Ermahnung für EFF-T-Shirt

IMG_9405Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF verteilt.

Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil „Politische Bekundungen“ im Plenum nicht erwünscht seien. Diese Ermahnung wurde von Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) beim zweiten Teil meiner Rede zum Breitbandausbau bekräftigt.

Ich habe daraufhin im Anschluss an den Tagesordungspunkt die folgende persönliche Erklärung abgegeben.

Dafür habe ich übrigens eine weitere Ermahnung von Vizepräsident Uhlenberg erhalten. Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren, war seine Begründung.

Hier übrigens das Logo, um das es geht, etwas größer:

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Foto am Rednerpult: Fotograf Robert Clausen. Lizenz CC-BY_SA

71226 Leser.

36 Gedanken zu „Ermahnung für EFF-T-Shirt

  • 1. April 2014 um 13:52
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    Nur, damit ich nichts falsch verstehe. „…Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien…“?
    Was macht das Plenum, wenn keine „politischen Bekundungen“ kundgetan werden? Wärmen die sich nur auf?
    Jede Aussage, die ihm Rahmen ihrer Tätigkeit getroffen wird, sind doch „politische Bekundungen“ oder irre ich mich da?
    Vielleicht beim nächsten mal ’n dickes „F*cken“-T-Shirt anziehen.. das wäre ganz sicher KEINE politische Bekundung 😉
    Spaß beiseite.. erst die Laptop-/Pad-Geschichte, jetzt das mitm T-Shirt. Der Wahnsinn hat Methode, bzw. scheinen die ja sehr ängstlich (weilse um sich beissen) uns gegenüber zu sein.

    Antwort
    • 1. April 2014 um 13:58
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      Es ist ja nicht so, als hätten wir nicht schon seit Monaten Laptops im Plenum, oder auch mal ein T-Shirt mit einer Botschaft darauf angehabt. Mir scheint, in den letzten paar Wochen haben sie etwas angezogen.

      Antwort
      • 1. April 2014 um 14:24
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        …irgend etwas scheint ihr richtig zu machen… 😉

        Antwort
    • 1. April 2014 um 14:07
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      Was besseres is Ihnen halt an dem Tag nicht eingefallen um zu versuchen euch runter zu machen 😉 Armselig.

      Antwort
  • 1. April 2014 um 14:17
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    Gleich noch eine Nachricht an Frau Gödecke verfasst:

    Guten Tag Frau Gödecke,

    mit dieser Nachricht möchte ich meinen Unmut bezüglich Ihrer und Herr Uhlenbergs Reaktion gegenüber Herr Schwerd im Landtag ausdrücken. Sie ermahnten Herrn Schwerd am 30.03. während einer Rede für das Tragen eines T-Shirts der EFF mit der Begründung, „Politische Bekundungen“ seien in Plenum nicht erwünscht.
    Als erstes möchte ich eine Frage an sie richten. Wir verrichten sie Ihre politische Arbeit im Landtag als Präsidentin, wenn sie keine politischen Bekundungen dulden und von sich geben?

    Außerdem möchte ich sie auf die Meinungsfreiheit die in Deutschland herrscht hinweisen. Ich weiß nicht, welche Regeln in ihrem Landtag ausgeschrieben sind, jedoch ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht, die jedem Menschen zu steht. Auch Herrn Schwerd im Zuge seiner politischen Arbeit.

    Wenn sie anderer Meinung sind, lasse ich mich gerne belehren. Dann bitte ich sie jedoch auch Ihre Parteizugehörigkeit im Plenum nicht mehr zu erwähnen, weder in Schriftform noch mündlich. Das ist nach Ihrer Definition ebenfalls eine politische Bekundung und daher nicht erwünscht.

    Mit freundlichen Grüßen
    Name Entfernt
    Bürger des Volkes, Steuerzahler

    Antwort
  • 2. April 2014 um 06:30
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    @ aPollO

    Ich habe Ihren Text an beide Politiker bei abgeordnetenwatch.de gerichtet.

    Ich hoffe, dass ist so in Ordnung?

    Antwort
    • 2. April 2014 um 06:35
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      Klar, sie dürfen das gene in Ihrem eigenen Namen fragen.

      Antwort
    • 2. April 2014 um 07:43
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      Leider nicht. Ich wünschte, es wäre so.

      Antwort
  • 2. April 2014 um 08:06
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    Das ist nach der Laptop-Rüge die nächste unglaubliche Aktion des Präsidiums.
    Nicht, dass sie das in ein handfestes Mobbing auszubauen versuchen?

    Antwort
  • 2. April 2014 um 08:31
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    Ich glaub das nennt sich „Kommunalwahlkampf“ was die SPD und die CDU da machen und so wie ich das sehr hat DAS im Landtag nichts zu suchen!

    Schon komisch, kaum stehen lokale Wahlen vor der Tür, schon gehen die Wahlkampf Machtspielchen los!

    Antwort
  • 2. April 2014 um 09:09
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    Wenn politische Bekundungen im Plenum nicht erwünscht oder gar nicht erlaubt sind, wäre es dann nicht konsequent, ein Gesetz zu schaffen, dass den Landtag abschafft und diesen nach Beschluss des Gesetzes aufzulösen?

    Antwort
  • 2. April 2014 um 15:02
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    Daniel bitte beim nächsten mal mehr „Gehorsam“ zeigen und das T-Shirt im Saal ausziehen und im Jacket mit blanken Oberkörper weiterreden….. 😛

    Antwort
  • 2. April 2014 um 15:26
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    also in der politik ist es nicht erlaubt politische statements abzugeben… liebe deutsche nachbarn im norden – sagt mal mir #eidgenosse wie ihr den da in #NRW politik betreibt 🙂

    Antwort
  • 2. April 2014 um 21:32
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    Ich fände es cool die Fraktion das nächste mal in T-Shirts mit der Aufschrift „Politische Bekundung“ oder auch nur „ZENSIERT“ zu sehen. 😉

    Antwort
  • 4. April 2014 um 10:30
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    Freitag war nicht der 30.3.
    Nicht in diesem Jahr.
    Kann man das korrigieren.

    Antwort
    • 4. April 2014 um 10:33
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      Oh mann, Danke für den Hinweis! Natürlich hast Du recht.

      Antwort
  • Pingback: Breitbandausbau: Thema im Landtag NRW - @netnrd

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