den aufgekauften Steuer-CDs befinden – versuche ich daraus auch medial etwas zu machen. (U. a. berichteten in der Folge Spiegel Online, Focus Online und der WDR.)

Eine weitere kleine Anfrage, die sehr erfreulich verlaufen ist, ist die zu den Kölner Jahnwiesen. Hier stand im Raum, dass dieser Platz dem Deutschen Fußballbund als Leistungszentrum zur Bebauung zur Verfügung gestellt worden. Die Kölner waren nicht erfreut, diesen Platz des Breitensports womöglich zu verlieren, und haben protestiert – die Antwort der Landesregierung liest sich nun so, als sei das Thema vom Tisch. Ich würde mir gerne einbilden, dass es an meiner Anfrage liegt, vermute aber, dass das schon vorher zwischen Landesregierung und Stadt so besprochen war.

Andere Anfragen, die ich gestellt habe, drehten sich um die De-Mail, verwaiste Werke von in der NS-Zeit ermordeten und verfolgten Künstlern, NSU-Aktenvernichtung, Zahlungsmoral öffentlicher Stellen und dem Damoklesschwert von Kassenkrediten der Kommunen. Hier stehen Antworten noch aus.

Einen großen Anteil unserer inhaltlichen Arbeit macht momentan der Haushaltsentwurf für 2012 aus. So ein Haushalt ist ein ganz schöner Brocken Totholz:

Der rechte Stapel besteht aus den Einzelplänen und Erläuterungsbänden derjenigen Ressorts, für die ich zuständig bin ­– also Wirtschaft, Kultur und Medien. Der linke Stapel besteht aus den restlichen Haushaltsplänen. Leider hat die rot-grüne Landesregierung den Haushaltsentwurf sehr spät vorgelegt. Laut Verfassung muss der Haushalt so eingebracht werden, dass er verabschiedet werden kann, bevor das entsprechende Haushaltsjahr beginnt. Der aktuelle Haushalt für 2012 ist erst Ende August eingebracht worden und wird wohl erst im November verabschiedet – wenn das Jahr schon fast rum ist. Direkt im Anschluss kommt dann der Haushalt für 2013 auf den Tisch – bis zu seiner Verabschiedung wird 2013 schon begonnen haben, also im Grunde auch schon zu spät.

Daneben beschäftigt mich das sogenannte Mittelstandsförderungsgesetz. Hier möchte die Landesregierung eine „Clearingstelle Mittelstand“ einrichten, die alle Gesetze der Landesregierung auf Mittelstandsverträglichkeit durchleuchten soll, noch ehe sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigt – geschweige denn der demokratisch gewählte Landtag. Das größte Problem an der Sache: Die Clearingstelle soll sich aus bezahlten Interessenvertretern zusammensetzen. Damit würde der Verbandslobbyismus institutionell im Gesetzgebungsprozess verankert (Link zum Pad mit ausführlicher Kritik). Am 25.Oktober findet eine Expertenanhärung im Wirtschaftsausschuss statt, zu dem wir die geeigneten Fragen stellen wollen, um diesen Punkt herauszustellen. Demnächst werde ich euch dann hoffentlich mitteilen können, dass uns das gelungen ist.

Wie man einen Politikalltag organisiert

Wir haben unseren Büro-Umzug bewältigt. Statt des tristen Ausblicks auf die Altglascontainer der Landtags-Kantine schauen wir aus unserem neuen Büro in der obersten Etage jetzt über die Dächer Düsseldorfs und auf das Stadttor, in dem auch die Staatskanzlei untergebracht ist. Wir können als Oppositionsfraktion die Regierung jetzt also nicht nur politisch unter die Lupe nehmen, sondern auch ganz praktisch.

Tatsächlich ist ein Großteil der Sommerpause für organisatorische Dinge draufgegangen. Ich habe eine Vielzahl von Bewerbungsgesprächen geführt – ein Wirtschaftsreferent wurde gefunden und eingestellt, und für Kultur und Medien haben Gespräche auch schon stattgefunden, wenn auch die letzte Entscheidung noch fallen muss.

Inzwischen haben wir als Fraktion einen Großteil der Arbeitsabläufe standardisiert und unsere Arbeitswochen entsprechend durchgeplant. Montags treffen sich die fraktionsinternen Arbeitskreise. Diese sind nach Themenfeldern geordnet und dienen der Vorbereitung für die Fraktionssitzungen. Hier können Themen ausführlich diskutiert werden, während sie in den Fraktionssitzungen aus Zeitgründen oft nur relativ kurz vorgestellt werden können. Wenn ein neues Gesetz bspw. im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung steht, stelle ich das in meinem Arbeitskreis vor, um mit den anderen Abgeordneten und Mitarbeitern, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen, darüber zu diskutieren und zu überlegen, wie man sich dazu im Ausschuss und im Plenum verhalten soll.

Mit dem jeweiligen Diskussionsergebnis geht es dann dienstags in die Fraktionssitzung, an der alle Abgeordneten und die Fachreferenten teilnehmen. Hier wird alles besprochen, was die Fraktion insgesamt betrifft: Von der Frage, wer sich um die Technik für die Streams kümmert bis hin zur Diskussion über Gesetze und Anträge. Es werden die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen vorgestellt und es wird besprochen, wie man als Fraktion zu einem Vorhaben steht und wer bei der nächsten Plenarsitzung dazu eine Rede halten soll. Alle Fraktionssitzungen und die Arbeitskreissitzungen, werden von uns live ins Internet gestreamt.

Neben diesen Fraktionsterminen gibt es feste Termine für alle Abgeordneten des Landtags: Die Ausschuss- und die Plenarsitzungen (ich habe dazu schon etwas in meinem letzten Wochenrückblick geschrieben). In den Sitzungswochen tagen von dienstags bis freitags die Fachausschüsse, an denen Abgeordnete aller Parteien teilnehmen. Hier wird v.a. über die Details von Gesetzen diskutiert, es werden Änderungen eingearbeitet und bei öffentlichen Anhörungen Experten befragt. Von Juli bis Dezember 2012 gibt es insgesamt fünf Plenarwochen. (Link zu allen Parlamentsterminen)

Findet eine Plenarsitzung statt, wird es in Zukunft bei Bedarf am Freitag davor eine Fraktions-Sondersitzung geben. Hier gehen wir alle Tagesordnungspunkte durch und besprechen, wie wir uns dazu verhalten wollen. Der jeweils mit dem Thema befasste Abgeordnete macht einen Vorschlag, wie man seiner Meinung nach abstimmen soll. Diese Vorschläge haben bei uns keine bindende Wirkung, jeder kann so abstimmen, wie er es für richtig hält. Und das tun wir auch – in den Plenarsitzungen kommt es regelmäßig vor, dass verschiedene Abgeordnete der Piraten unterschiedlich stimmen. In Wochen ohne Plenarsitzung treffe ich mich freitags zudem oft mit den Piratenabgeordneten, mit denen ich im gleichen Ausschuss sitze (Kai Schmalenbach im Wirtschaftsausschuss und Lukas Lamla im Ausschuss für Kultur und Medien), um wiederum die Sitzungen der Arbeitskreise am Montag vorzubereiten.

Termine, Termine

Zwischendrin gibt es eine Vielzahl weiterer Termine, die ich als Abgeordneter wahrnehme, bspw. Veranstaltungen mit Bürgern, Gespräche mit Vertretern von öffentlichen Einrichtungen und Verbänden, Gespräche mit anderen Abgeordneten (alle Termine veröffentliche ich hier auf meiner Webseite). Und schließlich wären da noch die verschiedenen Piraten-Termine, in denen unsere eigenen Inhalte überhaupt erst entstehen: Also Stammtische, Arbeitskreise, Barcamps, Mumble usw.

In der sitzungsfreien Zeit habe ich die Gelegenheit genutzt, durch „meine“ Region zu reisen: Ich habe Piratenstammtische im Rhein-Erft-Kreis, in Düren und Euskirchen besucht und dort Bürgersprechstunden abgehalten. Ich hoffe, dass ich dazu auch in Zukunft regelmässig kommen werde. Mir hat das sehr viel gebracht – Probleme beispielsweise mit dem mangelhaften Netzausbau, die die Piraten „auf dem Land“ haben, verliert man in der Stadt aus den Augen, VDSL-verwöhnt wie man da ist.

Zuletzt noch der Hinweis auf www.piratenfraktion-nrw.de – hier gibt es jeweils auch tagesaktuelle Neuigkeiten. Bei den nächsten Wochenrückblicken wird es dann in die Details der Arbeit gehen.

Themenübersicht 2. Sitzung Kultur- und Medienausschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am 27. September 2012 im Landtag behandelt:

1) Einführung in die kulturpolitischen Schwerpunkte der 16. Wahlperiode. (Bericht der Landesregierung)

2) Einführung in die medienpolitischen Schwerpunkte der 16. Wahlperiode. (Bericht der Landesregierung)

3) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/300

4) Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/179

5) Stand des Kulturfördergesetzes
Sachstandsbericht der Landesregierung, beantragt von der CDU-Fraktion am 21.8.2012.

6) Kultureller Beitrag von NRW Künstlern während der Olympiade in London
Bericht der Landesregierung, beantragt von der SPD-Fraktion am 21.8.2012.

7) Förderauszeichnung für nordrhein-westfälische Theater
Bericht der Landesregierung, Vorlage – wird erwartet

8) Tag der Medienkompetenz (*)
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/153

9) Aktueller Stand der Auswertung der Konsultation der EU-Kommission zum Thema Filmförderung aus NRW-Sicht
Bericht der Landesregierung

10) Verschiedenes
– Übertragung von Rundfunkfrequenzen, Vorlagen 16/32, 16/33, 16/34, 16/68
– Terminplan 2012 und 2013

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 27.09 ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

(*) Am Tag der Medienkompetenz werde ich auch teilnehmen, indem ich eine Veranstaltung in Köln besuchen werde – hierzu kommt später noch mehr.

Meine gestrige Rede zum Ziel II-Programm

Meine gestrige Rede zum Ziel II-Programm im Nordrhein-Westfälischen Landtag ist nun online:

Ich habe diese Rede nicht nur zu Protokoll gegeben, sondern die Debatte tatsächlich führen wollen, obgleich mich die anderen Fraktionen darum gebeten hatten. Damit mache ich mich unter meinen Kollegen zwar nicht beliebt, aber warum ich davon nichts halte, spreche ich zu Beginn der Rede an.

Zum Zustand des KV Köln

Disclaimer: Dieser Artikel bildet meine Überzeugung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im September 2012 ab. Ich würde ihn heute anders schreiben.

Aus – oft lustig gemeinten, oft aber auch mit Augenrollen garnierten – Äußerungen über den Kreisverband Köln entnehme ich, dass im Land der Eindruck besteht, bei uns herrschen chaotische Zustände. Ich las, es „sei bekannt“, das „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herrschen, lauter „Privatkriege“, „Megafails“ passieren ja in Reihe, nichts bekäme man zustande, und überhaupt seien alle ganz furchtbar zerstritten.

Diesen Darstellungen möchte ich jetzt endlich mal entgegentreten, das ist mir eine Herzensangelegenheit.

Das genaue Gegenteil ist nämlich der Fall: Der Kreisverband Köln hat über 500 Mitglieder. Mindestens 100 davon sind aktiv, alle sind überaus engagiert, fleißig und motiviert. Die Stimmung ist ausgesprochen gut. Es finden regelmäßig sehr produktive Stammtische statt – der zentrale Stammtisch hat meist über 50 Besucher. Wir haben eine sehr rege kommunalpolitische Agenda, die in verschiedenen Teams aktiv entwickelt wird, koordiniert von Thomas Heg. Dabei kommen sehr viele Ergebnisse zustande, Positionen und Nachrichten, ein Kommunalprogramm wird erarbeitet. Ein verwaltend tätiger Kreisvorstand – bekanntermaßen alles Ehrenamtler – reißt sich den Allerwertesten auf.

Die Stimmung im Kreisverband ist: ausgesprochen gut! Der Umgang untereinander ist in der Regel ausgesprochen harmonisch. Wir haben Besucher von außerhalb, die regelmäßig und gerne nach Köln kommen und sich hier wohlfühlen.

Natürlich sind wir alle unsere eigenen, speziellen Charakter, wie das bei Piratens bekanntlich so ist, so dass man sich bisweilen aneinander reibt – aber auch das befruchtet die Debatte stets, man weiß sich „zu nehmen“. Wo man arbeitet, passieren auch Fehler, dass ist klar – damit gehen wir untereinander ausgesprochen konstruktiv um, dafür gibt es genug Beispiele.

Von der Destruktivität und der Unproduktivität, die man uns nachsagt, ist buchstäblich nichts vorhanden.

Naja, nicht ganz, es gibt eine sehr sehr kleine Gruppe von Kölnern, die dieses falsche Bild unseres Kreisverbandes in der restlichen Republik erzeugen. Sie tun das mit Gerüchten, aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen, falschen Behauptungen und verächtlichen, destruktiven Sprüchen. Über deren Motive möchte ich nicht spekulieren.

Ich ärgere mich sehr darüber, denn damit wird das Engagement dieser vielen tollen Menschen verleugnet. Die ganze Arbeit, die enorme Leistung wird in Abrede gestellt, ich finde das schäbig. Ich kann Euch versichern, es gibt keine „Lagerbildung“ – diese Personen stehen vollkommen isoliert. Die übergroße Mehrheit der Kölner hält eindrucksvoll zusammen.

Und daher möchte ich Euch allen sagen: Diese Vorwürfe stimmen nicht im Geringsten. Ich lade Euch alle herzlich ein, kommt doch mal zu uns nach Köln, auf einen der vielen Stammtische, und überzeugt Euch davon, mit viel Einsatz und auch sehr viel Spaß man bei der Sache ist. Ich bin ganz stolz, ein Teil davon zu sein.

Und tut mir den Gefallen: Glaubt die dummen, unfairen Sprüche nicht. Wenn ihr Fragen habt, fragt lieber erst mal nach, bevor ihr sie weiter verbreitet, tweetet oder mumbelt – ihr werdet gerne Antwort bekommen. Spiegelt den Verleumdern zurück, dass ihr davon nichts hören wollt. Die vielen tollen Piraten hier haben das nicht verdient. Und ich kann das nicht mehr ertragen.

Ich freue mich über Feedback, und wiederhole gerne nochmal die Einladung: Kommt uns besuchen, wir würden uns freuen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!