Bewerbung für die Landesliste der Linken NRW

Die NRW-Landesregierung verkündete kürzlich stolz, dass sie im Pandemiejahr 2021 keine neuen Schulden, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro erwirtschaftet habe. Doch das ist nicht die Wahrheit! Seit Jahren macht NRW Schulden: In kaputtgesparter Infrastruktur, in vernachlässigtem Bildungs- und Gesundheitssystem, in ausverkaufter Grundversorgung, in fehlendem sozialen Wohnungsbau. Hier türmt sich ein Milliardenberg durch Arbeitsverweigerung der letzten Landesregierungen auf – und während die große Mehrheit unter diversen Belastungen der Corona-Pandemie leidet, haben die reichsten Menschen ihr Vermögen verdoppelt. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

In Pandemiezeiten hat sich erneut offenbart, wie schlecht es um Deutschlands Digitalisierung steht. Ämter und Behörden sind völlig unzureichend vernetzt, digitale staatliche Angebote fehlen oder funktionieren häufig nicht, trotz Millioneneinsatz an Beraterhonoraren. Es fehlt in Politik und Behörden an digitaler Kompetenz, die über bunte Werbegrafiken hinausgeht.

Finanziell benachteiligte Familien sind die Verlierer bei Homeoffice und digitalem Unterricht, weil Mittel, Wissen und Möglichkeiten fehlen. Reiche Kinder haben den nötigen Platz, Geräte und Unterstützung aus dem Elternhaus – Kinder in Armut aber häufig nicht. So vertieft sich die im Land vorhandene digitale Spaltung parallel zur sozialen Spaltung.

Wir erleben ein hoch kommerzialisiertes und überwachtes Internet, in dem unsere Daten den Treibstoff des digitalen Kapitalismus darstellen. Umso wichtiger ist mir digitaler Widerstand: Recht auf Privatsphäre, Anonymität, digitale Teilhabe sowie die Stärkung solidarischer, gemeinnütziger und offener Projekte und Initiativen gegen Großunternehmen und Verwertungslogik. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Internet so viel mehr an Kultur, Unterhaltung, Innovation, demokratischer Beteiligung, kostenlosem Wissen und Bildung sein kann als Facebook & Co. Ich habe dazu viele konkrete Forderungen im Kapitel Netzpolitik formuliert, welches Ihr im Landtagswahlprogramm findet.

Antifaschismus, Antirassismus, der Kampf gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist mir ebenfalls ein Herzensthema. Hier gilt es gegen jede Form von Diskriminierung, Hass und Gewalt einzutreten, online wie auf der Straße.

Die LINKE ist nötiger denn je. Wir sind dazu aufgerufen, die gesellschaftliche und politische Alternative von Links zu formulieren: Eine soziale und ökologische Transformation, Umverteilung von oben nach unten, gemeinnützige Wirtschaft und ein soziales, solidarisches Internet. Dafür braucht es Druck durch gesellschaftliche Initiativen und von der Straße. Und es braucht eine LINKE Fraktion im Landtag, um diese Anliegen zu verstärken und zu transportieren. Ich möchte ein Teil davon sein, und bitte um Euer Vertrauen. Vielen Dank!

Ich trete mit den Voten der Ortsverbände Köln-Nord (dort auch Direktkandidat) und Köln-Ehrenfeld sowie der LAG Grundeinkommen an.

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