Geschafft!

Es ist vollbracht – heute war “Annahmeschluss” für Unterstützerunterschriften. Ich habe 121 Unterschriften zum Amt gebracht, und von den anderen Sammlern sind auch noch einige dazu gekommen, das sollte reichen. Für die anderen Wahlkreise ist es etwas knapper geworden, so sind bei zwei Wahlkreisen nicht genug Unterschriften zusammen gekommen. Damit sind wir immerhin bei fünf von sieben Kölner Wahlkreisen vertreten.

Allen Unterstützern, Freunden, Verwandten und Bekannten vielen herzlichen Dank! Vielen Dank auch an die “Jäger und Sammler” da draussen, die in den anderen Wahlkreisen so unermüdlich gekämpft haben.

Am Freitag wird das Ergebnis offiziell verkündet, dann wissen wir, in welchen Wahlkreisen wir mit Direktkandidaten antreten dürfen.

Piraterie zu harmlos?

Der Begriff “Piraterie” ist offenbar zu positiv besetzt, findet die Präsidentin der International Actors Federation Agnete Haaland. Scheinbar denken die Menschen bei Piraterie eher an Johnny Depp als an die räuberischen Piraten vor Somalia. Für das illegale Kopieren von geschützten Werken wird daher nach einem neuen, drastischerem Begriff gesucht.

Dabei sei angemerkt, dass sich die Medienindustrie diesen Begriff selbst ausgedacht hat – in den Kampagnen, Urheberrechtsverletzungen als schwere Straftat darzustellen. Dabei ist selbst der zuvor gängige Begriff “Raubkopieren” schon ein Sprachmonster – den Opfern eines Raubes, also einem mit körperlicher Gewalt verbundenen Überfall, wird durch die Gleichsetzung dieser Tat mit dem Diebstahl eines geschützten Werkes Unrecht getan. Wer in den Lauf einer Waffe geblickt hat, dürfte für diese Art der Dramatisierung wenig Verständnis haben.

Durch diese Kampagnen hat die Industrie es geschafft, dass Urheberrechtsverletzungen ähnlich schwer mit Strafe bedroht werden wie ein tatsächlicher Raub. Tatsächlich ist es aus Strafgesichtspunkten sinnvoller, die gewünschte CD im Laden zu stehlen, als sie auf illegalem Weg zu kopieren – dies verdeutlicht bereits die in diesem Punkt herrschende Hysterie.

Es steht außer Frage, dass Urheberrechtsverstöße zurecht verboten sind, und ebenso berechtigt unter Strafe stehen. Doch tatsächlich werden solche Fälle nur sehr selten strafrechtlich, sondern in aller Regel zivilrechtlich abgewickelt – also als Schadenersatzverfahren zwischen dem Rechtsverletzer und dem Rechteinhaber.

Das tatsächliche Problem für die Industrie besteht in der hohen Anzahl von Kopien durch die massenhafte Verbreitung im Internet. Jedoch reagiert sie nicht mit entsprechenden Angeboten, die es den Nutzern erlauben würde, den de-facto-Standard des Filesharings auf legale Weise auszuüben – stattdessen versucht man, durch Medienkampagnen und Abmahnwellen Abschreckung zu verbreiten.

Genauso offensiv betreibt die Medienindustrie Lobbyismus und Politikerbeeinflussung – mündend in Gesetze, die die Rechte der Nutzer immer weiter einschränken. Und wo das nicht gelingt, wird dem Nutzer die Abwesenheit seiner Rechte suggeriert. Dies übrigens so erfolgreich, dass selbst der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) – unwidersprochen! – in einem Interview vom November 2009 behauptet, es gäbe “kein Recht auf Privatkopie”. Damit liegt er nämlich falsch – dieses Recht gibt es sehr wohl, es findet sich in § 53 des Urheberrechtsgesetzes. Wir mögen zu seinen Gunsten annehmen, dass er das Gesetz tatsächlich nicht kennt, er wäre damit nicht alleine. Oder wussten Sie, dass Sie von Ihrer eigenen CD eine Kopie an einen Freund verschenken dürfen – ganz legal?

Im Übrigen zahlt man für dieses Recht sogenannte Urheberrechtsabgaben, zum Beispiel auf CD-Rohlinge (z.B. 19,7 Cent für eine CD-R/W oder 3,47 Euro für einen Blu Ray-Rohling), aber auch auf Drucker, Scanner, Brenner und PCs. Warum es nicht gelingen soll, mit dieser Art von Abgaben Downloads und Filesharing-Angebote zu legalisieren, erschließt sich mir nicht.

Aber zurück zu Frau Haaland, und ihrer Suche nach einem bösen Wort für die Internet-Piraten. Dummerweise gibt es bereits eine Bezeichnung für die unerlaubte Vervielfältigung geschützter Werke – sie lautet “Urheberrechtsverletzung”. Aber das klingt scheinbar nicht bösartig genug.

100 Unterschriften gesammelt

Es ist vollbracht! Dank einiger netter Leute, die ihre Unterstützungsformulare heute in meinen Briefkasten warfen, sprang der Unterstützungsunterschriften-Zähler über die magische Marke von 100 Unterschriften.

Vielen herzlichen Dank all denen, die mitgemacht haben und die Piratenpartei und mich im Kölner Westen unterstützen!

Wer noch ausgefüllte Formulare hat, kann sie mir dennoch gerne zukommen lassen, da laut Wahlamt ein Sicherheitspuffer von 10-20 Unterschriften nicht verkehrt ist.

In den anderen Kölner Wahlkreisen wird noch gesammelt – alle Piraten, Freunde und Interessenten ausserhalb des Wahlkreises Köln II mögen sich bitte noch dringend melden!

Klarmachen zum Ändern – jetzt auch in Lindenthal, Sülz, Klettenberg, Braunsfeld, Weiden, Junkersdorf, Lövenich und Widdersdorf! Setzen Sie Ihr Kreuzchen neben die Piratenpartei bei Erst- und Zweitstimme!

Strassenverzeichnis Köln

Christian Mahlig (Kandidat in Köln I) und Mike Nolte (Kandidat in Köln III) waren so freundlich, und haben ein Tool entwickelt, das die Abfrage erlaubt, in welchem der sieben Kölner Bezirke man wahlberechtigt ist. Es müssen nur einige Buchstaben des Strassennamens eingegeben werden, dann wird eine Trefferliste angezeigt. Anhand der Strasse und Hausnummer des Wohnortes kann man dann herausfinden, welches Unterstützerformular man benötigt.

Die Applikation ist auf den Betrieb mit iPhone und mobilen PDA ausgelegt und daher sehr schlank und klein ausgelegt, aber auch für den Einsatz im Desktop hilfreich. Superpraktisch beim Einsatz an Infoständen und auf der Strasse!

Hier geht es zum Strassenverzeichnistool.

Auch wenn die Angaben auf den vom Wahlamt mitgeteilten Daten beruhen und die Anwendung mit größter Sorgfalt erstellt wurde, können wir keine Gewähr für die Korrektheit geben.

Und warum wir diese Unterschriften überhaupt benötigen, lesen Sie hier.

Vielen Dank!

Unterstützerformulare ctd.

Jede Partei, die noch nicht im Parlament sitzt, benötigt für die Zulassung zur Wahl Unterstützungsunterschriften. Für die Zulassung der Landesliste der Piratenpartei sind insgesamt 1000 Unterstützer notwendig gewesen, diese haben wir inzwischen gesammelt.

Um aber in einem Wahlkreis auch einen Direktkandidaten aufstellen zu dürfen, benötigt jeder Kandidat 100 Unterstützungsunterschriften, und zwar aus dem jeweiligen Wahlkreis. Das bedeutet also, dass wir für alle sieben Kandidaten in den sieben Kölner Wahlkreisen jeweils 100 Unterstützer finden müssen, um in den Wahlkreisen auch mit Direktkandidaten präsent zu sein.

Der Unterstützer muss auf einem amtlichen Formular unterschreiben, auf dem er seine Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift handschriftlich selbst eintragen muss. Das Formular habe ich hochgeladen, Ihr könnt es hier herunterladen:

Unterstützungsformular Köln II

Benutzt die rechte Maustaste, um die Datei zu speichern. Es handelt sich um ein Adobe Acrobat (PDF)-Dokument. Bitte meldet Euch, falls es Probleme gibt, die Datei zu öffnen. Das Formular brauche ich im Original (Kopie, Fax oder Scan geht leider nicht). Bitte sendet es mir per Brief zu, oder sagt Bescheid, wo ich es abholen kommen kann.

Wer nicht drucken kann, oder lieber die Originalformulare haben möchte, melde sich bitte, dann sende ich sie zu oder bringe welche vorbei!

Bitte berücksichtigt, dass der Unterschreibende im Wahlkreis Köln II wahlberechtigt sein muss. Dazu muss er seine Hauptwohnung hier haben und wahlberechtigt sein. Zu Köln II gehören die Stadtteile Lindenthal, Sülz, Klettenberg, Weiden, Lövenich, Junkersdorf, Müngersdorf, Braunsfeld und Widdersdorf.

Wenn Ihr in einem anderen Kölner Stadtteil wohnt und auch unterschreiben wollt, meldet Euch bitte, ich stelle gerne den Kontakt zu den anderen Piraten her.

Ich freue mich natürlich über alle Hilfe, die ich bekommen kann! Vielen Dank!

Unterstützerformulare

Juhu! Die “Unterstützerformulare” sind endlich da. Ab sofort können die Kandidaten auf die Jagd nach Unterstützern gehen. Später werde ich weitere Informationen einstellen.

Also, Leute, demnächst werde ich Euch auf den Wecker gehen – Ihr könnt rennen, aber Ihr könnt Euch nicht verstecken :-)

Bitte unterschreibt alle, wir brauchen Eure Unterstützung.

Piratenstammtisch Köln

Ich war gestern wieder auf dem Stammtisch der Kölner Piraten, der jeden zweiten Dienstag im Gasthaus Herrmuth in Köln-Ehrenfeld stattfindet. Es war wieder sehr nett, die Gruppe um den “harten Kern” der aktiven Kölner Piraten war da.

Der Landtagswahlkampf nähert sich in großen Schritten – in Köln darf man mit dem Strassenwahlkampf erst Ende März beginnen – dennoch machen wir uns jetzt Gedanken über die Maßnahmen, die wir ergreifen wollen. Es müssen auch Flyer bestellt werden. Aus den Arbeitsgruppen des Wahlkampfes auf Landesebene gibt es einige Flyer, die ich persönlich optisch sehr gelungen finde. Natürlich gibt es immer etwas auszusetzen, so ist der Ton meist zu technisch, die Schrift zu klein, es gibt zu viel Text und zu wenig Logos. Manche Kölner Piraten schlugen dagegen vor, einen eigenen Kölner Flyer zu entwickeln. Die Diskussion ging hoch her – ich finde, man darf beides tun, das Material aus NRW nutzen und für unsere Kölner Themen einen eigenen Flyer machen (was man auch erst mal in der Kürze der Zeit hinbekommen muss…)

Übrigens, dieser Stammtisch ist öffentlich! Auch Gäste und Besucher sind gerne gesehen. Jeden zweiten Dienstag ab 20:00 Uhr im

Gasthaus Herrmuth
Subbelrather Str. 221
(Ecke Ehrenfeldgürtel)
50823 Köln

Lass Dir das Internet nicht wegnehmen

Heute fanden deutschlandweit Mahnwachen der Piraten vor den Staatskanzleien statt. Grund war die Beratung der Rundfunkkommissionen der Bundesländer über den sogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Was sich so sinnvoll und harmlos anhört, entpuppt sich aber als bürokratisches Monster, welches dem Internet die Regeln des Fernsehens auferlegen will, mit Sendezeitenbegrenzungen, Alterswarnungen und Reichweitenbeschränkungen.

In der diskutierten Form war vorgesehen, dass Anbieter im Internet ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation versehen müssen. Abhängig davon sind dann “Sendezeiten” einzuhalten, zu denen das Angebot nicht erreichbar sein darf. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich die “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken.

Dabei hat das Gesetz keinen Unterschied zwischen Privatleuten, Bloggern, Verlagen oder Firmen gemacht. Das stellt alle aktiven Nutzer im Internet vor das unlösbare Problem, jeden Inhalt danach zu klassifizieren, ob er für ein 10-jähriges Kind, einen 16-jährigen Jugendlichen “geeignet” ist – wobei das doch höchst individuell und kulturell verschieden ist – und setzt ihn damit enormen rechtlichen Risiken aus. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Anbieter, die den Zugang zum Internet herstellen (also die Zugangsprovider) zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten verpflichtet werden, womit die Zensur aus dem “Zensursula”-Gesetz plötzlich wieder auf dem Tisch liegt.

Alle unkategorisierten Inhalte werden automatisch als “Über 18″ klassifiziert – mit der Konsequenz, dass sie gar nicht mehr tagsüber erreichbar sein dürften. Über die Tatsache, dass in einer globalisierten Welt mit einem weltweit vernetzten Internet immer irgendwo Tag ist, machen sich die Befürworter dieses Gesetzes scheinbar keine Gedanken. Ausländische Anbieter werden kaum dazu zu bewegen sein, ihre Inhalte sämtlich zu klassifizieren und auf eine Aussendung zu deutschen Tageszeiten zu verzichten. Damit wären ausländische Internetinhalte in aller Regel im deutschen Internet vor 22 Uhr gar nicht mehr verfügbar.

Die Widersinnigkeit all dieser Versuche, den Jugendschutz auf diese Weise dem Internet überstülpen zu wollen, ist offensichtlich, aber scheinbar den “Internetausdruckern”, die den Entwurf dieser Regelung erstellten, nicht klar. Wir Piraten wenden uns gegen diese Entmündigung des Bürgers.

Gleichzeitig ist die Erziehung und Bildung eines Kindes das hohe Recht der Eltern, so steht es im Grundgesetz. Sie sollen entscheiden dürfen, welche Inhalte für ihre Kinder geeignet sind, und welche nicht – und darin unterstützt und geschult werden.

Rent-a-Rüttgers

Rent-a-Rüttgers: Wer genug Geld auf den Tisch legt, bekommt ein exklusives persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers.

Offensichtlich scheint es Politikern überhaupt kein schlechtes Gewissen zu machen, sich auf diese Weise finanzieren zu lassen. Ganz im Gegenteil wird ganz offensiv um “Sponsoren” dieser Art geworben, als hätte man es mit einer Sportveranstaltung (und nicht mit politischer Arbeit) zu tun.

Auf der anderen Seite stehen die Lobbyisten, die wirtschaftliche und politische Interessen mit Geld in die aktive Politik bringen. Hier bekommen sie von der CDU ein ganz offizielles und vermeintlich legales Instrument angeboten, Gehör für ihre Einflussnahme zu finden.

Das Ganze findet natürlich ausserhalb des parlamentarischen Systems, fern von jeder Transparenz und Kontrolle statt.

Ich finde es furchtbar, wie auf diese Weise Interessenpolitik gemacht wird. Dieses vermeintliche Win-Win-Geschäft zwischen Lobbyisten und Politikern hat nämlich einen großen Verlierer: den Bürger. Und mit ihm all diejenigen, die sich teure Lobbyarbeit und Privataudienzen nicht leisten können.

Und am meisten Übelkeit verursacht mir die Schamlosigkeit, mit der seitens der Politiker dabei zu Werke gegangen wird, offenbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens sind Kernthemen der Piratenpartei. Mit uns kann man immer reden – und zwar ohne Eintrittsgeld.