Breitbandausbau: Thema im Landtag NRW

snow-220636_640In den letzten zwei Plenarrunden war der Breitbandausbau wieder einmal Thema im Landtag Nordrhein-Westfalens. Ihr wisst, dass wir schon mehrere Anträge dazu eingebracht haben, es Expertengespräche und Anhörungen auf unseren Antrag hin gab. Unserer Meinung nach geht der Breitbandausbau in NRW viel zu langsam voran, genauer gesagt gibt es bislang noch überhaupt kein Konzept, wie man ein schnelles Internet in alle Haushalte bringt. Derzeit stehen rund 9 Mio Euro Fördermittel dafür zur Verfügung – aus dem Landwirtschaftsministerium, zum Ausbau in Gegenden, in denen weniger als 2 Mbit/s. zur Verfügung stehen. Wer jetzt schon 2 Mbit hat, guckt in die Röhre.

Wir forderten, Fördergelder aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“, kurz EFRE genannt, ebenso für den Breitbandausbau zu nutzen. Bislang stand die Landesregierung auf dem Standpunkt, Fürdergelder aus EFRE nicht für den Ausbau von Breitband-Internet verwenden zu dürfen. Eine Meinung, die sich nach einem Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss vom 19.03.2013 als falsch herausgestellt hat.

Piraten, CDU und FDP haben daraufhin eine aktuelle Stunde „Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen“ beantragt, die am Freitag, den 28. März 2014 debattiert wurde. Die gesamte Debatte könnt ihr hier nachsehen, meinen ersten Redebeitrag findet ihr ab Minute 7:20, meinen zweiten Redebeitrag bei 1:14:00.

Zu Beginn wurde ich übrigens wegen meines EFF-T-Shirts von der Präsidentin ermahnt.

Aus der Debatte folgte ein Antrag „Breitbandausbau beschleunigen – Landesregierung muss Operationelles Programm EFRE für flächendeckenden Breitbandausbau öffnen“, der im Grunde einen alten Antrag der gesamten Opposition aufgriff, sowie einen Entschließungsantrag dazu mit der Drucksachennummer 16/5534. Die Debatte dazu fand am Mittwoch, den 09. April 2014 statt. Meinen Redebeitrag könnt ihr hier nachsehen:

Erfreulicherweise gab es viel Resonanz, zum Beispiel in RTL, 1Live, WDR, sowie in der Presse (zum Beispiel hier oder hier). Das mit den Themen halt. Netzpolitik und so.

Stellenanzeige: Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Landtagsbüro

Diese Stelle ist vergeben, bitte nicht mehr bewerben. Vielen Dank!

photographer-164673_640Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt in meinem Büro im Landtag NRW eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Vollzeit) beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Mentor, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc. Als persönliche/r Mitarbeiter/in unterstützt Du mich bei allen Arbeiten, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen. Schwerpunktmäßig werden dies folgende Aufgaben sein:

  • Wissenschaftliche Mitarbeit in den Themenbereichen Netz- und Medienpolitik sowie Wirtschaftspolitik;
  • Monitoring politischer Entwicklungen und Analyse hinsichtlich landespolitischer relevanter Aspekte;
  • Vorbereitung und Umsetzung parlamentarischer Initiativen aller Art: Ideen- und Themenfindung, Recherche, Zusammenarbeit mit den Fachreferenten sowie Verfassen und Lektorat von Anträgen, Anfragen, Reden, Pressemitteilungen, Briefings und Sprechzetteln;
  • Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Terminen und Interviews, Vertretung bei fraktionsinternen Terminen;
  • Administrative Tätigkeiten wie allgemeine Schreibarbeiten, telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung, Büroorganisation, Terminkoordination;
  • Kommunikation mit Bürgern, Verbänden, Unternehmen und Partei;
  • Strukturierung meiner Parlamentsarbeit, selbständige Organisation eines MdL;
  • Betreuung meines Blogs.

Fachliche Voraussetzung:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium in den Bereichen Informatik, Politik-, Sozial-, Medien-, Kommunikations- oder Wirtschaftswissenschaften.

Ideal wären darüber hinaus folgende Eigenschaften und Kenntnisse:

  • Schriftliches und mündliches Kommunikationstalent, Erfahrung mit dem Schreiben von Texten;
  • Kenntnisse der nordrhein-westfälischen Politik, der Inhalte der PIRATEN und politisches Gespür (Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich);
  • Professionelle Organisationsfähigkeit sowie ein strukturierter, selbständiger und effizienter Arbeitsstil;
  • Ein souveränes, team- und zielorientiertes Auftreten;
  • Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten;
  • Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
  • Interesse an den Themen Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
  • Mobilität und Flexibilität;
  • Zuverlässigkeit und Loyalität;
  • Die Fähigkeit, auch in turbulenten Situationen stets Nerven, Ruhe und Übersicht zu behalten; Gelassenheit und Belastbarkeit;
  • Sicherer Umgang mit gängigen Computeranwendungen sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten.

Was ich biete:

  • Die Möglichkeit, Landespolitik „hautnah“ zu erleben und selbst zu gestalten;
  • Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen, Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen;
  • Eine entspannte Arbeitsatmosphäre in einem kleinen, feinen Team;
  • Einen fairen Umgang miteinander, ein Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit und Flexibilität;
  • Einen Arbeitsplatz direkt am Rhein im Düsseldorfer Landtag.

Parlamentarische Erfahrung wäre ein Plus, aber auch Politik-Neulinge erhalten eine Chance. Arbeitsort ist der Landtag NRW. Zudem können Reisetätigkeiten in NRW und Deutschland anfallen.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.

Wenn Du dir vorstellen kannst, mich mit Freude und Begeisterung bei den anfallenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte bis zum 25.4.2014 eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf, relevanter Zeugnisse, möglicher Arbeitsproben, Gehaltsvorstellung und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns an

schwerd (ät) piratenfraktion-nrw (punk) de

oder per Post an

Daniel Schwerd,
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen,
Platz des Landtags 1,
40221 Düsseldorf

Ermahnung für EFF-T-Shirt

IMG_9405Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF verteilt.

Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil „Politische Bekundungen“ im Plenum nicht erwünscht seien. Diese Ermahnung wurde von Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) beim zweiten Teil meiner Rede zum Breitbandausbau bekräftigt.

Ich habe daraufhin im Anschluss an den Tagesordungspunkt die folgende persönliche Erklärung abgegeben.

Dafür habe ich übrigens eine weitere Ermahnung von Vizepräsident Uhlenberg erhalten. Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren, war seine Begründung.

Hier übrigens das Logo, um das es geht, etwas größer:

nsan

Foto am Rednerpult: Fotograf Robert Clausen. Lizenz CC-BY_SA