EU-Urheberrechtsreform: Ein rabenscharzer Tag

Heute war ein rabenschwarzer Tag für die Freiheit im Internet. Das EU-Parlament hat einer neuen Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt, nach der demnächst verpflichtend sogenannte Uploadfilter implementiert werden müssen. Diese werden automatisiert Inhalte untersuchen und sperren, um potentielle Urheberrechtsverstöße zu verhindern – gleichzeitig werden damit auch die meisten legalen Nutzungen solchen Materials unmöglich gemacht.

Die Filter werden dafür sorgen, dass die öffentliche Debatte eingeschränkt wird. Die künsterlische Szene, die sich kreativ mit Medien auseniandersetzt, wird verarmen. Dies beeinträchtigt Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit.

Gleichzeitig beschloss man, das Autoren künftig zwangsweise Abgaben ihre Urheberrechtsabgaben mit ihren Verlagen teilen müssen, sowie ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, welches für Links zu Nachrichten Abgaben an die Presseverlage vorschreibt.

Die natioanlen Gesetzgeber haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die beschlossenen Regelungen nutzen alleine einer Medienindustrie, und bringen den Medienschaffenden keine Vorteile. Das Ziel, die Position von Kreativen zu stärken, kann so nicht erreicht werden. Zudem werden die großen Plattformen gefördert, die mit den notwendigen Anpassungen weniger Probleme haben als kleinere Anbieter.

Gleichzeitig ist es ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Bewegung unter dem Stichwort #SaveYourInternet, in der sich besonders viele junge Menschen demokratisch und friedlich für die Freiheit des Internets engagiert haben. Dies, und die Tatsache, dass die ganze Reform offenbar einem Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich verknüpft mit der Zustimmung zur Nordstream-Gaspipeline entstammt, befördern Politik-, Parteien- und EU-Verdrossenheit. Das ist verantwortungslos.

Wir brauchen ein reformiertes Urheberrecht, keine Frage – welches einerseits die Kreativen stärkt und ihre Leistung gerecht entlohnt, gleichzeitig aber eine faire Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materials ermöglicht. Dafür werden ich mich auch in Zukunft einsetzen.